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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26
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Ich habe vor 9 Jahren einen Mietvertrag in einem Gewerbegebäude

Kundenfrage

Ich habe vor 9 Jahren einen Mietvertrag in einem Gewerbegebäude geschlossen. (10 Jahre Feste Laufzeit - noch bis 31.10.2015) nun hat der Vermieter grosse Umbauarbeiten beschlossen, da sich ein anderer Mieter großräumig ausbreiten möchte.
Bei diesem Miter handelt es sich um eine Schule für Migration & Erwachsenenbildung. Hierfür soll nun das Dach vom Hof gerissen werden damit Platz für eine Fluchttreppe und ein Schulhof geschaffen wird.
Genau dieser Hof dient mir seit 9 Jahren als "Betriebshof" hier be- & entladen wir unsere Cateringfahrzeuge. Wir sind auf die ständige Befahrbarkeit angewiesen und können nicht auf Gruppen Rücksicht nehmen, die im Weg stehen um Ihre "Pause" zu machen,... ausserdem benötigen wir das Dach - wir können nicht im Regen & Schnee Be- & Entladen.
Bei Umbauten dieser Art müssten doch Nachbarn und Anwohner (zu denen ich auch gehöre) angehört werden und Einspruch einlegen können.
Habe ich eine Art "Bestandsschutz-Recht"? Und kann gegen den Umbau vorgehen - zumindest gegen den Abriss des Daches,...?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.
RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Ist der Hof mitvermietet bzw. eine Regelung im Mietvertrag enthalten?

Sind hier Rampen am Gebäude vorhanden, die eine Beladung ermöglichen?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Vielen Dank!

Kunde :

Guten Tag,

Kunde :

ich habe einen Nachtrag zum Mietvertrag gefunden in dem steht: ein ÜBERDACHTER Stellplatz im Hof angemietet,...

Kunde :

es gibt dort keine Rampen, etc. Wir haben ein Lager dessen Tür direkt auf den überdachten Hof mündet. Dort haben wir den überdachten Stellplatz gemietet und dort Be- & Entladen wir unsere Fahrzeuge,...

Kunde :

Das war ein Nachtrag zum Hauptmietvertrag den es seit 2010 gibt.

RASchroeter :

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Der Vermieter muss danach gewährleisten, dass der überdachte Stellplatz im Hof weiter zur Verfügung steht. Weiterhin muss dieser gewährleisten, das Sie die Mieträume zum Be- und Endladen problemlos anfahren können.

Dies schließt jedenfalls einen Abriss des Daches aus. Da Sie lediglich einen Stellplatz angemietet haben, können Sie wohl nicht den ganzen Hof für sich nutzen. Jedeoch muss der überdachte Stellplatz und die Zufahrt frei sein und kann auch nicht durch einen Schulhof blockiert werden.

Wenn der Vemieter einen derartigen Umbau plant muss er für den Schulhof aus meiner Sicht eine Abgrenzung errichten, die verhindert, dass sich die Schüler auf Ihrem Stellplatz und insbesondere auf der Zufahrt aufhalten können.

Alleine durch den Abriss des Daches wird der Vermieter aber Ihre Zustimmung zu den Umbaumaßnahmen benötigen, da Sie einen mietvertraglichen Anspruch auf einen überdachten Stellplatz haben.

Unabhängig von Ihren mietvertraglichen Rechten, erachte ich eine Schule in einem Gewerbegebäude für problematisch. Jedenfalls muss hier eine Nutzungsänderung beantragt werden. Zu prüfen ist auch, ob eine Schule in einem Gewerbe- oder Mischgebiet zulässig ist.

Im Ergebnis müssen Sie den Umbau in der vorgesehen Form nicht dulden. Wir der Vermieter die Umbauten dennoch vornehmen, können Sie die Miete mindern und auch Schadensersatz verlangen.

RASchroeter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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