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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16751
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, mein freund und ich haben Probleme mit unseren vorherigen

Kundenfrage

Hallo, mein freund und ich haben Probleme mit unseren vorherigen Vermietern und wir würden gern wissen, wie die rechtliche Lage für uns aussieht.
Im August 2012 unterschrieben wir einen Mitvertrag mit weitläufigen Bekannten meines Freundes. Diese gingen zu diesem Zeitpunkt für mehrere Jahre nach England und wollten jemanden der sich um das Haus kümmert.
Demnach belief sich die Miete für das Haus auf nur 320 Euro (300 Kaltmiete und 20 Euro Müll).
Desweiteren war festgehalten, dass wir bei §13 Kleinreperaturen
-diese im Einzelfall der reparatur oder Bagatellschadenbehebung bis zu 300 euro übernehmen müssen
-je Kalenderjahr max. 1000 übernehmen müssen
Der Mietvertrag war ein vorgefertigtes Exemplar der Firma Brunnen Artikel Nr(###) ###-#### ***** Mietvertrag gab es folgende Anlage:
1. Uneingeschränktes Zugangsrecht
-Für den vermieter und seine Famile (Frau und Kinder)
- Nach Voranmeldung
- Mitnutzung von Wohnraum gemäß §1 Mietvertrag
2. Rauchverbot
-Das Rauchen ist im gesamten Haus für die Mieter und dritte Personen während der gesamten Mietzeit nicht gestattet.
- Bei Nichteinhaltung sind daraus entstandene Schäden von den Mietern zu tragen
3. Tierhaltung
-Die Haltung eines Hundes ist unter nachfolgender Bedingung auf dem grundstück sowie im Erdgeschoss des Wohnhauses erlaubt.
-Die Mieter verpflichten sich bei Auszug den teppichbodenbelag im gesamten Erdgeschoss in Absprache mit dem Vermieter bis zu einer maximalen Höhe von 1200 Euro zu ersetzen
- Bei Nichteinhaltung der räumlichen Einschränkungen für die Hundehaltung verpflichten sich die Mieter entsprechende Kosten für das Ersetzen des Teppichbodens im Obergeschoss zu übernehmen
4. Kosten für den Ersatz elektrischer Geräte
- Defekte und zu ersetzende Geräte sind in Abstimmung mit dem vermieter von den Mietern in gleichwertiger Ausführung zu ersetzen.
5. Zurückgelassenes Inventar
- Von den Mietern oder dritten Personen verursachte Schäden am im Haus zurückgelassenen Inventar des Vermieters sind durch die Mieter zu ersetzen.
6. Sonstiges/Hausübergabe
-regelmäßiges Nachsenden der Post
-regelmäßiges Lüften in allen Räumen
-Gartenpflege Beete
-Pflege der Dachrinnen und Siebe
-Achtsame Nutzung der Rolläden sowie des Garagentors bei Eis und Schnee
- Frostsicherung des Gartenbewässerungssystems
7. Schlüsselübergabe
Bei Verlust von Schlüsseln ist das entsprechende System von den Mietern umgehend auszutauschen.
Der Mietvertrag und die dazugehöre Anlage wurden von meinem Freund und mir ohne Diskussion unterschrieben, da wir damals in einer Notlage waren und auf das Objekt angewiesen waren, da wir sonst keine Wohnung gehabt hätten.
Die ersten Monate lief alles gut und wir hatten recht wenig Kontakt mit den Vermietern. Die Vermieter kamen im Frühjahr 2013 das erste mal für ca. 1 Woche zu Besuch und haben in der Zeit in dem von uns angemieteten haus gewohnt. Bereits nach 2 Tagen merkten wir, dass wir Menschlich einfach nicht mit den vermietern klar kamen. Wir waren nett und freundlich, mussten uns in dieser Zeit jedoch in unseren -zu dieser Zeit- eigenen 4 Wänden sehr einschränken, da die Vermieter das Haus so genutzt haben, als wären wir nicht dort. Die Vermieter haben 2 Kinder die sich im Haus frei bewegt haben. Allerdings hatten die Kinder Angst vor Hunden, sodass unser Hund nicht - wie im Mietvertrag vereinbart- im EG bleiben konnte, da wir im OG geschlafen haben und wir nicht wollten, dass der Hund morgens mit den Kindern allein ist. Also mussten wir aufgrund der Kinder des Vermieters die Klausel aus dem Mietvertrag brechen.
Wir kamen dann aus persönlichen Gründen in den Mietrückstand (7 Mieten stand 2014) . Im September 2013 waren die Vermieter ein weiteres mal bei uns und wir sprachen über den Mietrückstand. Es wurde alles geklärt und wir sagten eine Rückzahlung in Raten zu. Umso geschockter waren wir, als Ende September ein Aufhebungsvertrag bei uns ankam. Dieser besagte, dass der Mietvertrag zum 31.12.2013 einvernehmlich endet.
Bei Überziehung des vereinbarten Übergabetermins hat der Mieter dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe von der ortsüblichen Miete von 1200 Euro für jeden angefangenen Monat zu zahlen.
Auf die Geltendmachung einer gerichtlichen Räumungsfrist wird gem. §721 ZPO vom Mieter verzichtet.
In weiteren Punkten wurde noch der Rückstand und die Ratenzahlung des Rückstandes vereinbart. Zudem mussten wir den Vermietern versichern, die in einer Anlage zu dem Aufhebungsvertrag angegebene Maßnahmen beim Auzug vorzunehmen. Die Liste der Maßnahmen betrugt Ursprünglich 4 DIN a4 Seiten und waren eine einzige Frechheit. In einem netten Brief an den Vermieter habe ich diese Liste auf einige wenige Punkte kürzen können, mit denen wir auch einverstanden waren. Ist dies bis zu diesem Punkt alles zulässig?? Die Lage spitze sich nun noch mehr zu aber ich habe leier keinen Platz mehr . Danke
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
Ihre Jahresangaben verwirren. Gilt der Aufhebungsvertrag wirklich für Ende 2013? Besteht der Mietvertrag noch? Wurde der Aufhebungsvertrag unterschrieben?
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo, der Aufhebungsvertrag wurde unterschrieben, da wir mehr oder weniger dazu gedrängt wurden, es blieb uns also nichts anderes Übrig.

Der Mietbeginn war August 2012

Der Aufhebungsvertrag September 2013

Wir zogen erst zum 01.03.2014 aus, da wir keine Wohnung gefunden haben.

Wir bekamen eine Aufforderung zum Auszug am 26.2.2014 und mussten dann Innherhalb von 4 Tagen ausziehen. Der Mietrückstand zum Zeitpunkt des Auszuges betrug inkl. Nebenkosten und der gebühr für Wasser 5819,77

In diesem betrag ist für Januar und Februar 2014 die Nutzungsgebühr von 1200 Euro eingerechnet, die in dem Aufhebungsvertrag vereinbart wurde. Zählt diese Nutzungsgebühr als Mieterhöhung und ist dies in der Form zulässig?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Es hatte schon ein Anwalt geantwortet.

Sind noch Fragen unbeantwortet geblieben?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Alle Fragen sind noch offen, da der vorherige Experte lediglich Rückfragen gestellt hat

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ich habe auch noch eine Rückfrage:

Haben Sie den Aufhebungsvertrag unterschrieben?

War im Mietvertrag eine Befristung angegeben?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Der Mietvertrag war in schriftlicher Form nicht befristet. Uns wurde lediglich gesagt, dass der Aufenthalt im Ausland zwischen 2 und 5 Jahre dauert. Uns wurde mündlich gesagt, dass wir ein Jahr vor Rückkehr der Eigentümer bescheid bekommen und o genug Zeit haben zum Auszug.

Wir haben den Aufhebungsvertrag unterschrieben.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Können Sie den Mietrückstand ausgleichen?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

In Raten wäre es durchaus möglich, diesen Auszugleichen

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Die Sache ist insgesamt recht schwierig.

Der Mietrückstand berechtigt den Vermieter nach § 543 BGB zur fristlosen Kündigung.

Allerdings kann durch Nachzahlung der Miete die Kündigung unwirksam machen.

Wenn Sie dort wohnen bleiben wollen, dann sollte man den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo,

Wir sind bereits im März ausgezogen. An eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wäre auch nicht zu denken.

die frage ist, ob die Mieterhöhung von 300 auf 1200 Euro (im Aufhebungsvertrag als Nutzungsgebühr deklariert zulässig ist.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Nein, auf gar keinen Fall.

Eine solche Regelung erscheint hier auch treuwidrig nach § 242 BGB.

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