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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, kann man das Jobcenter verklagen,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
kann man das Jobcenter verklagen, da es ist versehentlich auf dem Konto des Mieter die Miete überwiesen worden. Die Miete haben wir bis heute nicht bekommen. Es gibt auch Kostenübernahme die , aber rückgängig geändert worden ist, so sind weiteren Kosten entstanden .
LG D. Boin
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 2 Jahren.
Danjel Newerla :

Sehr geehrter Ratsuchender,

Danjel Newerla :

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Danjel Newerla :

Das Jobcenter könnten sie nur dann in Anspruch nehmen, wenn das Jobcenter entweder laut Mietvertrag ihr Vertragspartner wäre, oder wenn sich das Jobcenter ihnen gegenüber separat zur Zahlung der Miete verpflichtet hat.

Danjel Newerla :

Sofern dieses nicht der Fall ist, bleibt es bei dem Grundsatz, dass nur ihr Vertragspartner die Miete schuldet, also der Mieter.

Danjel Newerla :

In diesem Fall müssten sie nach wie vor den Mieter in Anspruch nehmen.

Danjel Newerla :

Ich hoffe ihnen geholfen zu haben.

Danjel Newerla :

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben

Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Sofern Sie noch eine Nachfrage haben, möchte ich Sie bitten, keine Bewertung "Habe Rückfragen" oder "Frage nicht beantwortet" abzugeben, sondern mir eine Nachfrage zu stellen. Diese beantworte ich natürlich gerne. Vielen Dank.

JACUSTOMER-o6cxlmml- :

Sehr geehrter Herr Newerla, die Miete sollte direkt überwiesen werden, ist sie auch bis versehentlich auf das Miterskonto überwiesen war.

Danjel Newerla :

Guten Morgen,

Danjel Newerla :

Vielen Dank für Ihre Nachtrag.

Danjel Newerla :

Hat sich das Jobcenter Ihnen gegenüber vertraglich verpflichtet, die Miete an sie zu zahlen oder handelt es sich nur um einen allgemeinen Hinweis, dass die Miete für den Mieter direkt an sie gezahlt wird?

Danjel Newerla :

Dieses ist wichtig.

Danjel Newerla :

Wenn Sie eine direkte verbindliche/vertragliche Zusage haben, haben sie auch einen Anspruch gegen das Jobcenter.

Danjel Newerla :

Falls nicht, bleibt es bei meinen Eingangsausführungen, dass sie Ansprüche leider nur gegenüber dem Mieter, als ihrem Vertragspartner geltend machen können.

Danjel Newerla :

Mit freundlichen Grüßen

Danjel Newerla :

Dr. Newerla

JACUSTOMER-o6cxlmml- :

Hallo Herr Newerla,Kostenübernahme ausstellen

Danjel Newerla :

Entschuldigen, könnten Sie das bitte noch etwas konkretisieren.

JACUSTOMER-o6cxlmml- :

Hallo Herr Newerla, es ist so, dass ich jeder Monat eine Rechnung dem Jobcenter schreibe und die wird dann bezahlt . Der Person darf bei uns kommen nur wenn von Jobcenter eine Kostenübernahme bekommt. und so lange bleiben , wie auf der Kostenünernahme steht.

Danjel Newerla :

OK, danke.

Danjel Newerla :

Sie haben also eine verbindliche Kostenübernahmezusage des Jobcenter?

Danjel Newerla :

MfG

JACUSTOMER-o6cxlmml- :

Ja, und trotzdem haben wir das Geld bis jetzt nicht bekommen.Sie haben uns mitgeteilt, dass versehentich auf seinen Konto überwiesen ist. Es ist dann noch weiteren Teilzahlungen überwiesen. Ich finde unverschemt, das Jobcenter etwas genehmigt, aber dann nicht übernimmt. Das ist eine Gesetzlücke , dass die Vermieter auf dem Kosten sitzen bleiben.

JACUSTOMER-o6cxlmml- :

Mit freundlichen Grüssen D.Boin

Danjel Newerla :

Vielen Dank für den Nachtrag.

JACUSTOMER-o6cxlmml- :

Schade dass ich Ihnen die Schreiben vom Jobcenter nich schicken kann.Die Frage ist , was haben wir falsch gemacht, wir haben unseren Leistung gebracht?

Danjel Newerla :

Wenn sich das Jobcenter Ihnen also gegenüber verbindlich zur Übernahme der Mietkosten verpflichtet hat, haben sie auch einen Rechtsanspruch auf die Miete.

Danjel Newerla :

Sie haben nach ihrer Schilderung gar nichts falsch gemacht.

Danjel Newerla :

Wenn das Jobcenter falsch überwiesen hat, ist das nicht ihr Problem.

JACUSTOMER-o6cxlmml- :

Würden Sie den Jobcenter verklagen?

Danjel Newerla :

Sie sollten das Shopcenter nachweisbar (per Einwurfeinschreiben) und unter Setzung einer angemessenen Frist (etwa 10-14 Tage) unter Hinweis auf die verbindliche Kostenübernahmeverpflichtung zur Zahlung der Mieter auffordern.

Danjel Newerla :

Zunächst sollten Sie also bitte außergerichtlich tätig werden.

Danjel Newerla :

Sollte das Jobcenter die Frist ignorieren oder die Forderung zurückweisen, sollten Sie einen im Sozialrecht erfahrenen Kollegen vor Ort beauftragen.

Danjel Newerla :

Mithilfe des Kollegen sollten sie dann gegebenenfalls Klage einreichen.

Danjel Newerla :

Wie gesagt sollten sie es aber bitte vorher außergerichtlich versuchen.

Danjel Newerla :

Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und alles Gute.

Danjel Newerla :

Ich hoffe ihnen geholfen zu haben

Danjel Newerla :

Mit freundlichen Grüßen

Danjel Newerla :

Dr. Newerla

Danjel Newerla :

Wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte, würde es mich freuen, wenn Sie mir eine entsprechende Bewertung hinterlassen würden.

Danjel Newerla :

Solch noch etwas unklar sein, so fragen Sie bitte nach.

JACUSTOMER-o6cxlmml- :

Hallo Hr. Newerla, in Bezug Ihre Antwort : "Wenn sich das Jobcenter Ihnen also gegenüber verbindlich zur Übernahme der Mietkosten verpflichtet hat, haben sie auch einen Rechtsanspruch auf die Miete ". Das Problem ist auf dem Kostenübernahme steht klein gedruckt :" Durch diese Erklärung wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem Land Berlin bzw.der Einrichtung und dem Unterkunftsanbieter begründet.

Danjel Newerla : Vielen Dank ***** ***** Nachtrag. Diese Information ist sehr wichtig.
Danjel Newerla : D***** *****delt es sich leider gerade nicht um ein verbindliches Vertragsverhältnis beziehungsweise eine verbindliche Zusage.
Danjel Newerla : In diesem Fall können Sie leider nicht gegen die Behörde vorgehen, sondern müssten sich in der Tat direkt an den Mieter wenden.
Danjel Newerla : Sobald der Mieter mit mindestens zwei Monatsmieten im Rückstand ist hätten sie grundsätzlich die Möglichkeit, außerordentlich fristlos zu kündigen. Diese sollten sie dann gegebenenfalls in ihre Erwagungen mit einbeziehen.
Danjel Newerla : Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag
Danjel Newerla : Mit freundlichen Grüßen
Danjel Newerla : Dr.Newerla
JACUSTOMER-o6cxlmml- :

Die Frage ist : Wie verbindlich ist eine Kostenübernahme? Was genehmigen die Überhaupt? Das die Leute bei uns schlafen?

Danjel Newerla : Vielen Dank ***** ***** Nachtrag
Danjel Newerla : Eine Kostenübernahme ist genauso verbindlich, wie sie abgegeben wird.
Danjel Newerla : Das bedeutet, Dass aufgrund der Einschränkungen in ihrem Fall leider keine Verbindlichkeit besteht.
Danjel Newerla : Die Zusage die Sie erhalten haben sagt vielmehr lediglich aus, wie der technische Zahlungsablauf geregelt ist, also direkt an sie und nicht erst an den Mieter, der an sie zahlen muss.
Danjel Newerla : Rechtliche Ansprüche können Sie nach ihrer Schilderung aufgrund der eindeutigen Einschränkung leider nicht daraus herleitenden
Danjel Newerla : Die Rechtslage ist leider insoweit eindeutig.
Danjel Newerla : Hoffe ihnen geholfen zu haben
Danjel Newerla : Mit freundlichen Grüßen
Danjel Newerla : Dr.Newerla

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