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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Wohnung gemietet

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Wohnung gemietet mit einer Laufzeit von 2 Jahren. Die Restlaufzeit beträgt noch 18 Monate. Ich habe im Dezember zum 31.03.2015 den Mietvertrag gekündigt, da ich die Wohnung nicht weiter benötige. Die Vermieterin besteht auf die Erfüllung des Mietvertrages und gestattet auch keine Weitervermietung. Wie soll ich vorgehen?
MfG
Gruber.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Zunächst wäre zu prüfen, ob die Befristung des Vertrages überhaupt wirksam ist.
Wie ist die Befristung im Vertrag geregelt und was ist insbesondere als Befristungsgrund angegeben ?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Der Mietvertrag enthält folgenden Passus:

§2 Mietverhältnis

(1) Das Mietverhältnis beginnt am 24.09.2014 und läuft auf unbestimmte Zeit.

Die Vertragsparteien verzichten innerhalb der ersten 2 Jahre auf das Recht zur ordentlichen Kündigung. Die Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt.

(2) Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

§2 Mietzeit

(1) Das Mietverhältnis beginnt am 24.09.2014 und läuft auf unbestimmte Zeit.

Die Vertragsparteien verzichten innerhalb der ersten 2 Jahre auf das Recht zur ordentlichen Kündigung. Die Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt.

...

§5 Benutzung der Mieträume, Untervermietung

...

(2) Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiterzuvermieten.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** weiteren Informationen.
Es handelt sich vorliegend um einen vertraglich vereinbarten Kündigungsverzicht. Es handelt sich daher nicht um einen befristeten Mietvertrag im engeren Sinne.
Ich muss daher weiterfragen:
Weshalb brauchen Sie die Wohnung nun nicht mehr ?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Umzug in eine andere Stadt wegen Wechsel der Beschäftigung.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Ergänzung.
Zur Rechtslage folgendes:
Der hier vorliegende Kündigungsausschlussregelung ist nach der Rechtsprechung wirksam, wenn dies für beide Seiten gilt und ein Zeitraum von 4 Jahren nicht überschritten wird.
Grundsätzlich ist daher das ordentliche Kündigungsrecht für einen Zeitraum von 2 Jahren ausgeschlossen.
Eine außerordentliche Kündigung ist dann möglich, wenn für den Mieter ein Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf des Kündigungsausschlussfrist eine besondere Härte darstellt. Dies ist beispielsweise bei einem unvorhersehbaren Arbeitsplatzwechsel der Fall (bei Kündigung, Versetzung etc.).
In diesen Fällen ist der Mieter zudem berechtigt, einen Nachmieter zu suchen und der Vermieter darf einen solchen nicht ablehnen, wenn dieser grundsätzlich akzeptabel ist.
Im Weiteren muss der Vermieter einer Untervermietung unter den gegebenen Umständen zustimmen.
troesemeier und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.