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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24909
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, da mir hier schon einmal

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
da mir hier schon einmal sehr gut geholfen wurde, versuche ich erneut mein Glück. Bedingt durch Streitigkeiten mit dem Vermieter hat dieser eine Flurzwischentür (von der wir aus unserer Erdgeschosswohnung in eine Art Treppenhaus können das per Treppe den Zugang zur zweitem im 2-Familienhaus befindlichen Wohnung erlaubt) von aussen mit einem Zusatzschloss (Riegelschloss) versehen. Ohne uns zu informieren. In diesem Flur befinden sich sämtliche Stromzähler und Sicherungen.
Seit dem wir in dem Objekt leben, fällt sporadisch immer mal wieder der Strom aus - vermutlich bedingt durch das Alter des Objektes. Diesen Mangel (auch flackerndes Licht) haben wir mehrmals schriftlich (ohne Anwalt) bei dem VM bemängelt und um Behebung gebeten. Ein dem VM nahestehender Bekannter (früher mal Elektriker) hat vor einigen Monaten mal kurz ein Messgerät an den Stromkasten gehalten und meinte: "Nö, da ist nix!".
Weitere Unternehmungen hat der VM nicht angestrengt. Ich nutze teilweise empfindliche, elektrische Geräte die ich nicht bis ins dorthinhaus gegen plötzlichen Ausfall absichern kann. Schlimmer noch: Wenn jetzt der Strom (wieder mal) ausfällt (ich gehe vorersrt NICHT davon aus, dass der VM sich in den Hausflur schleicht und selbst Hand anlegt, VM wohnt übrigens NICHT mit im Haus, die Wohnung über uns wurde frisch vermietet) habe ich keinerlei Möglichkeit Zugriff zu bekommen. Laut Anwalt des VM wäre eine Kontaktaufnahme mit der Bitte um wieder Einschaltung jederzeit gegeben. Dies stimmt nicht. Der VM ist über die uns bekannten Festnetznummern nicht erreichbar, laut Anwalt des VM dürfen wir auch nicht am Arbeitsplatz des VM anrufen, auf SMS keine Reaktionen, auch auf Anrufe ans Handy: Keine Rückmeldungen. Rufen wir den Anwalt des VM an: "Sttom ist weg" erhalten wir nach 5 Minuten die Rückmeldung: "Wir können den VM auch nicht erreichen!".
Ich arbeite überdies auch Nachts am PC - wenn da nun der Strom ausfällt? Eine Begründung haben wir bis heute nicht für den Schritt erhalten, wir vermuten Schikane. Hat der Erlass einer einstweiligen Verfügung in diesem speziellen Fall überhaupt den Hauch einer Aussicht auf Erfolg dahin gehend, den Zugang zum Sicherungskasten jeder Zeit nutzen zu können - gerade ob der genannten Umstände? Wir haben zwar auch einen Anwalt, der hat auch den Erlass angedroht - meinte aber dann, das sei "wackelig". Überdies hat meine Partnerin Rheuma und muss zeitweise elektrische Geräte (Tens, Heizdecke, usw.) nutzen - dies ist nicht immer möglich.
Vielen Dank ***** ***** Einschätzung...
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Es gibt hier verschiedene Ansatzpunkte

Der Ausfall der Stromversorgung stellt einen Mangel nach § 536 BGB dar.

Der Vermieter ist nach § 535 BGB verpflichtet den Mangel zu beseitigen.

Wenn nun der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, dann dürfen Sie zur Selbsthilfe greifen. (LG Berlin ZMR 2003, 189; AG Osnabrück WuM 2004, 469).

Das bedeutet, Sie dürfen wenn der Vermieter nicht reagiert einen Schlüsseldienst beauftragen und das Schloss öffnen lassen um die Sicherungen wieder einzusetzen. Die Kosten hat dabei der Vermieter zu begleichen.

Der zweite Ansatzpunkt wäre ein Anspruch auf Schadensersatz. Sollte die Elektrik mangelhaft sein und der Vermieter trotz Ihrer Aufforderung den Schaden nicht beseitigen, so haftet er Ihnen auf Schadensersatz. Das kann einmal ein Ersatz für Ihre elektrischen Geräte sein, wenn diese durch den Stromausfall Schaden nehmen, das kann aber auch Schadensersatz für Ihre verlorene Arbeitszeit sein, wenn Sie Nachts am PC arbeiten und der Strom ausfällt.

Als drittes konnten Sie die Miete mindern nach § 536 BGB.

Für die Zeit des Stromausfalls wird eine Minderung der Bruttomiete von 25-30% durchaus angemessen sein.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo,


 


vielen Dank, aber Sie haben hier scheinbar die Kernfrage nicht erkannt. Ich möchte nicht wissen, ob ich auf (vorerst) meine Kosten einen Schlüsseldienst beuftragen könnte oder Forderungen stellen darf - die Frage ist ob der Umstände KLAR: Hat die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung Aussicht auf Erfolg?


 


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

eine einstweilige Verfügung wird nur eine geringe Erfolgsaussicht haben, da diese Zwischentüre nicht Bestandteil der von Ihnen gemieteten Wohnung ist und es sich auch nicht um einen Gemeinschaftsraum (Waschraum, Müllraum) handelt.

Erfolgversprechend wäre hier die Mietminderung, die Selbsthilfe und der Schadensersatz.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Aber steht mir als Mieter nicht der Zugang zu den von mir mitgemieteten Sicherungen (Leitungen) zu OHNE auf das "Gutwillen" des Vermieters angewiesen zu sein? Ich zahle ja auch für den Strom der durch eben diese Leitungen läuft....

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, Sie haben die Sicherungen nicht mitgemietet.

Sie haben alleine die Wohnung gemietet, die natürlich funktionieren muss. Wenn die Wohnung nicht funktioniert, also der Strom nicht fließt, dann haben Sie das Recht Mängelbeseitigung, Minderung und Schadensersatz zu verlangen. Ein Recht auf Zutritt zum Sicherungskasten haben Sie deswegen nicht.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wie kann ich Ihnen weiterhelfen?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Was, wenn sich ein Kurzschluss ereignet, die Sicherung nicht auslöst und jemand "am Strom" hängt? Hoffen, dass der Vermieter nicht arbeiten ist oder die Tür eintreten?


 


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie den Vermieter nicht erreichen müssen Sie entweder den Schlüsseldienst rufen oder aber bei Gefahr in Verzug die Türe aufbrechen.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo,


 


ja, die habe ich - hat sich so eben ergeben. Ob der Differenzen (wir ziehen jedoch in 2,5 Monaten aus) hat sich der VM jetzt scheinbar in die zweite Wohnung im Haus (2-Parteien Haus, wir leben unten) ein "besonderes Paar" ausgesucht und vermutlich entsprechend "geimpft" - aktuell steht vor meinem großen Schlafzimmerfenster (tagsüber mein Büro) ein alter Leichenanhänger den der neue Mieter als Transportfahrzeug nutzt. Somit ist mir die Sicht zu 50% ins Freie versperrt und der Anblick als solches ist jetzt nicht sonderlich erbaulich. Ich darf davon ausgehen, dass der Dialog mit dem neuen Bewohner nichts bringen wird (ich denke, der VM wartet nur darauf das ich mich aufrege und dürfte dem neuen Mieter erlaubt haben das "Ding" dahin zu stellen).


 


Mietminderungsgrund? Rechtliche Handhabe?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die rechtliche Handhabe ist § 1004 BGB analog. Danach haben Sie sowohl einen Beseitigungsanspruch gegen den neuen Mieter, also auch daneben gegen den Vermieter.

Neben dem Beseitigungsanspruch haben Sie nach § 536 BGB einen Anspruch auf Mietminderung. Die Höhe der Minderung beträgt 10% der Bruttomiete (AG Berlin-Charlottenburg (Grundeigentum 90, Seite 261).


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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