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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22851
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo und guten Tag, wir haben vor 2,5 Jahren eine Wohnung

Kundenfrage

Hallo und guten Tag,
wir haben vor 2,5 Jahren eine Wohnung im Gewerbegebiet Süd Gilching (Zeppelinstraße) bezogen.
Vor dem Einzug wurde uns versichert, die Wohnung koste 900,-€ warm und es sei alles inklusive. Bei der Vertragsunterzeichnung wurden dann 915,-€ angelegt mit 15 ,-€ Nebenkosten, welche uns nur als "symolischer Bearbeitungswert" erklärt wurde.
Die Wohnung darf, wie ich erfahren habe, eigentlich garnicht vermietet werden, da sie in einem Gewerbegebiet liegt.
Nun sind wir, wg. Eigenbedarfs, aus der Wohnung geworfen worden inklusive einer satten Nebenkostenabrechnung. Die wir nicht zahlen wollen, da es anfangs auch anders abgemacht war. Wir haben sonst immer alles, was auch abgemacht war, bezahlt.
Nun ist meine Frage:
Wenn die Wohnung eigentlich nicht vermietet werden durfte, sind dann nicht alle Forderungen auch hinfällig bzw. nichtig? Bin ich bei Nichtbezahlung auf der sicheren Seite?
Vielen Dank ***** ***** Hilfe
Mit freundlichen Grüßen
G. Triendl
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Da Sie ja bei Vertragsschluss eine Inklusivmiete vereinbart haben - wie konkret wird denn die Nebenkostenforderung begründet, und welche Kostenpositionen enthält diese?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo,

Mir wäre lediglich wichtig zu wissen ob, die Nebenkosten, welche als solche auch im Vertrag (Wasser&Abwasser/Abfall) aufgeführt sind, überhaupt gültig sind wenn ja die Vermietung garnicht hätte stattfinden dürfen, da die Vermietung an Dritte in diesem Gebiet nicht gestattet ist.

Ich würde mich über eine einfache Auskunft freuen.

Vielen Dank

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sofern in dem Bebauungsplan ausdrücklich ein Verbot der Vermietung zu reinen Wohnzwecken niedergelegt ist, ist dieses Verbot auch rechtlich bindend.

Das hat zur Folge, dass die zwischen Ihnen und dem Vermieter getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Nebenkostenzahlungen nichtig sind, denn diese Vereinbarung verstößt gegen ein gesetzliches Verbot - § 134 BGB (hier nämlich gegen die Festsetzungen in dem Bebauungsplan):

http://dejure.org/gesetze/BGB/134.html

Sie können daher die Nebenkostenforderung des Vermieters unter Berufung auf die Nichtigkeitsfolge aus § 134 BGB zurückweisen - Sie müssen also keine Zahlungen leisten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Über den Button "Dem Experten antworten" stehe ich jederzeit gerne für Nachfragen zur Verfügung.

Über Ihre positive Bewertung freue ich mich sehr.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt