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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3191
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
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Hallo, mein Nachbar (Bekleidungsmarkt, Lebensmittelmarkt)

Kundenfrage

Hallo,
mein Nachbar (Bekleidungsmarkt, Lebensmittelmarkt) nutzt die Zufahrt zu seinen Grundstück über mein Grundstück. Eine Grunddienstbarkeit ist nicht eingetragen.
Es besteht die Möglichkeit über eine zweite Zufahrt der Anschluss an eine öffentliche
Straße. Einer Erweiterung des Lebensmittelmarktes wurde die Baugenehmigung erteilt.
Die Baumaßnahme ist z. Zt. im Gange. Seitens der Genehmigungsbehörden wurde ich nicht schriftlich über die Erweiterungsmaßnahme informiert. Der Nachbar wollte mir das Grundstück abkaufen, jedoch möchte ich das nicht. Besteht die Möglichkeit die Zufahrt
für das Nachbargrundstück zu sperren oder gibt es ein Gewohnheitsrecht. Wie hoch kann
ich die geldliche Entschädigung ansetzen (Nutzung ab 07.00 - 21.00). Kann die Gemeinde im öffentlichen Interesse mein Grundstück für gewerbliche Zwecke enteignen?
Gruß
Thomas Metzler
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie lange nutzt der Nachbar die Zufahrt denn schon?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.



Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo Herr Joachim,

die Zufahrt wird schon zu Zeiten meines Großvaters benutzt, damals wurde eine Entschädigung in Form von freien Einkäufen im Bekleidungsmarkt gestattet. Nach dem Tode meines Vaters wurde das

Grundstück zu einer Erbengemeinschaft im Wege der gesetzlichen Erbfolge (Meine Mutter und Zwei Schwestern, die bis heute Wohnrecht im Haus haben). Mir wurde im Jahre 2002 bei der Auflösung der Erbgemeinschaft bekannt, das das Grundstück zu meinem Anwesen gehört.

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank.

Die Nutzung eines fremden Grundstücks kann unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein.

Entweder, es besteht ein Notwegerecht, d.h. die Benutzung des Grundstücks ist anderweitig überhaupt nicht möglich und der Eigentümer der das andere Grundstück nutzt, ist auf die Nutzung, hier der Zufahrt, angewiesen und könnte ansonsten sein Grundstück überhaupt nicht nutzen.

In diesem Fall steht Ihnen eine entsprechende Entschädigung in Geld zu, die sich nach der Größe des genutzten Grundstücksanteil richtet und in Form einer Rente gezahlt wird.

Üblich ist hier eine Monats-oder Jahresrente.

Die Berechnung würde sich sodann auf den Wert ähnlicher Grundstücke in ähnlicher Lage beziehen, die nach Quadratmeter bemessen wird.

Die zweite Variante ist die Bestellung einer Grunddienstbarkeit, also einem Nutzungsrecht an einem anderen Grundstück. Dies wird im Grundbuch grundsätzlich eingetragen, kann aber auch alleine schuldrechtlich begründet werden. Besser ist in jedem Fall aber die grundbuchrechtliche Eintragung.

Auch hier kann eine entsprechende Rente gefordert werden, sie sollte bereits bei der Bestellung des Rechts im Grundbuch vereinbart werden.

Wird ein Grundstück längere Zeit ohne eine entsprechende Entschädigung genutzt, kann es sein, dass diese entschädigungslose Nutzung hingenommen wird und möglicherweise Verwirkung oder Verjährung droht.

Wenn allerdings in Ihrem Fall bereits immer eine entsprechende Entschädigung gezahlt worden ist, sei es auch in der Form von kostenlosen Gutscheinen, so dürfte hier auch weiterhin ein entsprechender Entschädigungsanspruch bestehen.

Bei Ihnen wäre sodann zu fragen, ob überhaupt die Nutzung des Grundstücks notwendig im Sinne eines oben genannten Notwegerechts ist. Dies würde immer dann entfallen, wenn eine andere Zuwegung möglich ist oder ohne große Umstände für den Eigentümer des betroffenen Grundstücks realisierbar ist.

Dies müsste im vorliegenden Fall genau abgeschätzt werden und dann geschaut werden, ob eine Untersagung der Zufahrt möglich ist.

Da es sich um einen Nachbarn handelt, rate ich zu einer einvernehmlichen Lösung, damit es in Zukunft nicht zu weiteren Spannungen kommt.

Falls es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt , sind Zeiträume der Nutzung und Zahlungen von Nutzungsentschädigung näher darzustellen und der Gesamtfall eingehender zu prüfen. Ich empfehle hierzu die Inanspruchnahme von anwaltlicher Hilfe im Detail.

Bis dahin hoffe ich, dass ich Ihnen hilfreich antworten kontten und stehe Ihnen bei weiterem Erläuterungsbedarf gerne zur Verfügung.

Über ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße