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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22605
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir sind eine Erbengemeinschaft und haben ein altes sanierungsbeduerftiges

Beantwortete Frage:

Wir sind eine Erbengemeinschaft und haben ein altes sanierungsbeduerftiges Haus von unserer Mutter geerbt, das wir verkaufen wollen. Das Haus steht auf einem Erbpachtgrundstueck und hat mehrere Nebengebäude. Das Ausräumen aller Gebäude wird ein halbes Jahr dauern. Wir haben eine Bekannte (Patentante eines Erben), die dringend eine Wohnung sucht. Sie ist Sozialhilfeempfänger. Sie wohnt zur Zeit unangemeldet bei Ihrer Tochter (17 Jahre) um sie zu unterstützen, da sie vor kurzem ein Kind bekommen hat. Wir würden gern ein befristetes Mietverhältnis (nach dem Motto "eine Hand waescht die andere") mit ihr vereinbaren und uns aber auch absichern. Wir möchten einen Mietvertrag befristet für ein halbes Jahr abschließen, damit sie sich in Ruhe eine Wohnung suchen kann. Sie zahlt eine geringe Miete, die die Nebenkosten des Hauses deckt und wir können in der Zeit die Nebengebäude ausräumen. Ist diese Begruendung eine gesetzliche Grundlage für einen Zeitmietvertrag oder wäre der Zeitmietvertrag ungültig?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Abschluss eines Zeitmietvertrages wäre nur unter den in § 575 BGB Absatz 1 BGB bezeichneten Voraussetzungen möglich:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__575.html

Diese Voraussetzungen liegen unter den gegebenen Umständen nicht vor.

Daher wäre nur der Abschluss eines üblichen - also unbefristeten - Mietvertrages möglich.

Das würde aber bedeuten, dass Sie dann auch an die Mieterschutzbestimmungen gebunden wären, insbesondere würden Sie für die Kündigung des Mietvertrages eines besonderen Kündigungsgrundes nach § 573 BGB bedürfen.

Um dieses unerwünschte Ergebnis zu vermeiden, rate ich Ihnen an, dass Sie mit der Bekannten ausdrücklich einen Leihvertrag/Nutzungsvertrag nach den §§ 598 ff. BGB abschließen, denn es ist ja ohnehin angedacht, dass die von ihr zu zahlenden Kosten nur die Betriebskosten des Hauses decken sollen - also keine reguläre Miete zu zahlen ist.

Hier hätten Sie sodann den Vorteil, dass Sie die Rückgabe des an die Bekannte verliehenen Hauses jederzeit verlangen können (§ 604 Absatz 3 BGB):

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__604.html

Sie können in diesem Fall also ohne weiteres - und insbesondere ohne an Mieterschutzbestimmungen gebunden zu sein - das Vertragsverhältnis beenden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Gibt es für einen Leihvertrag vorgefertigte Formulare, die für uns in Frage kommen? Falls ja, wo kann ich sie abrufen / herunterladen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ein sehr gutes Muster finden Sie hier:

http://www.rs-meinersen.de/phocadownload/leihvertrag.pdf

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt