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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22620
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe folgende Frage! Ende September bin ich

Beantwortete Frage:

Guten Tag, ich habe folgende Frage!
Ende September bin ich mit meiner Freundin aus unserer Mietwohnung ausgezogen nach 19 Monaten Mietzeit. Laut Mietvertrag haben wir die Wohnung renoviert "Ohne Wandstreicharbeiten" übernommen. D.h. in der Küche war zb. drei viertel gelb, eine Wand tapeziert aber ungestrichen, das KZ war rosa, der Flur ungestrichen und durch zugemachte Dübellöcher noch fleckig etc. Im AZ war eine Wand noch weinrot. Wir haben alle Zimmer gestrichen - Küche grüne Wände, ein AZ auch, im anderen AZ haben wir die rote Wand gelassen. Im KZ habe ich eine Wand durch meine Kinder gestalten lassen, Rest Weiß.
Es gab weder beim Ein- noch beim Auszug ein Übergabeprotokoll - die 80jährige Vermieterin wohnte im Haus.
Bei der Wohnungsübergabe hat sie mir einen Artikel eines BGH-Urteils unter die Nase gehalten, nach dem wir hätten die bunten Wände weißen (oder hell) streichen hätte müssen. Außerdem hatten wir Dübellöcher in dem unveränderten Flur so zugemacht, dass sie Farbe des Füllmaterials zu dunkel sei. Sie meinte, sie müssen streichen lassen auf unsere Kosten. EInige Wochen später kam die Abrechnung uns sie zog uns u.a. 611€ Malerarbeiten (und noch andere skurile Sachen) ab.
Man muss dazusagen, dass die Wohnung bereit neu vermietet war zum 1.11.
Meine Frage: Mussten wir streichen? Und wenn ja, hätte sie uns nicht die Chance einräumen müssen das zu tun? Und: Wo ist denn der Schaden für die Vermieterin? Das BGH hat meines Wissens entschieden, dass gestrichen werden muss, weil sonst die Vermietungschancen sinken.
Dazu kommt noch, dass sie uns in einem Vergleichsangebot vorhält (es geht insgesamt um 1600€, die sie einbehalten hat), sie hätte ja angeboten, weiß zu streichen, wir hätten das abgelehnt. Ich kann mich zwar nicht erinnern, aber dies zeigt doch, dass sie den Vormieter nicht zum streichen gezwungen hat, das bei uns aber machen wollte und die Vormieter haben über 10 Jahre da gewohnt... - ich weiß nicht ob das von rechtlicher Relevanz ist.
Übrigens hat sie noch 60€ fürs Putzen abgezogen - wir hatten sogar gewischt und Fenster geputzt, doch sie fand im Türrahmen Schmutz - und weitere 60€ für Reparaturen von Handläufen, wo nie die Rede von war und ich weiß gar nicht worum es geht... auch da frage ich mich, ob das einfach so geht...
Vielen Dank ***** ***** Mühe! MfG Dirk Jansen
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal sind Sie zur Zahlung der 60 Euro Putzkosten nicht verpflichtet, sofern Sie bereits selbst gereinigt haben.

Sie müssen die Wohnung nur besenrein übergeben - das bedeutet nach der Rechtsprechung, befreit von groben Verschmutzungen. Haben Sie dieses gemacht, so sollten Sie dem Abzug der 60 Euro widersprechen. Das gilt auch für die angebliche Reparatur der Handläufe - die Abnutzung der Mietsache und der zu der Mietsache gehörenden Einrichtungen - wie hier der Handläufe - ist selbstverständlich mit der Mietzahlung abgegolten! Auch dieser Kostenposition können Sie daher widersprechen.

Zum Anstrich der Wände: Grundsätzlich schuldet der Mieter bei Auszug KEINEN neuen Anstrich der Wände, denn nach der gesetzlichen Wertung ist ausschließlich der Vermieter für Instandhaltung/Instandsetzung der Mietsache in der Rechtspflicht (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB).

Nach der Rechtsprechung muss darf allerdings der Anstrich bei Auszug die Weitervermietung der Wohnung nicht beeinträchtigen. Nicht akzeptabel sind nach der Rechtsprechung dabei Farbtöne, die eine Weitervermietung des Objekts erschweren. Dies gilt nach der Rechtsprechung für die Farben grün, rot, blau (AG Burgwedel, 30.9.2005 - Az: 73 C 123/05). Es gilt für einen roten Volltonanstrich im Schlafzimmer (LG Frankfurt/M., 31.7.2007 - Az: 2-11 S 125/06) und für kräftige Rot-, Orange- und Gelb-Töne (AG Schöneberg, 24.9.2008 - Az: 103 C 30/08.

Sollte es also so sein, dass Sie während Ihrer Besitzzeit die Wohnung mit einem solchen farbigen Anstrich versehen haben, so müssten Sie diesen überstreichen (weiß/beige/cremefarben).

Hierbei gilt aber wiederum, dass die Vermieterin Ihnen zunächst die Gelegenheit hätte geben müssen, etwaige Anstriche selbst auszuführen. Sie war also nicht berechtigt, sogleich einen Maler zu beauftragen, ohne Ihre Entscheidung abzuwarten!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank für die Antwort: Eine Nachfrage:

Der Anstrich darf die Weitervermietung nicht beeinträchtigen. In diesem Fall war die Wohnung ja schon Wochen vor unserem Auszug offiziell weitervermietet. Die Nachmieter waren sogar bei uns zum Küche ausmessen etc. Es gab also gar keinen potenziellen Schaden für die Vermieterin aus meiner Sicht! Mussten wir dann dennoch streichen? Wenn ich das richtig interpretiere, nein, oder? Und: Hätten wir das ansonsten wissen müssen oder hätte uns die Vermieterin diesbezüglich informieren UND Zeit einräumen müssen, das tun zu können? - Sie hatte ja Eile, da die Nachmieter schon 4 Wochen später einziehen sollten...

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Das verstehen Sie völlig richtig: Wenn die Nachmieter - wie in Ihrem Fall - mit dem konkreten (farbigen) Ansstrich überhaupt keine Probleme haben, dann die Vermieterin von Ihnen natürlich auch keinen Anstrich einfordern, denn dann ist ihr in der Tat kein Schaden entstanden!

In jedem Fall hätte die Vermieterin Sie in Kenntnis setzen und Ihnen eine angemessene Frist zur Durchführung der Arbeit setzen müssen. Erst nach Ablauf dieser Frist - oder wenn Sie von vornherein mitgeteil hätten, dass Sie nicht streichen werden - hätte Sie den Maler beauftragen dürfen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ok, aber ob die neuen Mieter mit der Vermieterin nicht besprochen haben, dass irgendwelche Wände weiß oder wie auch immer aussehen sollten, das weiß ich nicht... Ist es nicht schon dann "kein Schaden", wenn sie die Wohnung mühelos weiter vermietet hat? Sie hatte ja gar keinen Mietausfall - und da sie die Wohnung uns auch ungestrichen übergeben hat, können das die Nachmieter wohl kaum verlangen und wir müssen das dann bezahlen in dem wir dann streichen, oder?

Sorry, das ist meine letzte Nachfrage! Vielen Dank für die Geduld! D. Jansen

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Da habe ich mich missverständlich ausgedrückt - Sie haben völlig Recht: Wenn die Vermieterin die Wohnung weitervermietet hat (unabhängig davon, ob der neue Mieter nun seinerseits möglicherweise neu streicht), dann hat sie auch keinen Schaden (=Verlust an Mieteinnahmen) erlitten.

Unter diesen Umständen kann sie von Ihnen auch keinen Anstrich mehr verlangen, denn die Wohnung ist ja tatsächlich neu vermietet, so dass kein wirtschaftlicher Schaden vorliegt!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt