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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19780
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, folgendes Problem. Ich wohne in meiner Wohnung

Kundenfrage

Guten Tag,
folgendes Problem. Ich wohne in meiner Wohnung seit ca. 3/4 jahr. Es hat einen Eigentümerwechsel gegeben. Der neue Eigentümer hat mir heute die Kündigung zugeschickt.
Mit ihm habe ich keinen neuen Vertrag unterzeichnet gehabt.
Unterschrieben wurde in 2014 der klassische "Hamburger Mietvertrag für Wohnraum" mit einer Warmmiete von 510,- € . Zusätzlich wurde über einen kleinen Hausmeistervertrag vereinbart, dass ich mich monatlich um die Pflege der kleinen Grünfläche kümmere. Die Miete wird dadurch automatisch um 125,- € gekürzt. Der Hausmeistervertrag wurde zusätzlich abgeschlossen und nicht in den eigentlichen Mietvertrag als Wohnbedingung reingenommen.
Um mich schnell aus der Wohnung rauszubekommen, hat mein neuer Vermieter mir nun die Kündigung nach §§ 576 ff. BGB ordentlich zum 30.06.2015 gekündigt. Er beruft sich darauf, dass es eine Werkswohnung + Werkmietverhältnis ist, obwohl ich hier nur ab und zu den Rasen mähe und sonst für ihn nicht angestellt bin.
Ist das alles so rechtens was er macht oder haben Sie Tipps für mich wie ich vorgehen soll? Widersprechen?
Mit freundlichen Grüßen
Lennart Rothe
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Die Kündigung wurde also ausschließlich damit begründet, es handele sich um eine Werkswohnung?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Herr Hüttemann,

hier der vollständige Text der Kündigung:

hiermit kündigen wir das mit Ihnen am 16.05.2014 geschlossene Werkmietverhältnis der Werkswohnung (vergleich nach §§576 ff. BGB) ordentlich zum 30.06.2015. Die Wohnungsübergabe erfolgt nach Absprache Ende Juni.



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für Ihre bestätigende Klarstellung!

Unter diesen Umständen können Sie die Kündigung ohne weiteres zurückweisen, denn diese ist ersichtlich unwirksam!

Es handelt sich hier nämlich um Werksmietwohnung im Sinne des § 576 BGB: Eine Wohnung ist nur dann als Werkmietwohnung oder Dienstwohnung vermietet, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__576.html

Um eine Dienstwohnung oder Werkmietwohnung handelt es sich immer nur dann, wenn das Bestehen eines Dienst-, Arbeits-, oder Ausbildungsverhältnisses die Geschäftsgrundlage und Bedingung für den Abschluss des Mietvertrages war. Es handelt es sich dabei also um eine Wohnung, die nur an Mitarbeiter eines bestimmten Arbeitgebers vermietet wird.

In Ihrem Fall ist die Wohnung aber gearde nicht - wie das Gesetz es verlangt - mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet worden, sondern Sie haben diese Wohnung als normaler Mieter angemietet. Dass Sie darüber hinaus die erwähnten Tätigkeiten als Hausmeister übernommen haben, steht dem rechtlich nicht entgegen, denn die Übernahme dieser Tätigkeiten war nicht Bedingung für den Abschluss des Mietvertrages, und Ihre Tätigkeit macht Sie auch nicht zu einem Beschäftigten des Vermieters.

Mangels Vorliegens einer Werksmietwohnung im Sinne des § 576 BGB gilt folglich normales Mietercht. Dann aber benötigt ein Vermieter stets einen besonderen Kündigungsgrund im Sinne des § 573 BGB - etwa Eigenbedarf oder die Verletzung mietvertraglicher Pflichten - , der hier überhaupt nicht vorliegt!

Die Kündigung ist demzufolge unwirksam, und Sie können diese unter Berufung auf die vorstehend erläuterte und klare Rechtslage zurückweisen.

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Haben Sie noch Nachfragen? Nutzen Sie dann die Nachfragefunktion "Dem Experten antworten"!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Besteht denn noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie bitte eine positive Bewertung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung ab. Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden. Niemand arbeitet umsonst.

Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie denn noch eine Nachfrage, die ich nicht erhalten habe?

Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion "Dem Experten antworten" für etwaige Nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo Herr Hüttemann, Ihre vergütung werden Sie erhalten, ich muss noch einmal überlegen, ob ich etwas vergessen habe, damit ich notfalls nochmal nachfragen kann. Danke ***** ***** für Ihre Mühe!

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sie können nach einmaliger Abgabe einer positiven Bewertung - um die ich nochmals höflich bitten darf - jederzeit und dann völlig kostenfrei beliebig oft nachfragen!

Sie müssen sich also nur erneut einloggen und können Ihre Nachfragen an mich richten.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann. Niemand arbeitet umsonst.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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