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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26842
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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Ladungsfrist und Frist für Einreichung

Kundenfrage

Ladungsfrist und Frist für Einreichung von Beschlussanträgen. Protokoll der Versammlung 2013: "TOP 8: Verschiedenes: -Einladungen 2014 sollen 4 Wochen vor der Versammlung verschickt werden" Ich erhielt fristgemäß genau 4 Wochen plus Wochenende die Einladung zur nächsten Versammlung. Nach Durchsicht der TOP stellte ich fest, dass Beschlusspunkte nicht gut vorbereitet sind. Z.B. wurde als Wirtschaftsplan lediglich eine EXCEL-Liste aller Eigentümer vorgelegt ohne nähere Erläuterungen zu den Pos. und Begründung von Kostensteigerungen, z.B. Instandhaltungsrücklage (keine Aufschlüsselung je qm). Ich stellte daraufhin per Fax 4 Wochen minus 1 Wochentag zwei Beschlussanträge: Umwandlung der Treuhandkonten in Eigenkonten der WEG sowie Bestellung eines Verwaltungsbeirats. Verwalter lehnt mit Hinweis auf Unterschreitung der 4 Wochen Frist die Berücksichtigung ab. Ist das rechtens? - Ist der Protokolletxt überhaupt als Beschluss verbindlich? Ich verstehe ihn als Aufforderung an den Verwalter. - Ist eine verlängerte Ladungsfrist auch bindend für Anträge oder gilt dafür nur die gesetzliche Frist? Mit freundlichen Grüßen ***

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:
Der Protokoll Text ist allein deswegen schon nicht verbindlich, Weil er keine zwingende Regelung sondern nur das Wort soll enthält. Allein vom Text des Beschlusses In Top 8 kann daher keine verbindliche Ladungsfrist abgeleitet werden.
Verbindliche Regelung wäre zum Beispiel: die Ladungsfrist beträgt vier Wochen.
Der Protokolltext ist daher für sie nicht verbindlich.
Grundsätzlich könnte aber durch die Formulierung "Ladungsfrist beträgt vier Wochen" auch die Frist für die Stellung von Anträgen bestimmt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
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