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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24
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Meine geschiedene Ehefrau ist am 09.12.2012 verstorben.Am

Kundenfrage

Meine geschiedene Ehefrau ist am 09.12.2012 verstorben. Am 30.09.2014 habe ich den Antrag auf Aussetzung des Versorgungsausgleich gestellt. Dies wurde zum 01.10.2014 stattgegeben. Gegen den neunen Rentenbescheid habe ich Einspruch eingelegt, was aber abgelehnt wurde, mit der Be- gründung, dass eine Aussetzung des Versorgungsausgleiches erst ab Antragsstellung erfolgt. Meiner Meinung nach, muss aber die Aussetzung ab Todesfall, nicht erst nach Antragsstellung erfolgen. Es ist ja auch kein Versorgungsausgleich mehr ge- flossen. Ich bitte um Antwort. Mit frdl. Grüßen

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** mietrechtliche Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte
Leider haben Sie nicht Recht.
a) Der Gesetzgeber hat in § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG bestimmt, dass die Versorgung des Ausgleichsverpflichteten nicht weiter gekürzt wird, wenn der Ausgleichsberechtigte gestorben ist und die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat. Der Wegfall der Kürzung tritt mit dem ersten Tag des auf einen entsprechenden Antrag des Ausgleichsverpflichteten folgenden Monats ein (§§ 38 Abs. 2 i.V.m. 34 Abs. 3 VersAusglG).
Das ergibt sich aus dem Versorgungsausgleichsgesetz.
Nachfolgend die entsprechenden Gesetze
§ 37
Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
(1) Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter Anrechnung der gewährten Leistungen an die ausgleichspflichtige Person zurückzuzahlen.
(2) Die Anpassung nach Absatz 1 findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat.
(3) Hat die ausgleichspflichtige Person im Versorgungsausgleich Anrechte im Sinne des § 32 von der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person erworben, so erlöschen diese, sobald die Anpassung wirksam wird.
§ 38
Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
(1) Über die Anpassung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund eines Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht. Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person.
(2) § 34 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Die ausgleichspflichtige Person hat die anderen Versorgungsträger, bei denen sie Anrechte der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person auf Grund des Versorgungsausgleichs erworben hat, unverzüglich über die Antragstellung zu unterrichten. Der zuständige Versorgungsträger unterrichtet die anderen Versorgungsträger über den Eingang des Antrags und seine Entscheidung.
§ 34
Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
(1) Über die Anpassung und deren Abänderung entscheidet das Familiengericht.
(2) Antragsberechtigt sind die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person. Die Abänderung einer Anpassung kann auch von dem Versorgungsträger verlangt werden.
(3) Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Bitte stellen Sie Ihre Nachfragen mit" DEM EXPERTEN ANTWORTEN" Bitte NICHT auf " habe Rückfragen" klicken.
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 1 Jahr.
sehr geehrter Ratsuchende,
Ich sehe haben sie sich meine Antwort angesehen, aber noch nicht reagiert.
Es tut mir leid das die aktuelle Rechtslage leider nicht zu Ihren Gunsten ist.
WennIch ihre Frage beantwortet habe bitte ich dennoch nicht positiv zu bewerten und mich so für meine Arbeit zu bezahlen.
Denn ich gebe nur Auskunft über die bestehende Rechtslage, ändern kann ich sie leider nicht.
Vielen Dank ***** ***** und Ihnen einen schönen Abend
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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