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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3136
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
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Sehr geehrtes Team, ich habe vor ein paar Wochen ein Mehrfamilienhaus

Kundenfrage

Sehr geehrtes Team,
ich habe vor ein paar Wochen ein Mehrfamilienhaus gekauft.
Ein Mieter wohnt im Anbau im 1.OG. Den Boden (erreichbar durch eine Flurtreppe) hatte er nur sporadisch für die Wäschetrocknung genutzt - war ein halb ausgebauter Bodenraum. In leider nur mündlicher Absprache mit Ihm: "Den Boden nutze ich ehe nicht" habe ich den Raum mit Ihm um das zweifache erweitert. Jetzt steht dieser Raum im Rohbau.
Dieser Raum hat jetzt einen 2. Ausgang. Ich komme somit in das Haupthaus in das Dachgeschoss, welches ich momentan für meine Familie renoviere.
Nach Divergenzen zwischen uns, ist ihm eingefallen, dass im Mietvertrag auch der Boden (2.OG) mit drin steht. Er ist jetzt auf die Idee gekommen: er verzichtet auf den Boden, wenn ich ihm sein altes baufälliges Bad renoviere.
Weiterhin steht nicht im Mietvertrag, dass er eine Werkstatt, einen Abstellraum und einen Parkplatz auf dem Grundstück nutzt - benutzt er momentan aus mündlichen Absprachen mit dem Vorbesitzer.
Das Problem: Die Haupthaustreppe vom 2. OG in das Haupthausdachgeschoss ist ausgebaut und kommt wahrscheinlich erst in 2-3 Wochen neu angeliefert.
Um den Boden weiter ausbauen zu können muß ich durch seinen Dachboden!
Was können Sie mir raten?
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst rate ich Ihnen weiterhin zu versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Insbesondere sollten Sie vorsichtig auch darstellen, dass möglicherweise die eingeräumten Nutzungsrechte an den weiteren Gebäuden dann entfallen würden, was allerdings auch nicht Ihrem Interesse entsprechen würde, wenn er den Boden weiter nutzen könnte.

Sie sollten daher versuchen ein Gleichgewicht An Druck und Freundlichkeit zu nutzen, um den Mieter zu einer Änderung des Mietvertrages zu bewegen. Insofern müsste sodann auch die Nutzung des Bodens aus dem Mietvertrag verschwinden und möglicherweise ein Änderungsmietvertrag mit beiderseitigen Vorstellungen neu vereinbart werden.

Sollte sich hier keine Lösung finden, jedenfalls nicht gütlich, sollten Sie noch einmal genau die Darstellungen im Mietvertrag studieren. Sofern ihm ein Recht auf den Boden zugestanden wird, bleibt Ihnen tatsächlich nur die Wahl hier anderweitige Baumaßnahmen für ihre Nutzung in Gang zu bringen oder eben die Kündigung wegen Eigenbedarfs – wenn sich nichts anderes aus dem MV ergibt. Dabei kann sich die Kündigung grundsätzlich auch auf den Vermieter genutzten Boden beziehen unter dem Aspekt, dass weiterhin der Rest der Wohnung vom Mieter wie gehabt genutzt werden kann.

Von einer Teilkündigung können aber allenfalls Nebenräume betroffen sein, die nicht dem Wohnzweck dienen (z.B. Dachboden; Siehe: BGH ZMR 2008 116).

Eine Teilkündigung von Wohnraum ist grundsätzlich unzulässig (Siehe: OLG Karlsruhe RE WuM 1997, 202). So kann der Vermieter auch nicht die Garage oder den Stellplatz getrennt von dem Wohnraum aufkündigen, wenn diese zusammen mit dem Wohnraum angemietet worden sind (Siehe: AG Menden WuM 1999, 573).

Möglicherweise könnte auch ein Verzicht in der Nutzung des Bodens bereits daran liegen, dass er gemeinsam mit Ihnen den Boden ausgebaut hat. Dann auf den Boden zu pochen, könnte dann rechtsmissbräuchlich sein. Dabei müssten sie aber im Streitfall nachweisen, dass der Mieter genaue Kenntnis davon hatte, dass sie den Boden entsprechend nutzen wollen und es möglicherweise auch eine Vereinbarung darüber gab, dass eine Nutzung des Bodens oder eine Teilnutzung des Bodens, um einen sprechen Zugang zu erhalten, nicht möglich ist.

In der Regel werden Sie allerdings keine Rechtssicherheit in ein bis zwei oder drei Wochen erhalten. Daher rate ich auch weiterhin zu einer gütlichen Einigung.

Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Über ihre positive Bewertung freue ich mich.

Gerne können Sie auch bei weiterem Erläuterungsbedarf Nachfragen stellen.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

hallo Herr Joachim, Vielen Dank für ihre zügige antwot. Leider bin ich nicht zufrieden. Ich denke aber das das an dem eher recht schwierigem fall liegt. Ich werde auf jedem fall nochmals ein Gespräch Suchen Mir wäre sehr daran gelegen wenn ich ihnen eine Kündigung wegen Eigenbedarf in den kommenden Tagen schicke und sie bitte die Formalitäten und die Begründung formgerecht überprüfen könnten. Bis dahin verbleibend Mit freundlichen Grüßen ###

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich meine Antwort zu Ihrer Zufriedenheit konkretisieren. Hierzu benötige ich aber auch Einsicht in den Mietvertrag. Ist keine Einigung möglich, bleibt nur die Eigenbedarfskündigung, wie von Ihnen angedeutet, ggf. mit einer ausnahmsweise zulässigen Teilkündigung.

Gerne können Sie mir auch eine entsprechende Kündigung übersenden, aber auch hierzu benötige ich den MV.

Die Überprüfung der Eigenbedarfskündigung wäre allerdings eine neue Beratung.

Gerne höre ich weiter von Ihnen.

Viele Grüße









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