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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19829
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Wir haben eine Vollstreckung/Räumung am 20.05 um

Kundenfrage

Hallo,
Wir haben eine Vollstreckung/Räumung am 20.05 um 11:30 Uhr durch den Gerichtsvollzieher bekommen. Ich hab jetzt erst erfahren, dass wir einen vollstreckungsschutz hätten beantragen können, aber der hätte 2 Wochen vor den Termin eingereicht werden müssen. Wir hatten uns auch andere Wohnungen angeschaut, aber nur Absagen bekommen und das mündlich! Ich bin jetzt im 8. Monat schwanger und schon die zweite Woche krank geschrieben (stressbedingt) dass ich mich erhole! Am 06.06 beginnt mein gesetzlicher Mutterschutz! Kann ich jetzt trotz der Frist noch den Antrag stellen mit einem ärztlichen Attest der Frauenärztin? Nächste woche hätten wir wieder einen Besichtigungstermin für eine Wohnung, dass überschneidet sich aber mit dem Gerichtsvollzieher. Wir brauchen nur nen Aufschub von 2 Monaten, ist das möglich?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Sie haben die Möglichkeit, Vollstreckungsschutz gegen eine bevorstehende Zwangsräumung nach § 765 a ZPO zu beanspruchen. Dieser Antrag auf Vollstreckungsschutz muss allerdings spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstermin bei dem Vollstreckungsgericht von Ihnen gestellt werden.

Dieser Schutzantrag hat nur Erfolg, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die eine besondere Härtesituation begründen. Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO wird insbesondere gewährt, wenn es sich bei den von der Zwangsräumung betroffenen Personen um ältere oder schwer erkrankte Menschen, aber auch - wie in Ihrem Fall um eine Schwangere - handelt.

Soweit diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, können Sie auch Vollstreckungsschutz begehren.

Allerdings ist in Ihrem Fall leider die zweiwöchige Frist schon abgelaufen, da der Termin zur Zwangsräumung auf den 20.05. festgesetzt wurde.

Sie sollten dennoch unverzüglich versuchen, einen entsprechenden Antrag bei Gericht zu stellen und sich dabei auf § 765 a Absatz 3 ZPO berufen. Die Bestimmung lautet:

In Räumungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.

Sie können der Verfristung Ihres Schutzantrages hier nur entgehen, wenn Sie dem Gericht Gründe vortragen können, aus denen sich ergibt, dass Sie schuldlos an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert waren.

Da Sie mitteilen, dass Sie erkrankt sind, könnten Sie zum Beispiel vortagen, dass Sie infolge dieser Erkrankung bisher nicht in der Lage waren, den Antrag rechtzeitig zu stellen.

Sie müssten dies dann allerdings durch Beibringung eines ärztlichen Attestes glaubhaft machen können.

Ich hoffe, ich konnte behilflich sein. Über den Button "Dem Experten antworten" stehe ich gerne für Ihre Nachfragen zur Verfügung.

Haben Sie keine Nachfragen, geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung ab.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wie ich sehe, sind Sie erneut online - haben Sie denn noch eine Nachfrage, die ich nicht erhalten habe?

Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion "Dem Experten antworten" für etwaige Nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie denn noch Nachfragen? Sehr gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie bitte eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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