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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24
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Hallo ich habe einen gewerblichen Raum für ein tattoostudio

Kundenfrage

Hallo ich habe einen gewerblichen Raum für ein tattoostudio gemietet im Mietvertrag steht ausdrücklich drin dass die Räume auch nur für ein tattoostudio genutzt werden düben allerdings lag dato noch garkeine Genehmigung vom Bauamt für den laden vor Ende der Geschichte war ich habe den laden schon renoviert Laminat gelegt etc bis das schreiben vom Bauamt kam das garkeine nutzungsänderung beantragt wurde dann hat mein Vermieter diese beantragt und diese wurde abgelehat aufgrund fehlenden notausganges bis dato war schon ein Monat vergangen und ich wollte den laden schon längst eröffnet haben telefonisch habe ich dann mit meinem Vermieter gesprochen und habe gesagt das geht so nicht ich habe Geld investiert kann hier aber nicht arbeiten dass ich mir einen neuen laden suche mittlerweile sind 4 Monate vergangen ich habe einen neuen laden der auch schon längst eröffnet ist und heute bekomme ich ein Schreiben von meinem alten Vermieter er hätte jetzt die Genehmigungen und er verlangt jetzt miete von mir oder eine Kündigung und noch 3 Monate miete und soll dann den laden jetzt aber noCh auf Ursprung zurück geben dass hieße für mich wieder Geld investieren ist das so rechtens denn er hatte mir versichert ich könnte zum 01.08 meinen Laden eröffnen und jetzt haben wir November
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:
Darf ich Sie fragen:
Haben Sie denn den Mietvertrag schriftlich gekündigt?
Beziehungsweise wie hat der Vermieter reagiert als Sie gesagt haben, dass Sie sich einen neuen Laden suchen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

  • Ich habe den mietvertrag nicht gekündigt am Telefon meinte er nur ja es tut ihm auch leid ist scheisse gelaufen er meldet sich falls er die Genehmigung bekommt wenn ich dann noch keinen laden hätte könnte ich ja immer noch gerne bei ihm den laden nehmen

  • Ich bin ja davon ausgegangen da die mietsache dass tattoostudio so ja garnicht nutzbar ist ich es aber laut Vertrag auch nicht anderweitig nutzen darf dass der Vertrag null und nichtig ist

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Ergänzung.
Warum ich Sie fragen hat folgenden Hintergrund.
Wenn die im Mietvertrag genannte Nutzung zu Beginn des Mietverhältnisses nicht zulässig war, dann hätten Sie den Vertrag schriftlich kündigen und Schadensersatz verlangen können, § 543 BGB und § 280 BGB.
Die Kündigung hätte schriftlich erfolgen müssen.
Als Schadensersatz hätten Sie im Falle der fristlosen Kündigung dabei nicht nur die Renovierungskosten, den Ausfall von Einnahmen sondern auch die höhere Miete für ein Ersatzobjekt fordern können.
Auch wenn Sie nicht gekündigt haben, so ist der Vertrag durch das Telefonat einvernehmlich aufgehoben worden. Ausschlaggebend ist dabei die Formulierung, dass wenn Sie noch keinen Laden hötten sich immer noch gerne diesen Laden nehmen können. Dadurch kommt zum Ausdruck, dass der Vermieter nicht am Vertrag weiter festhält sondern wenn er eine Genehmigung erhält Ihnen einen Neuabschluss anbietet.
Aufgrund des Telefonats kann der Vermieter nichts mehr von Ihnen verlangen.
Sie können dagegen nach § 812 I BGB immer noch die Aufwendungen auf den Laden des Vermieters nach dem Grundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung ersetzt verlangen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Und was ist wenn er das Telefonat abstreitet

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
das habe ich mir auch schon überlegt.
In diesem Falle kann auch eine Aufhebung des Mietvertrages durch sogenanntes schlüssiges Verhalten nachgewiesen werden.
Ein schlüssiges Verhalten liegt Ihrerseits darin, dass Sie die Räumlichkeiten nicht genutzt haben, sondern sich anderweitig eingemietet haben und auf der Seite des Vermieters liegt das schlüssige Verhalten darin, dass er die 4 Monate von Ihnen keine Miete gefordert hatte.
Selbst wenn noch von einem wirksamen Mietvertrag ausgegangen werden sollte können Sie vom Vermieter Schadensersatz für den erfolgten Umzug, bezüglich des neuen Mietvertrages und der für einen neuerlichen Umzug anstehenden Kosten (Spedition, Werbungskosten, Verdienstausfall für den Umzug und die vergangenen 4 Monate verlangen).
Auch bei einem bestehenden Mietverhältnis würde also der Vermietern den kürzeren ziehen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Und wie verhalte ich mich jetzt am besten

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
ich würde den Vermieter anschreiben und darauf hinweisen, dass der Mietvertrag damals telefonisch aufgeboben wurde und dies auch aus dem Verhalten der Parteien nach dem Telefonat so bestätigt wird.
Schreiben Sie dem Vermieter, dass selbst wenn noch ein Vertrag bestehen würde er Ihnen einen erheblichen Schadensersatzanspruch schulden würde.
1. Verdienstausfall
2. Umzugskosten
3. Kosten des neuen Mietvertrages
4. Erneute Umzugskosten und erneuter Mietausfall
5. Werbemaßnahmen aufgrund des neuelichen Umzugs.
6. Aufwendungen im neuen Laden
Stellen Sie dem Vermieter gegenüber ruhig klar, dass diese Kosten die angeblich noch offenen Monatsmieten erheblich übersteigen würde.
Bieten Sie dem Vermieter kulanterweise an eine Vereinbarung (schriftlich) zu schließen, nach der keine Partei mehr von der anderen Partei etwas verlangen darf.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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