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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 29
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe durch Zufall anhand

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe durch Zufall anhand einer Anzeige im Internet erfahren, dass ein Mieter in meinem Mehrfamilienhaus, welches ich vor kurzem erworben habe, ein Zimmer für zwei Personen a 35,00 € an Bauarbeiter vermietet. Mir liegt nun eine schriftliche Bestätigung vor, dass das Zimmer vermietet ist.
Muss ich das dulden oder kann ich dem Mieter kündigen.
Der Mieter ist Hartz IV- Empfänger und wohnt allein in einer 4- Zimmer- Wohnung mit 150 m².
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Nein, dass müssen Sie nicht dulden.
Nach § 553 BGB muss der Mieter vor einer Untervermietung Ihrer Zustimmung einholen. Fehlt eine Zustimmung so können Sie nach einer Abmahnung den Mietvertrag fristlos kündigen
Allerdings hat der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung wenn er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung der Wohnung hat. In einem solchen Falle wäre auch die Kündigung nicht wirksam.
Einen Anspruch auf Zustimmung hat der Mieter allerdings bei wirtschaftlichen oder finanziellen Gründen.
Diese nicht nicht schon gegeben wenn es dem Mieter darum geht sein Einkommen aufzubessern, wirtschaftliche Gründe liegen aber vor, wenn der Mieter ansonsten die Miete nicht zahlen könnte (BGH NZM 2006, 220 = NJW 2006, 1200; LG Hamburg WuM 1994, 535; LG Berlin NJW-RR 1994, 1289; GE 1996).
Im Ergebnis hat Ihr Mieter zwar eine Vertragsverletzung begangen, er hat aber nach § 553 BGB einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung, so dass eine Kündigung ausscheidet und Sie die Untervermietung leider dulden müssen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

es handelt sich nicht um eine einfache Untervermietung. Der Mieter vermietet ein Zimmer als Ferienwohnung für 70,00 € am Tag. Er verstößt damit gegen das Zweckentfremdungsverbot. Ich muss dem Mieter doch keine Zustimmung erteilen, wenn er in meinem Haus ein Zimmer an Touristen oder Bauarbeiter vermietet.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
ach so, in diesem Falle liegt in der Zweckentfremdung des Wohnraums eine Vertragsverletzung durch den Mieter vor. § 553 BGB ist insoweit nicht einschlägig.
Das bedeutet, dass Sie den Mieter Abmahnen müssen (Aufforderung Unterlassung der Vermietung als Ferienwohnung), ihm eine Frist zur Beseitigung setzen müssen , ihn darauf hinweisen, dass Sie nach fruchtlosem Fristablauf die fristlose Kündigung aussprechen werden.
Sollte die Untervermietung nicht beendet werden, so können Sie fristlos kündigen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

muss ich Abmahnen oder kann ich dem Mieter auch ohne Abmahnung kündigen? Wenn ich Abmahnen muss, wie lange ist die Frist zwischen Abmahnung und Kündigung? Ich vermute, er hat langfristig als Ferienwohnung vermietet. Das geht jedenfalls aus dem Schriftverkehr hervor, den er mit einem interessenten geführt hat.

Mit Freundlichen Grüßen

Knott

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Nachricht.
Eine Abmahnung ist leider unbedingt erforderlich.
Als angemessene Frist können Sie 14 Tage ab Briefdatum setzen. Sollte diese Frist erfolglos abgelaufen sein, so können Sie den Mietvertrag fristlos kündigen.
Ob die Wohnung hier langfristig vermietet wurde oder nicht ist in diese Falle nicht das Problem des Vermieters sondern des Mieters.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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