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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

BETREFF: 3 Kinderwagen Hallo, ich befinde mich nur wenige

Kundenfrage

BETREFF: -3 Kinderwagen-

 

Hallo,

ich befinde mich nur wenige Tage vor der Geburt, und konnte es seit Januar nicht erreichen, mit der zuständigen Besitzerin eines Kinderwagens eine Lösung zu finden. Ich habe die Möglichkeit nun, dem Verwalter die Situation zu schildern, und haette mich gerne auch rechtlich etwas abgesichert. Ich kann allerdings nix passendes im www finden. Schilderung: Mein 1. Kind ist bereits schulpflichtig. Als ich einzog, war mein Kind gerade in das Kindergartenalter gekommen. Es war fuer mich moeglich, einen Buggy, welchen ich täglich benötigte, insgesamt 7 Stufen zu tragen und mein Kind alleine entweder in der Wohnung oder im Haus warten zu lassen. Ich wohne im EG, einer Mittelwohnung. Dieses EG ist vom Wohnungseingang durch eine Treppe nochmal getrennt(4 Stufen). Vorm Haus aussen, sind ebenfalls 3 Stufen zur Haustür, dann eine kleine Abstellflaeche, links ins Haus kommend mit Pinnwand fuer alle Mieter, rechts geht es in den Keller. Somit von ganz draußen bis zur Wohnungstuer 7 Stufen. Ein Kinderwagen steht in der kleinen Abstellflaeche nach Zutritt in das Haus, links. Auf der 2. Abstellfläche nach den 4 Stufen im Haus, ein Buggy, und dann erst Wohnungen. Auch meine. Bisher war es unter Mietern und Müttern nie ein Problem. Es war ganz logisch, dass die Babys und ihre Wagen den Abstellplatz unten bekommen,  und alle die größter sind und alleine stehen können, somit warten, wechseln auf Zwischenparterren im Haus oder unter der Treppe Richtung Keller. Nun, nach 5 Jahren Wechsel untereinander, gibt es eine Mutter, welche auf den Platz besteht, obwohl ein Baby(meines), nachkommt. Die Einzelteile stehen sichtbar bereits seit Januar vor meiner Tür. Ich hatte gehofft, dass die Mutter logisch denkt und reagiert. Das tat sie nicht. Ich sprach mit anderen Mietern, und erfuhr, dass sie 2 Kinder hat und beide alleine laufen können und hören, somit warten können, bis ein Wagen bereitsteht.Zudem habe ich beobachtet(über einen Monat), dass sie diesen Wagen nicht nutzt. Täglich auch nichtmehr. Also suchte ich Kontakt. Sie war da, aber machte nicht auf. Nun bin ich schon im Krankenhaus, und weiss nicht wie ich das machen soll wenn ich mit Baby wieder da bin. Bevor ich es öffentlich machen wollte, hinterließ ich an der Pinnwand im Haus (ueber ihrem Wagen)einen Zettel, auf welchem ich freundlich und nett darum bat, bei Nichtäglichem Gebrauch, den Platz bis April bitte frei zu machen. Leider folgte nun eine Reaktion, welche bestätigt hat, dass sie einfach nicht will. Sie reagierte mit einem Zettel, auf welchem sie sich lustig machte. Daraufhin wartete ich, bis ihr Mann abends da war, um auch ihn aufmerksam zu machen ueber bisherige Versuche/Bitten. Aber die Situation eskalierte. Dabei schilderte ich die Situation nochmal deutlich, somit neben der Belastung und moegliche Verschleiß, auch,-und vorallem die Gefahr, welche fuer mein Baby und mich im tägl. Gebrauch ab April, entstehen wird. Der Mann war schnell genervt, uneinsichtig und seine Frau stand hinter ihm und hat zudem noch gelogen(Sie wüsste davon nix und geklingelt hat keiner).Ich klingelte an dem 1. Abend unter Zeugen einer anderen Mutter und mindestens 8 mal, da ich sie und Kinder auch deutlich hören konnte. Dies betonte ich und fragte mehrmals, was das Verhalten jetzt soll?!... Mir wurde, neben starken Beleidigungen die Tür vor der Nase zugeknallt. Bevor ich meine Hausverwaltung ansprach, hinterließ ich nochmal einen Zettel, der 5 wichtige Stichpunkte aufzeichnete, und auf die zukünftige GEFAHR hinweisen sollte. Diesen entfernte sie frueh/übergab ihn an ihren Mann, welcher mir einen weiteren Zettel hinterließ(beiden scheint eine Klingel.unbekannt, was zusätzlich bestätigt, dass sie nicht wollen/sich lustig darüber machen). Andere Mieter des Hauses schütteln den Kopf über derartige Uneinsichtigkeit der Familie. Diese sind gesellschaftlich eigentlich gut integriert, er sogar Beamter. Und müsste wissen was folgt, sollte etwas passieren/ich mit dem Wagen oder Baby, oder beidem stürzen/kippen. Er besitzt nicht wirklich Niveau und am Folgetag hinterließ er einen Zettel, wie oben eben geschildert, auf dem unter anderem zu lesen war, ich soll mich bei RTL 2 melden. Die suchen solche "Fälle" wie mich täglich. Es ging mir um nix persönlichens, sondern eine Bitte und die Gefahr. Zudem kann ich mich im Vergleich, welchen ich vorher nicht hatte, artikulieren, und auf Menschen sachlich zugehen, auch wenn mich derartiges Verhalten reizen soll. Ich selbst, und auch das rechtliche Haus sind gut integriert in der Gesellschaft. Ich stehe beruflich fest im Leben, und bisher haben sich alle Mütter verstanden. Asozial/sozial benachteiligt ist hier keiner. Wobei dieses Verhalten der Betroffenen nun fuer etwas anderes sprechen. Nun habe ich also den Verwalter kontaktiert(da jeder Mieter andere Vermieter hat, welchen ich noch nicht kenne/das zudem eigentlich nicht notwendig werden sollte, diese mit einzubeziehen, aber es vielleicht nun nichtmehr anders geht, sollte der Verwalter des Hauses nix erreichen/diese Bedenken schilderte ich ihm und entschuldigte mich vorab fuer Umstände. Aber damit rechnete keiner). Bisher noch ohne genaue Definition. Er bot mir an mein Anliegen per E-mail zu schildern. Ich betonte, dass ich wirklich Sorge habe, was nach meiner Entlassung nun passiert. Das alles ist eine Belastung mit der nicht zu rechnen war. Nun moechte ich gerne ein Schreiben an ihn verfassen, und um Lösung bitten bis ich wiederkomme. Aber ich kenne meine Rechte nicht in dem Fall. Und die Betroffenen sind provozierend, uneinsichtig und fuehlen sich sicher. Lassen es darauf ankommen. Ich fuehle mich teils sogar bedroht, weil ich es wagte, um den Platz fuer mein Baby zu bitten und befürchte, dass es noch schlimmer wird, wenn ich erstmal den Platz habe. Nicht, weil ich darauf Lust habe, aber es wohl leider derartige Menschen gibt. Bisher war es wie gesagt kein Problem untereinander im Haus, und jede Mutter dachte stets logisch mit, im Laufe der Zeit den Platz zu räumen, sobald ein Kind laufen konnte. Über Hilfe wäre ich dankbar. E-mail: *****@******.*** Danke. Huettner

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Auf Ihr umfassend geschildertes Anliegen gehe ich wie folgt ein:
Beim Treppenhaus, Zugängen und Fluren eines Mehrfamilienhauses handelt es sich um sogenannte Gemeinschaftsflächen, die allen Mietern oder Nutzern zur Verfügung stehen.
Dieses den Mietern an Gemeinschaftsflächen eingeräumte Nutzungsrecht ist kein ausschließliches, sondern es ist sowohl durch die angemessene vertragsgemäße Nutzung als auch durch die Mitbenutzungsrechte der anderen Mieter beschränkt.
Nach ganz überwiegender Meinung der Gerichte ist ein Mieter demgemäß auch berechtigt , einen Kinderwagen an geeigneter Stelle im Treppenhaus abzustellen, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, den Kinderwagen jeweils in die Wohnung zu transportieren und wenn andere Mitbewohner hierdurch nicht behindert werden.
Im Rahmen dieses Nutzungsrechts/MItbenutzungsrecht können also Mieter einen Kinderwagen im Hausflur abstellen, wenn ihnen unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters und der Belange der Mitmieter das Verbringen in ihre Wohnung unzumutbar ist (BGH, Urt. v. 10.11.2006 - V ZR 46/06).
Im Ergebnis haben Sie zunächst gegen Ihren Vermieter einen Anspruch auf Mitbenutzung der Abstellfläche für Ihren Kinderwagen, da Sie auf diesen angewiesen sind.
Die fehlende Möglichkeit stellt einen Mangel der Wohnung dar und berechtigt ggf. zur Minderung der Miete.
Hieraus ergibt sich zunächst eine Handlungsmöglichkeit, nämlich den Vermieter bzw. Verwalter aufzufordern, Sorge zu tragen, dass Sie einen Abstellmöglichkeit erhalten und zwar durch Einwirken auf die uneinsichtige andere Mieterin, die auf diese Abstellmöglichkeit nicht mehr zwingend angewiesen ist.
Der Verwalter kann also im Auftrag des/der Vermieter auf die Nachbarin einwirken und dieser das Mitbenutzungsrecht entziehen, wenn Ihre Interessen überwiegen.
Hierneben ist festzustellen, dass die Mieter eines Hauses untereinander in keiner vertraglichen Beziehung stehen, so dass vertragliche Rechte und Pflichten nicht bestehen.
Denkbar wäre die Anwendung der Regelungen zur sogenannten BGB-Gesellschaft bezüglich der Benutzung der Gemeinschaftsfläche. Hier ließe sich ein Anspruch auf Nutzung unter Ausschluss der Nachbarin nach § 743 BGB herleiten. Hier müsste dann, wenn über die Hausverwaltung keine Lösung gefunden werden kann, auf Ausschluss des Nutzungsrechts der Nachbarin geklagt werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darstellen.
Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.
Bei Nachfragen nutzen Sie bitte den Button: Dem Experten antworten.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Fragestellerin,
haben Sie noch Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?
Gern helfe ich weiter.
Andernfalls schließen Sie die Beratung bitte noch mit einer positiven Bewertung ab und geben damit das ausgelobte Honorar frei.
Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr T. Rösemeier,

zunächst 'Danke, ***** *****

Soweit ist alles verständlich, zeigt mir aber noch nicht klar vor Augen, was genau jetzt wichtig ist, um vorallem einer Klage aus dem Weg zu gehen/und nochmehr Last auf mich nehmen zu muessen, neben der Sorge. Denn es muss eine schnelle Lösung her/versucht werden, bis ich mit meinem Baby wieder da bin. Andernfalls stehe ich im Alltag vor einem massiven Problem. Ich bin überzeugt, dass der Verwalter versuchen wird, auch ohne Einbeziehen der jeweiligen Vermieter eine Lösung zu ermöglichen. Wobei es wie gesagt weder am Haus, noch den Gegebenheiten, einem Verwalter/Vermieter liegt, Plätze zu erhalten. Es ist abseits von den Gesetzen und seitens dieser, bisher lediglich unter den Müttern eine Aufgabe gewesen, sich einig zu werden. Es gibt keine direkten Plätze dafuer, aber es bestehen im Haus(unter Treppe, neben Treppe, Keller-mit Rücksicht auf die Brandsschutzordnung), genug Moeglichkeiten. Der Kinderwagen der besagten Nachbarin ist zu gross, und nichtmehr altergerecht. Aber neben der Tatsache, geht es um reine Schikane, und vorallem fehlende Einsicht, Ignoranz auf bevorstehende Gefahr fuer ein Baby, zumal sie selbst 2 Kinder hat, vorallem aber, dass Nichtbenutzen des Wagens. Selbst nach dem deutlichen Ansprechen und Bitten meinerseits, weshalb auch andere Mieter darauf aufmerksam geworden sind, keine Reaktion. Kein Benutzen des Wagens, und auch kein räumen. Zum Thema "Platz" argumentierte ihr Mann damals, dass in ihrem eigenen verschlossenem Keller kein Platz mehr ist. Und ihre Wohnung mittlerweile zu klein ist, bei 65qm und 2 Kindern. Dies interessiert aber im Ernstfall nicht, wenn etwas passiert. Denn dann sollte man nunmal Platz schaffen, Bsp. durch ausmisten oder Verkauf. Oder ein Umzug. Das alles sind fuer mich keine Argumente, warum ein wichtiger Platz fuer ein Neugeborenes mit Absicht blockiert wird. Es ist definitiv nicht moeglich, meinen Wagen täglich mit Baby darin, von meiner Wohnungstuer, bis raus(also die 4 Stufen erst im Haus, plus an ihrem Wagen vorbei, ohne beide Wagen zu beschädigen), und 3 weitere Stufen aus dem Haus raus zu bewältigen, ohne das ich stürze, schleife, oder mein Wagen kippt/dem Baby etwas passiert. Denn mein 1. Kind ist in der Schule und kann nicht täglich tragen helfen. Zumal da noch nichtmal ein Einkauf bedacht ist. Ich kann unmöglich mein Baby unbeaufsichtigt irgendwo abstellen abseits des Wagens, bis ich diesen jeweils rein oder raus getragen habe. Plus anstehende Einkäufe. Oder auch mal eine Krankheit(Bsp.das Wochenbett nach Geburt, wo ich stark beeinträchtigt bin und es noch schwerer habe, sollte etwas sein mit Baby oder mir). Ich bin unter der Woche alleine. Diese beiden zu zweit. Ich besitze kein Auto, diese beiden haben jeweils eines. Es gibt soviel Varianten, deren Wagen zu stauen, bis er doch mal gebraucht werden würde. Aber er steht einfach nur da und im Weg! Wenn Sie früh das Haus mit Kindern verlässt, nutzt sie fuer beide Kinder und alle Wege ihr Auto. Nie den Wagen. Ich habe wirklich lange gewartet und stelle eben das Verhalten auch nach dem Versuch eines Gesprächs fest.

Und deshalb nochmal näher an Sie angefragt:

Was genau ist das was sie macht/nun damit zusätzlich fuer Probleme aufkommen lässt?(wie nennt man das in der Rechtsprechung und welches Gesetz greift dort)?

Zudem interessiert mich, da ich keine passenden Informationen fuer mich als Mieter gegenueber eines anderen Mieters finden kann, ob das "Gesetz"-das Rücksichtnahmegebot/der Grundsatz der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme, greift... Wenn ja, wie?

Ich bitte Sie mir klar und unmissverständlich zu erläutern, was genau ich anwenden kann/nutzen kann/wie ich nun tatsächlich vorgehen kann. Der Reihenfolge nach gegenueber Verwalter, und mit einbezogen die Mieterin, ohne diese nochmal ansprechen zu muessen.

Danke

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Fragestellerin,
dieses Forum dient dazu eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen. Ich habe Ihnen die Rechtslage geschildert.
Spezielle Einzelprobleme können hier leider weder aus standesrechtlichen Gründen noch in Anbetracht der ausgelobten Vergütung abschließend geklärt werden.
Ihre weitere Nachfrage sprengt nicht nur insofern den Rahmen.
ziehe mich aus der Frage zurück und gebe die Frage daher auch für andere Experten frei.
Vielen Dank ***** ***** Verständnis.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ich bin damit einverstanden das sie es anderen Experten freigeben.

Denn die derzeitige rechtliche Grundlage welche Sie schilderten, war mir bereits vorher bekannt, aber führt lediglich dazu, sollte Verwalter es nicht schaffen, weitere massive Vorgehensweisen anzugehen, teils mich mit Vermietern "anlegen" zu muessen durch Aufforderung oder Vorschlägen, welche dieses Problem nicht friedlich und rechtzeitig lösen könnten. Das wiederum läuft darauf hinaus, dass nochmehr Last auf mich zukommt, und es am Ende nur an 1. Stelle um bares Geld geht. Also sollte ich klagen müssen, schonmal Geld bereit haben. Was erklärt, warum die Betroffenen Mieter sich derzeit derart sicher fühlen, und es darauf ankommen lassen wollen.

Mir ist aber nebst möglicher Notwendigkeit am Ende der Fall wichtig. Und aktuelle Tipps richten sich nur gegen Verwalter oder Vermieter auf unangenehme Art, und lassen das Verhalten der Betroffenen aussen vor. Ich bin mir aber sicher, dass diese nicht rechtens handeln. Und daher fragte ich nach, welches Gesetz auch dort nun greift, abseits von Grundrechtslagen im Haus oder der Gemeinschaft.

Danke

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