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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19795
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag Wir haben folgende Probleme unser Vermieter auch

Kundenfrage

Guten Tag
Wir haben folgende Probleme unser Vermieter auch mit wohnhaft im Gebäude hat eine Überwachungskamera über seiner Garage angebracht welche aber direckt mit auf den Hauseingang gerichtet ist dieser Hauseingang ist nicht sein Eingang sondern nur unserer bzw der Mitmieter . Wir wurden nicht benachrichtigt noch wurden wir gefragt und eine Ausschilderung ist auch nirgends zu Erkennen. Ist das Erlaubt ?
Desweiteren haben wir einen spielplatz auf seinem Gelände den wir selber mit seiner Erlaubnis gebaut haben für unsere Kinder nun Vermietet er ein teil des Grundstücks an eine Pferde Besitzerin ,jedenfalls wird dort ein Stromführender Zaun errichtet bzw steht schon beinahe komplett der Zaun ist grade mal 5 Meter vom Spielbereich entfernt und nicht abgesichert gar nix . Was können wir da tun ??
Vielen danke ***** *****
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das ist NICHT erlaubt: Die Anbringung einer Überwachungskamera in einem Mehrparteien-/Mahrfamilienhaus ist nur mit der ausdrücklichen Zustimmung sämtlicher Mieter/Wohnparteien rechtlich zulässig, denn es liegt insoweit ein Eingriff in das jeweilige Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen vor - diesem Eingriff aber müssen auch sämtliche hiervon betroffene Personen zustimmen!

Das bedeutet, dass der Vermieter zu unverzüglicher Entfernung der Kamera verpflichtet ist (oder diese anders auszurichten hat), falls die Mieter ihr Zuistimmung nicht erteilen. Dieses lässt sich notfalls auch gerichtlich durchsetzen und erzwingen.

Hinsichtlich des Zaunes gilt: Der Vermieter ist verpflichtet, diesen Zaun unverzüglich zu sichern. Den Vermieter trifft die Verkehrssicherungspflicht - er ist also verpflichtet, sämtliche von diesem Zaun ausgehende Gefahren und Risiken auszuschließen. Sollte es hier zu einem Schadenseintritt kommen, so ist der Vermieter hierfür voll haftbar. Weisen Sie den Vermieter auf diese klare Rechtslage hin, und fordern Sie die Vornahme umgehender Sicherungsmaßnahmen. Kündigen Sie an, dass Sie andernfalls das örtliche Ordnungsamt zur weiteren Veranlassung einschalten werden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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