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daniela-mod
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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24
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Mieter einer Mietwohnung

Kundenfrage

Guten Abend, ich brauche eine Lösung für folgendes Problem! Ich bin Mieter einer Mietwohnung ich habe die Wohnung um die es geht zum 31.12.2014 fristgemäß gekündigt. Die Miete beträgt 550€pro Monat, im Oktober habe ich das meinem Anwalt mitgeteilt da meine derzeitige Vermieterin mir meine Kaution im Wert von 1,000€ für eine Sanierung des Gäste-WC einbehalten wollte. Da das Gäste-WC sich in einem tadellosem Zustand befindet, könne die Vermieterin nicht einfach die 1,000€ Kaution einbehalten laut Anwalt. Somit habe ich mit dem Anwalt vereinbart für November 50€ für die Miete zu überweisen und die restlichen 500€ von der Kaution abzuziehen. Der Anwalt teilte die schriftlich unserer Vermieterin mit! Dasselbe für Dezember 2014, ich habe 50€ der Vermieterin überwiesen mit der Anmerkung die restlichen 500€ von der Kaution abzuziehen. Die Schlüsselübergabe für die Wohnung fand am 31.12.2014 unter Zeugen statt. Bitte beachten Sie, das meine Vermieterin sich weigerte mir ein Übergabeprotokoll auszuhändigen. Heute 20.01.2015 kam ein Schreiben vom Amtsgericht mit einer KLAGE folgendes steht im Brief "wegen Forderung aus Mietverhältnis Streitwert:1,309,99€ 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt 1,309,99€ nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem 06.11.2014 aus 655€ und seit dem 04.12.2014 aus 655€ zu zahlen 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtstreites zu tragen Begründung Sie haben es versäumt, für die Monate November und Dezember 2014 die Grundmiete zu entrichten, da Sie auf dem Standpunkt stehen, die vertraglich vereinbarte Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00€ zur Aufrechnung stellen zu können. Die Klägerin hat ein Sicherungsinteresse, weswegen die Sicherheitsleistung nicht zur Rückzahlung fällig steht und insbesondere nicht mit Mietzahlungen gegengerechnet werden kann." Ich bitte um rechtlichen Rat!

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Ein Klassischer Fall einer Anwaltshaftung.
Darf ich zur Sicherheit fragen:
Haben Sie im November bereits eine endgültige (schriftliche) Abrechnung über Ihre Mietkaution erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Nein, ich habe keine schriftliche Abrechnung über meine Mietkaution erhalten

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** freundliche Ergänzung.
Ihr Anwalt ist in eine klassische Bärenfalle getappt.
Warum:
Er hat die Miete mit der Mietkaution aufgerechnet. Dieses sogenannte "Abwohnen" der Kaution ist rechtlich leider nicht möglich.
Nach § 387 BGB müssen zwei gleichartige und vor allem Fällige Leistungen gegenüberstehen. Mietkaution und Miete sind gleichartige Leistungen.
Die Leistungen müssen aber auch fällig gewesen sein. Die beiden Mieten waren unzweifelhaft fällig.
Ihr Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution war leider nicht fällig.
Der Anspruch auf Rückzahlung wird, wenn der Vermieter nicht schon vorher abrechnet 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses fällig (LG Celle NJW 1985, 1715 = WuM 1986, 61; OLG Karlsruhe WuM 1987, 156; LG Nürnberg-Fürth WuM 1994, 708; LG München WuM 1996, 541; LG Berlin GE 2011, 266; 258; AG Neuss DWW 1991, 245; AG Hamburg WuM 1997, 213....)
Dies hat tatsächlich zur Folge, dass Sie die Klage mangels Aufrechnungslage leider verlieren werden (so auch LG Berlin, Beschl. v. 13.02.2012, Az.: 12 T 1/12, GE 2012, 487)
Das hätte Ihr Anwalt eindeutig wissen müssen
Die Prozesskosten und die Verzugszinsen muss als Schaden Ihr Anwalt übernehmen.
Nach Ablauf der 6 Monate können Sie dann den Vermieter auf Abrechnung und Auszahlung der vollen Mietkaution verklagen. In dieser Klage müsste der Vermieter dann beweisen, dass seine Abzüge die er beabsichtigt vorzunehmen auch zu Recht erfolgt sind.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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