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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25
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In unserem Mietvertrag von 1999(kein Formularvertrag) steht

Kundenfrage

In unserem Mietvertrag von 1999(kein Formularvertrag) steht unter § 14 Beendigung
der Mietzeit:Die Räume befinden sich in einwandfreiem geweißten Zustand,sie sind bei
Beendigung geweißt zurückzugeben.Die Mieter haben vor 8Jahren bei einen Teil der 4-ZI.
Wohnung Rauhfasertapeten ausgewechselt und geweißt. In Ecken und Bereichen von
Heizkörpern und Heizleitungen sind leicht graue Stellen entstanden, in den 16 Jahre
nicht behandelten Stellen natürlich auch. Die Mieter, die gekündigt haben wollen nun
das Weißen nicht leisten und berufen sich auf ein bundesrichterliches Urteil.Müssen
wir auf den geweißten Zustand verzichten?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Zwar können Sie auch nach den BGH-Urteilen zu Schönheitsreaparaturen dem Mieter die Renovierung des Mietobjektes auferlegen.

Wirksam ist laut BGH eine fomularvertraglich vereinbarte Klausel aber nur, wenn ausdrücklich klargestellt ist, dass nur bei Erforderlichkeit, also einem bestimmten Abnutzungsgrad, renoviert werden muss.

Eine Klausel, wonach das Mietobjekt am Ende des Mietvertrages geweißt übergeben werden muss, entspricht diesen Vorgaben leider nicht. Die Klausel ist daher laut BGH unwirksam mit der Folge, dass die Mieter gar nicht renovieren also auch nicht Weißen müssen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo H. Rechtsanwalt,

Es ist kein Formularvertrag,sondern ein selbstgeschriebener.Nach 16

bzw.8 jahren ist es unübersehbar, dass der Zustand das weissen

erforderelich macht.Nach 2 oder oder auch 3,4 Jahren Mietvertrags-

Laufzeit hätten wir einen Anspruch auf Weißen nicht gestellt.

mfG Udo Nimz

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Die Rechtsprechung des BGH bezieht sich in der Tat auf Formularmietverträge.

Bei einem individuell ausgehandelten Vertrag können Sie dem Mieter das Weißen am Ende der Mietzeit auferlegen.

Eine Individualvereinbarung liegt vor, wenn der Inhalt des Mietvertrags nicht einseitig vom Vermieter gestellt, sondern von den Vertragsparteien individuell ausgehandelt wird. Aushandeln meint, dass Sie den Inhalt des Vertrags ernsthaft zur Disposition gestellt und dem Mieter die reale Möglichkeit eingeräumt haben, auf den Inhalt der Vertragsbedingungen Einfluss zu nehmen

Es kann im Rechtstreit also darauf ankommen, ob ein Formularmietvertrag vorliegt oder ein individuell ausgehandelter Vertrag. Der Umstand, dass der Vertrag von Ihnen selbst geschrieben wurde, ist ein Indiz für die Annahme einer Individualvereinbarung.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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