So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Schiessl Claudia.
Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16542
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
Schiessl Claudia ist jetzt online.

Ich weis nicht ob ich hier richtig bin. Es geht um folgendes: Es

Kundenfrage

Ich weis nicht ob ich hier richtig bin.
Es geht um folgendes:
Es gibt hier ein Wohnprojekt von 21 Eigentümern.
Bestandteil ist ein gemeinsamer Hof mit Einfahrt.
Jetzt gehts um das Parken und halten auf diesem Hof.
Es gibt ca. 50 Mieter die über diesen Hof in ihre Wohnungen müssen.
Auch alle Gäste müssen über diesen Hof.
Das ist zur Zeit strittig.
Es geht jetzt um die grundsätzlich rechtlich geltende Verfahrensweise für
Parken und Halten auf dem Hof für die mieter und die Gäste.
Zudem gibt es noch eine Unstimmigkeit mit der Einfahrt.
Ein Mieter beansprucht die Einfahrt und will sie kontrollieren, obwohl sie schon
30 Jahre in der jetzigen Art genutzt wird.
Wir bräuchten dringend in diesen Fragen eine Rechtsberatung..
Mit freundlichem Gruß
Bernd Schneider
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** mietrechtliche Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte
Darf ich höflich fragen, ob sich dazu etwas in den jeweiligen Mietverträgen befindet?
Darf ich weiter fragen aus welchen Gründen gerade diese Mieter die Einfahrt kontrollieren will?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

In den Mietverträgen, die ich bisher gesehen habe ist zum Halten und

Parken nichts ausgesagt.

Es wohnen auf der einen Seite ca. 35 Mieter die über den gemeinsamen Hof zu ihrer Wohnungen müssen. Auf der Strasse selber gibt es keine

Möglichkeit zum Parken und auch nicht zum Halten.

Dann gibt es eine Genossenschaft die ein Seminarhaus betreibt.

Es kommen also viele Gäste, die über den Hof zu den Übernachtungsräumen und Seminarräumen gelangen.

Wir haben 200 m entfernt einen grossen Parkplatz auf dem die Autos

geparkt werden können.

Es geht also auf dem Hof immer nur um kurze Halte, um zu entladen.

Es wohnen aber auch Eigentümer auf dem Gelände.

Es gibt jetzt einen Eigentümer, dem die ganze linke Seite gehört.

Den grössten Teil der Wohnungen hat die Genossenschaft gemietet.

Wohl nicht als Gewerberäume. Im Vertrag steht Mieträume, keine

direkte Nutzung.

Für die Einfahrt gibt es eine Regelung, das jeder Besitzer recht und links, 2 m von der jeweiligen Grenze für die Einfahrt zur Verfügung

stellt.

Dieser Eigentümer hält jetzt alle die in den Hof kurz einfahren an

und läßt sie nicht durch.

1. Mit welchen gesetzlichen Vorgaben können wir ihm das nun untersagen. Das ist teilweise geschäftsschädlich was er macht.

2. Vor unseren Mieträumen und Seminarräumen gibt es Gärten mit

Zuwegen zu den Räumen.

Da ist auch nichts konkretes in den Verträgen geregelt.

Wir wollen aber auch mehr diese Gärten nutzen.

Er verbietet des öfteren Leuten, diese Flächen zu betreten.

Uns geht es jetzt um eine juristische Auskunft, was wir machen können, wie wir juristisch vorgehen können.

Wir wollen ihm verbieten Leute anzuhalten!

Und wir wollen die Flächen schon in Absprache mit ihm gemeinschaftlicher nutzen..

Soweit erst mal

es ist für mich auch ein wenig verwirrend, aber nichts desto trotz wollen wir jetzt Klarheit..

Mit freundlichem Gruß

Bernd Schneider

Vorstand der Genossenschaft

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Da die Mieter diese Fläche nicht mitvermietet ist hat er nicht das Recht zu bestimmen, wer sich auf dieser Fläche aufhalten darf.
Diese Fläche darf von allen Mietern genutzt werden.
Sie haben gegen diesen Mieter einen Anspruch auf 1004 BGB auf Unterlassung, ihr Eigentum der Gestalt zu beeinträchtigen, dass berechtigten Leuten der Zugang dazu versagt wird.
Das Hausrecht steht einzig und alleine Ihnen als Eigentümern zu, der Mieter hat dieses Hausrecht nicht da diese Fläche nicht mit gemietet hat.
Schreiben Sie , bzw sein Vermieter ihn an, machen Sie einen Anspruch aus 1004 BGB auf Unterlassung geltend. Drohen Sie im Arm, dass wenn er weiter so macht sie eine Abmahnung ihm zukommen lassen und bei wiederholten Verstößen sie ihm das Mietverhältnis kündigen werden.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich komme mit der Antwort nicht klar. Es geht nicht um das Recht

des Eigentümers, sondern um das Recht der Mieter.

Denn wir sind Mieter hier.

Es geht um das Halten und Parken auf dem Innenhof.

Man kommt nur über den Innenhof zu den einzelnen Wohnungen.

Kann man da z.B. kurz halten um etwas zu entladen.

Das ist die eine Frage,

die andere ist, wir kann ich einen einzelnen Eigentümer stoppen,

der sich die Aufsicht über den kompletten Innenhof anmaßt,

auch über den der nicht mit ihm zutun hat..

gruß

Bernd Schneider

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Vielen Dank ***** ***** Klarstellung!
Bestandteil ihres Mietvertrags ist, dass sie Zugang zu ihrer Wohnung haben.
Dies muss Ihnen Ihr Vermieter gewährleisten.
Wenn sie jemand daran hindert, dann müssen Sie sich an Ihren Vermieter wenden, und fordern, dass dieser Zustand abgeschafft wird .
Weisen Sie ihn darauf hin, dass er nach Paragraph 535 BGB dazu verpflichtet ist, in die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen.
Wenn er dem nicht nachkommt, dann können Sie androhen, dass sie die Miete mindern
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Heißt das auch das ich auf den Hof zum kurzfristigen Halten zum Be- und Entladen mit dem Auto fahren kann. Dürfen das dann auch Gäste

und Freunde des Mieters..

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Ja, eine vertragsgemäße Benutzung ist das kurze halten entladen auch von Gästen und Freunden.
Das dürfen Sie selbstverständlich.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank

Ähnliche Fragen in der Kategorie Miet- & WEG-Recht