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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1707
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Schönen guten morgen . Ich bin sehr genervt von meiner

Kundenfrage

Schönen guten morgen .
Ich bin sehr genervt von meiner gestrigen Situation. Meine Nachbarn unter mir meinen mich mit den kindern rauseckeln zu müssen . Gegen 19 uhr klingelte es an meiner tür wegen kindergelärm. Halbe stunde später tauchte die polizei bei mir auf, nachbar behauptete die kinder seien gegen die wände gescheuert. Die polizei schaute sich die kinder an , keine zeichen für die aussage und behauptung der nachbar. Anscheinend können die Nachbarn mich nicht leiden . Ich fühle mich hier in dieser Wohnung nicht mehr wohl. Ständig ärger mit den einen und den selben . Letzte woche war das Jugendamt bei uns genau wegen dem selben fall mit den Nachbarn. Jugendamt stellte ebenfalls nichts fest. Ich weiss nicht mehr was ich tun soll :(
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Jahren.
Customer:

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine wichtige Frage vorab: Wohnen Sie und Ihr Nachbar beide zur Miete, einer oder sind Sie beide Wohnungseigentümer? Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

JACUSTOMER-gw5qec06- :

Nachbarin sowie ich wohnen zur miete.

JACUSTOMER-gw5qec06- :

Ich bin am 1.09.14 in diese wohnung hier eingezogen. Seit anfang an hat die nachbarin versucht mir etwas zu unterstellen. Ich habe hier ein Jahresvertrag. Da ich aber mit drittem kind schwanger geworden bin wird das in einer 3zimmer wohnung etwas zu eng. Komme ich aus dem vertrag vorab aus dieser Wohnung raus ?

Customer:

Vielen Dank, ***** ***** Ihnen gerne wie folgt:

Customer:

Es gibt zudem einen zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch:

Wird das Eigentum in derartiger Weise beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer (hier den unmittelbaren Störer - der Mitmieter oder auch andere Wohnungseigentümer; zum sogenannten mittelbaren Störer siehe unten) die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Customer:

Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist:

Customer:

Das she ich hier nicht, die Störungen durch den Mietmieter sind erfunden und damit grob unbillig und nicht hinzunehmen.

Customer:

Zudem sollten Sie zur Untermauerung Ihres zvilrechtlichen Begehrens Störungsprotokolle schreiben (Ort, Zeitpunkt der Störung, Zeugen etc.) wie die Polizei, das Jugendamt, andere Mitmieter), sonst wird Ihr Anliegen nicht erfolgversprechend weiterverfolgt werden können.

Customer:

Daneben gibt es noch die Möglichkeit, gegen den Vermieter vorzugehen.

Sie haben direkt gegenüber diesem einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, der darauf gerichtet ist, von diesem als mittelbare Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung und Unterlassung zu verlangen.

Im Einzelnen:

Der mittelbare Handlungsstörer veranlasst ursächlich die Beeinträchtigung durch einen Dritten (Vermieter lässt den Mieter tatenlos gewähren) und ist in der Lage, sie zu verhindern beziehungsweise abzustellen (Ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zum Beispiel: BGH, Urteil vom 7. 4. 2000, Zeichen: V ZR 39/99).

Insbesondere ist der Vermieter mittelbarer Störer, wenn es durch seinen Mieter als unmittelbaren Störer zu Beeinträchtigungen kommt (vgl. das eben genannte Urteil) und er dem Mieter die Störungen entweder vertraglich gestattet oder sie jedenfalls nicht unterbindet.

Eine Verhinderung beziehungsweise Abstellung wäre,

- zunächst durch eine Abmahnung,

- notfalls auch durch eine mietrechtliche Kündigung außerordentlicher Art gegenüber dem Mieter wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens möglich.

Der Vermieter müsste zudem als Schuldner des Unterlassungs-und Beseitigungsanspruches nachweisen, dass er in der Vergangenheit alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Beeinträchtigung durch den Dritten (den Mieter) abzustellen.

Dazu reicht im Regelfall ein rein verbales Einwirken auf den Dritten nicht aus. Er muss ihn vielmehr im Rahmen des rechtlich Möglichen zur Unterlassung der Störung veranlassen und wenn dieses gar nicht mehr möglich ist, auch von der Möglichkeit einer Kündigung Gebrauch machen, um den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Gläubigers zu erfüllen.

Customer:

Sie können zudem die Miete mindern und selbst eine Abmahnung an den Vermieter schriftlich schicken und außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter danach nichts unternimmt.

Customer:

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

JACUSTOMER-gw5qec06- :

Ich möchte aus dieser wohnung freiwillig raus. Habe aber einjähriges vertrag mit dem vermieter. Bin nun in der 11ten woche schwanger. Muss ich den jahresvertrag trotzdem einhalten ?

Customer:

Wenn die ordentliche Kündigung für ein Jahr ausgeschlossen ist, was ich annehme, dann bleibt nur die oben erwähnte außerordentliche Kündigung. Sie müssen aber unbedingt vorher den Mieter jetzt abmahnen und bei der nächsten Störung und Unterlassen des Vermieters können Sie kündigen.

Customer:

Zur Not schalten Sie einen Anwalt ein, dessen Kosten die Vermieter- bzw. Mieterseite ebenfalls übernehmen muss - als Schadensersatz.

JACUSTOMER-gw5qec06- :

Ich bin der mieter und nicht der vvermietr

JACUSTOMER-gw5qec06- :

Ich kann doch den vermieter nicht wegen meiner Nachbarin abmahnen.

Customer:

Doch, das geht, auch wenn es erst einmal eigenartig klingen mag:



§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund




(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.



Customer:

Zudem müssen Sie nach § 536c BGb den Mangel (Störung durch den Mitmieter) dem Vermieter angezeigen.

Customer:

Haben Sie noch Nachfragen?

Customer:

Ansonsten danke ***** ***** für Ihre Bewertung.

JACUSTOMER-gw5qec06- :

Ich bin aber durch meine nachbarin in eine Situation gekommen , sie ist diejenige die gegen meine kinder klagt und bei der polizei geschichten erfindet sowie beim jugendamt .

JACUSTOMER-gw5qec06- :

Sie bereitet mir tag täglichen stress und hetzt im haus und anderen nachbarn gegen mich und meine kinder. Ich habe das Gefühl die nachbarin sucht Gründe dafür um mir alleinerziehenden mutter ärger zu zubereiten.

Customer:

Ich verstehe, Sie können wie gesagt gegen die Nachbarn vorgehen, am besten anwaltlich wie gesagt. Das sollte etwas positiv bewirken.

Customer:

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, danke ***** *****ür Ihre Bewertung.

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