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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2945
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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Guten Tag, ich habe Folgendes Anliegen, zu dem ich die Umstände

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe Folgendes Anliegen, zu dem ich die Umstände erst ein wenig erläutern möchte.
Im September 2014 bin ich in eine Eigentumswohnung mit insgesamt 18 Wohneinheiten gezogen. Ende November war die Abnahme des Gemeinschaftseigentums, im Beisein eines Gutachters.
Es wurde eine Mängelliste erstellt und eine Beseitigungsfrist bis 31.01.15 vereinbart. Im Zusammenhang damit, hielt der Gutachter einen Rückbehalt von 2500,- € für angemessen. Die Mängelbeseitigungsfrist bis 31.01. wurde nicht eingehalten. Weitere eingeräumte Fristen, in Absprache mit der Hausverwaltung und den Beiräten, bis 31.03. bzw. 30.04. wurden ebenfalls nicht eingehalten. Weitere Mängel im Gemeinschafts-, sowie auch im Sondereigentum sind mittlerweile hinzugekommen. U. A. ist der Austausch der Schließanlage notwendig, da diverse Schlüssel fehlen.
- In welchem Zeitraum muss die Schließanlage ausgetauscht sein?
- Welche Frist muss dem Bauträger noch eingeräumt werden?
- Welche Argumentation ist notwendig, um eine Selbstvornahme zu rechtfertigen und
welche Konsequenzen hat dies zur Folge?
Eine Wohnung ist, nach wie vor, mit einer Verzögerung von mittlerweile 8 Monaten, nicht bezugsfertig.
Lt. Bauleistungsbeschreibung, sind im Keller- u. Schleusenbereich Bewegungsmelder vorgesehen. Die Bewegungsmelder liegen bereits dem Elektriker vor. Dieser baut diese aber nicht ein, da noch eine Forderung gegenüber des Bauträgers von mehreren Tausend Euro offensteht.
Hat der Bauträger wirklich das Recht, die Sache nun die nächsten 5 Jahre hinauszuzögern? Einige Eigentümer haben mittlerweile Angst, dass die Insolvenz des Bauträgers winkt.
Besten Dank für die Bearbeitung meines Falles und eine schnelle Rückantwort.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
die Befürchtung mit der Insolvenz ist nicht ganz aus der Luft gegriffen, so dass man sich etwas umhören sollte, ehe man gegen den Bauträger klagt.
Diese Möglichkeit ist Ihnen auch entzogen, sobald per Beschluss die Geltendmachung der Mängelrechte die WEG an sich gezogen hat (was häufig natürlich Sinn macht, um Ansprüche zusammenzufassen).
Wenn mit nachweisbarem Zugang beim Bauträger (spezifische Antwort vorhanden oder Einschreiben mit Rückschein + Zeugen für Inhalt oder Fax mit verkleinerter 1. Seite auf dem Beleg) bzgl. der konkreten Mängel auch eine konkrete Frist gesetzt wurde und nicht einmal ein Versuch der Mängelbeseitigung erfolgt ist reicht es, um die Mängel selbst zu beheben und entsprechend Schadensersatz zu fordern bzw. die Sicherungsbürgschaft des Bauträgers zu verwerten.
Bzgl. der Verwertung der Sicherungsbürgschaft sind einige Einzelheiten zu beachten, wenn die WEG die Mängelrechte an sich gezogen hat. In dem Fall sollten Sie sich dann noch einmal konkret beraten lassen (bzw. die WEG), wenn ein solcher Beschluss ansteht. Hier sollten die Eigentümer Ihre Sicherungsrechte ggf. an die WEG abtreten, da diese sonst keine Ansprüche aus den Bürgschaften geltend machen könnte. Das sollte natürlich nur gemacht werden, wenn in der WEG auch die Beseitigung der Mängel auf Gemeinschaftskosten beschlossen wird.
Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Jeder traf für sich eine individuelle Lösung. Vom Rückbehalt der 2500,-€, über Treuhandkonto bis hin zum Einbehalt der Bürgschaft. Manche haben gar nichts mehr. Es wurden schon Mängel beseitigt, doch geht alles sehr schleppend und die gesetzten Fristen wurden, wie gesagt, bisher nicht eingehalten. Ich bitte um konkretere Beantwortung meines ersten Schreibens.

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wie gesagt, sofern konkret mit Fristsetzung gerügte Mängel nicht versucht wurden zu beheben, kann selbst behoben werden und Schadensersatz geltend gemacht werden.
Dafür ist auch keine besondere Argumentation nötig. Es muß im Streitfall bewiesen werden, dass die angemessene Frist bzgl. des konkreten Mangels gesetzt wurde und dies auch zugegangen ist und nicht eingehalten wurde, obwohl der Bauträger Kenntnis von Mangel und Frist hatte. War die Frist etwas zu kurz bemessen, tritt an deren Stelle eine angemessene Frist (abhängig von der Art des Mangels).
Wurde die Mängelbeseitigung nicht erfolgreich, wurde aber versucht, muß zunächst eine weitere Nachbesserungsmöglichkeit eingeräumt werden.
Konkrete Fristlängen kann ich nicht nennen. Das sind Einzelfallentscheidungen, die ein Gericht im Streitfall zu entscheiden haben wird. Jede Prognose ohne genaue Kenntnis der Umstände (Lieferbarkeit der Teile, etc.) wäre hier unseriös.
Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wieviele Fristverlängerungen müssen wir denn noch in Kauf nehmen? Es sind viele, viele, viele Kleinigkeiten. Die größte Sache scheint mir im Moment der Austausch der Schließanlage und das Anbringen der Bewegungsmelder.

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wie gesagt, wenn die Frist für den entsprechenden Mangel verstrichen ist ohne Tätigkeit des Bauträgers, reicht das, wenn die jeweilige Frist nicht aus irgend welchen Gründen unangemessen kurz war.