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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
30639152
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
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Sehr geehrter Damen, sehr geehrte Herren, ich habe letztes

Kundenfrage

Sehr geehrter Damen, sehr geehrte Herren,
ich habe letztes Jahr (01.06.2013) einen gewerbliches Mietverhältnis begonnen. Sicherlich ist es keine Ausnahme, dass die Vermieter in Gewerberäumen (Einzelhandel, Gastronomie) vertraglich zeitliche Bindungen setzen. Auch in meinem Mietverhältnis war dies der Fall. 6 Jahre. Somit ist das Mietverhältnis vertraglich zum 01.06.2019 frühestens kündbar.
In den jetzt vergangenen 12 Monaten Mietzeitraumes sind diverse Probleme und Hindernisse für mich und meinem Geschäft (Café) entstanden. Das Geschäft befindet sich in einem Neubau (Betreutes Wohnen, nur Pflegebedürftige ältere Nachbarn). Über die ganze Mietdauer und auch aktuell kämpfe ich mit den Nachbarn. Das Geschäft, somit auch ich werde Aufgrund von "Lärm" nicht akzeptiert. Schließlich wird in dem Hause ein Gastronomie mit Terrasse betrieben. Da entstehen nun mal Geräusche. Diese sind absolut im Normbereich. Mittlerweile hat das Verhalten der Nachbarn Einfluss auf meine Kundschaft. Diese werden teilweise verbal angegriffen.
Des Weiteren entstanden in den vergangenen 12 Monaten technische Probleme vom Objekt aus. Ständiger Stromausfall, Aufgrund von falscher Installation. Ich bin nach dem Bau der Erstbezug. Teilweise musste ich einige Tage und das diverse Male das Geschäft schließen. Stromausfall und das nicht wegen der Energie liefernden Werke, sondern wegen falscher Installation. Rufmord war das teilweise für mich. Auch unschöne Summen an Verluste entstanden für mich (Verdienstausfall, Lebensmittelentsorgungen wegen ausfallende Energielieferung für Kühlgeräte, etc.). Für keine dieser Kosten kam der Vermieter auf. Nur ich selbst. Teilweise habe ich sogar Kosten für Baumaßnahmen zur Instandsetzung übernommen. War vielleicht Naiv von mir, allerdings reichte mir der Stress mit den Nachbarn. Ein Weiteres mit dem Vermieter wollte ich mir ersparen.
Nun hat sich die ganze Sache in meiner Gesundheit bemerkbar gemacht. Durch die Ausfälle und dem daraus entstanden Rufmord sind mir die Kunden ausgeblieben. Ich habe sozusagen zum Verhältnis zu den Ausgaben keine Einnahmen mehr. Bin Physisch angeschlagen. Auch diesbezüglich befinde ich mich in Behandlung. Berichte liegen vor. Auch mein Herz hat als Folge eine Rhytmusstörung erhalten. Eine sehr wichtige Operation steht mir in unmittelbarer nahe vor.
Aufgrund der gesamten Situation habe ich das Mietverhältnis kündigen wollen. Ohne Erfolg!
Der Vermieter zeigt mir die selbe Kulanz und Verständnis, was ich über die 12 Monate gezeigt habe nicht. Trotz meinem Gesundheitszustand.
Ich habe ein Angebot erhalten: Für die nächsten 5 Jahre kann ich mit einer Ablöse kündigen. 5 Jahre = 60 Monate. 60 Monate x 1.000,00 € Miete = 60.000,00 €. Wenn ich davon die hälfte, sprich 30.000,00 € zahle, kann ich zum Ende diesen Monats raus. Ich habe nicht einmal die Möglichkeit, um es krass auszudrücken, 30,00 € zu zahlen. Als Vorschlag habe ich dem Vermieter gesagt gehabt, dass ich die Klimaanlage (NP vor 8 Monaten ca. 5.000,00 €) dem Objekt überlasse. Auch die Kosten die ich wegen der Immobilie hatte nicht beanspruche.
Der Vermieter bleibt an der Klausel: 6 Jahre Mietbindung.
Das Problem ist, mein Vater ist als Bürge eingetragen. Sobald ich nicht zahlen kann, wird er die Ansprüche auf mein Vater geltend machen. Diese war zur Bürgschaft im Arbeitsverhältnis. Nach 40 Jahre Arbeit in der einen und der selben Fabrik wurde er wegen Insolvenz vor 5 Monaten gekündigt. Das heißt, ihm geht aus finanziell auch nicht gut. Er könnte ebenfalls gar keine Kosten mehr tragen.
Bitte helfen Sie mir, wie ich aus diesem Vertrag schnellstens mit einer Bestmöglichen Begründung zu der oben geschilderten Vorfällen heraus kommen.
Mit freundlichen
Grüßen
Zeynep Karaca
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
in der Tat eine schwierige Situation.
Zunächst können Sie im Gewerbemietrecht frei vereinbaren, wie lange ein Mietverhältnis andauern soll. Insofern sind 6 Jahre für ein befristetes Mietverhältnis ohne weiteres denkbar und auch rechtlich nicht zu beanstanden.
Sie sollten dennoch noch einmal in den Mietvertrag schauen, ob noch anderweitige Kündigungsmöglichkeiten bestehen.
Ist dies nicht der Fall, würde lediglich die Möglichkeit einer außerordentlichen oder fristlosen Kündigung in Betracht kommen. Hierzu benötigen Sie allerdings einen Kündigungsgrund. Nach dem Sachverhalt konnten Sie über bestimmte Zeiträume die Räume nicht nutzen und es haben sich in der Zwischenzeit auch Anfeindungen ergeben.
Wenn diese Anfeindungen auch aus der Sphäre des Vermieters stammen, könnte man hier über ein fristloses Kündigungsrecht nachdenken.
Hierzu gab es eine Entscheidung des BGH:
 Geschäftsschädigende Äußerungen (nach BGH MDR 2010, 1305):
Allerdings müssen die entsprechenden Äußerungen noch Auswirkungen haben und dürfen nicht zu weit in der Vergangenheit liegen. Sonst verwirkt das fristlose Kündigungsrecht.
Haben Sie Einbußen aus dem Mietverhältnis gehabt oder sonstige Schäden, können Sie diese im Rahmen von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Vermieter geltend machen, wie zum Beispiel auch die verdorbenen Lebensmitteln oder Umsatzeinbußen, wenn dies auf das Verhalten des Vermieters zurückzuführen ist. Auch können Sie dann anteilig für die Tage, die Sie das Geschäft schließen mussten, die Miete zu 100 % mindern. Dies gilt auch für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt, an dem der Minderungsgrund angezeigt worden und entstanden ist.
Allerdings wird dies nicht langfristig ihr größtes Problem lösen, nämlich die Auflösung des Mietvertrages. Hier sollten Sie sich unbedingt noch einmal mit dem Vermieter zusammensetzen, was Sie richtigerweise auch getan haben. Im übrigen haben Sie auch vollkommen richtig gehandelt, indem sie auch ein entsprechendes Angebot abgegeben haben. Schlagen Sie dem Vermieter gegebenenfalls vor einen Nachmieter zu finden, damit dieser keinen Mietausfall hat.
Zeigen Sie dem Vermieter auch deutlich, dass ihre wirtschaftliche Situation derzeit so ist, dass der Vermieter auch selbst wenn er an dem Mietverhältnis festhält, nur wenig Aussicht darauf hat, den Mietzins tatsächlich zu erhalten und gegebenenfalls weitere Kosten entstehen würden. Dies würde gegebenenfalls für den Vermieter interessant sein, da er weiterhin interessiert sein dürfte, die Mietzahlungen zu erhalten. Allerdings ist natürlich die Belastung ihres Vaters dem Vermieter hier auch bekannt, wobei sie dann auch einführen müssten, dass dieser derzeit arbeitslos ist.
Eine weitere Möglichkeit wäre, wenn dies im Mietvertrag nicht ausgeschlossen ist, das Geschäft auch weiter unterzuvermieten, also einen anderen Betreiber zu finden, der Ihnen einen Mietzins zahlt.
Sollte das Geschäft weitergeführt werden, müsste selbstverständlich auch, auch im Hinblick auf die fristlose Kündigungsmöglichkeit, siehe oben, näher erörtert werden, was für Anfeindungen und geschäftsschädigende Aussagen getätigt werden und aus welcher Richtung diese kommen. Hier müsste noch weiter nachgeforscht werden, um eine genaue Aussage treffen zu können.
Ich hoffe, dass ich Ihnen nicht trotzdem hilfreich antworten konnte und stehe Ihnen bei weiterem Erläuterungsbedarf gerne zur Verfügung.
Über ihre positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Die Kosten für die mir entstandenen Schäden werde ich bei Eskalierung der Situation oder bei gleichbleibendem Verhalten des Vermieters selbstverständlich in Rechnung stellen.

Hier eine Zwischenfrage: Für welche Zeit darf ich Rückwirkend Ansprüche setzen?

Die Anfeindungen sind nicht aus der Seite des Vermieters. Sondern der Nachbarn (andere Mieter des Vermieters). Wäre das auch schon für eine Kündigung ausreichend? Aktuell, vergangene Woche Sonntag kam eine Mieterin runter ins Café und wies zwei Gäste darauf hin zu flüstern, weil der Ehemann seinen Mittagsschlaf macht. Die Gäste sind sofort aufgestanden -> Ein Fallbeispiel.

Würde die Situation meines Vaters ihn entlasten, wenn er zum Zeitpunkt der Bürgschaft im Arbeitsverhältnis war, allerdings aktuell Arbeitslos ist. Zudem muss ich sagen, dass mein Vater selbst Vermieter von 4 Wohnungen ist, dessen Miete jedoch gerade mal die Tilgung für den Kredit ausgleicht.

Zum Punkt Nachmieter, Untermieter: Aufgrund der technischen Störungen in der Vergangenheit und die mir daraus entstandenen Rufmorde, weil das Geschäft ja hin und wieder sporadisch geschlossen werden musste und ich auch teilweise wegen ausgefallener Stromversorgung diverse Speisen nicht jederzeit anbieten konnte, sind mir verständlicher Weise die Kunden ausgeblieben. Mit der aktuellen Bilanz wird sich niemand "ein Problem" einfangen. Trotz allem habe ich diese Variante versucht, wirklich auch sehr intensiv. Jedoch für mich im Vorwiege klar, ohne Erfolg!

Des Weiteren Herr Joachim, ich habe die Zeit nicht mehr. a.) die Schulden wachsen, um so länger gewartet um so weniger ist meine Zukunft zu retten (für mich ein absoluter Druck, was mich auch gesundheitlich mehr anschlägt) b.) Meine ausstehende OP liegt an. Ich muss SOFORT das Geschäft beenden.

Ich meine, ich habe in den vergangenen 12 Monaten soviel Probleme, sei es zeitlich oder finanziell dem Vermieter entnommen. Bis Dato haben wir daher auch ein gutes Verhältnis gehabt. Ich meine, ich war immer ein kulanter Mieter. Traum jeden Vermieters. Auch die mir durch die Immobilie entstandenen Schäden habe ich nicht geltend gemacht. Nun mit Anblick auf mein Zustand, insbesondere meiner Gesundheit. Wie menschlich ist es, jetzt auf ein "Stück" Papier zurückzugreifen. Ich habe das in der Vergangenheit doch ebenfalls nicht getan.

Mit freundlichen

Grüßen

Zeynep Karaca

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank ***** ***** weiteren Informationen.
Sofern die anderen Mieter persönlich auf sie zugegangen sind oder die Gäste gestört haben, kann dies nicht zulasten des Vermieters gehen. Lediglich wenn aus den vermieteten Räumen selbst aufgrund von Lärm oder anderen Emissionen ausgehen, gegebenenfalls auch von den dortigen Mietern verursacht, sie diese Mängel melden und der Vermieter hier gegen nichts tut, können Ansprüche gegen den Vermieter bestehen. Wenn allerdings eine Mieterin herüber kommt und Gäste anspricht, so müssten sie direkt gegen die Mieterin vorgehen.
Hinsichtlich ihres Vaters wird auch der Verlust des Arbeitsplatzes, sofern nicht vertraglich vereinbart, ihn nicht von der Bürgschaft entlasten.
Gegebenenfalls empfehle ich, damit der Vermieter sieht, dass es ihnen ernst ist, in der Angelegenheit einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der gegebenenfalls hier den Mietvertrag noch einmal prüft und schaut, ob eine fristlose Kündigung möglich ist. Dies ist nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt auch die einzige Möglichkeit hier aus dem Mietverhältnis herauszukommen, wenn nicht ein für Sie akzeptabler Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter geschlossen werden kann.
Die Schäden können Sie bis zu 3 Jahre nach Entstehen geltend machen. Dann würden sie verjähren. Da Sie vor kurzem das Café erst eröffnet haben, dürfte hier der Einwand der Verjährung noch nicht geltend gemacht werden können. Wichtig ist allerdings, dass Sie die Mängel angezeigt haben und gegebenenfalls auch nachweisen können.
Sie können auch versuchen, sich durch den Vermieter kündigen zu lassen, gegebenenfalls fristlos. Zwar kann dieser dann Schadenersatz in Form der ergangen entgangenen Miete fordern, gleichzeitig ist er aber auch verpflichtet, den Schaden zu mindern, indem er zum Beispiel selbst einen Nachmieter sucht. Hat er sodann einen solchen gefunden, dürften die Schadenersatzansprüche nicht mehr gegen Sie geltend gemacht werden.
Allerdings ist dies ohne weiteres ein wirtschaftlich Risikoreiches fällt, dass unbedingt nochmals eingehend besprochen werden müsste.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Schade, um so mehr wir in die Details gehen, um so schwieriger wird die Lösung.

Ein Anderer Anhaltspunkt. Ich bin gerade unter physischer Behandlung. Teilweise nicht klar ansprechbar. Vielleicht sogar aktuell Geschäftsunfähig geworden. Wenn diesbezüglich ein Attest vorliegen würde. Wie wären da diese Aussichten?

Ich denke, dass dann dem Bürgen, sprich meinem Vater die Lasten übergehen. Allerdings war dieser zur Unterschrift nicht vor Ort. Den Vertrag habe ich mitgenommen und persönlich zu Hause unterschreiben lassen. Was wäre, wenn ich diese Unterschrift gefälscht habe. Okay zwar wäre das Betrug, aber ich bin nun Geschäftsunfähig und auch nicht vorbestraft.

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ja, aber Details sind manchmal wichtig und zeigen neue Wege.
Eine mögliche Geschäftsunfähigkeit würde zunächst nichts am Vertragsschluss ändern. Allerdings könnte eine solche ggf. den Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Mietvertrag oder ein außerordentliches Kündigungsrecht herleiten, da Sie ja dann nicht mehr in der Lage sind, Geschäfte wirksam zu tätigen. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage würde aber eher zu einer Anpassung des MV führen, was auch aufgrund der Umsatzrückgänge denkbar wäre.
Von der Sache mit der Fälschung der Unterschrift rate ich Ihnen ab.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich fasse zusammen:

Anfeindung ist ausgeschlossen, weil es direkt von den Mietern aus kommt. Eventuell könnte dies geltend gemacht werden, wenn der Vermieter keine Reaktion zeigt.

Gesundheitliche Gründe sind ebenfalls ausgeschlossen.

Die wirtschaftliche Situationsänderung meines Vaters, dem Bürgen, ändert oder entlastet seine Pflichten nicht.

Zwar habe ich Ansprüche auf die mir durch die Immobilie entstandenen Schäden, allerdings ist das kein Kündigungsgrund.

Herr Joachim, gibt es gar keine Aussichten für mich?

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Leider nur die o.g.
Versuchen Sie mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag auszuhandeln der fair ist.
Ansonsten berufen Sie sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage und kündigen hilfsweise fristlos und machen die Schäden geltend. Das sollten Sie bereits während der o.g. Verhandlungen als vorsichtiges Druckmittel verwenden.
Allerdings sollte hier vorher noch einmal der Mietvertrag eingesehen werden, ob es noch andere Möglichkeiten nach dem Vertrag gibt.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Joachim,

ich bin jetzt verwirrter als vorher. Möchten Sie meinen, dass eine Kündigung oder nur eine Änderung des MV wegen der eventuellen Geschäftsunfähigkeit möglich ist?

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ja, eine Änderung schon, eine Kündigung möglicherweise. Aber bis Sie eine Geschäftsunfähigkeit erreichen, dürfte es lange dauern. Diese müsste ärztlich festgestellt werden und Sie würden dann auch einen Betreuer erhalten.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Also komme ich aus dem Vertag gar nicht heraus? Mit soviel Problemen mit der Immobilie (vergangen) und aktuell mit den Nachbarn?

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Es gilt weiterhin das oben genannte, eine konkreten Kündigungsgrund sehe ich nicht, man müsste noch einmal in den MV schauen, ob sich etwas anderes ergibt. Ansonsten verhandeln.
Bzgl. der Nachbarn müsste der Vermieter mitverantwortlich sein, s. ebenfalls oben, um ein fristloses Kündigungsrecht zu erhalten. Hier müssen Sie aber grds. auch vorher abmahnen und auf den Mangel aufmerksam machen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sobald ich im Büro bin, werde ich den Mietvertrag durchsehen. Sollte mir etwas auffallen, werde ich Ihnen dies mitteilen. Bis nachher

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Bis später.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.
Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Christian Joachim,

bitte entschuldigen Sie, dass ich meine Antwort etwas zeitlich verzögert habe. Aufgrund eines familiären Verlustes musste ich kurzfristig nach Holland reisen.

Ich habe nun den Mietvertrag überprüft.

Zunächst einmal ist der Bürge, mein Vater, nicht direkt im Mietvertrag erwähnt. Somit auch keine Unterschrift direkt auf dem Mietvertrag geleistet. Es wurde auf eine Anlage im Mietvertrag unter Sonstiges verwiesen, worin die Bürgschaft unterschrieben ist. Allerdings wurde ich ein Schreibfehler im Namen des Bürgen eingebaut. Wäre das vielleicht schon ein Nichtigkeitsgrund?

Ich habe den Mietvertrag nun komplett durchgeguckt. Ein Satz fiel mir auf: "… es sei denn, den Vermieter, einen Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter treffen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit."

Dies trifft doch zu, dass der Vermieter bis heute auf die Anfeindung der Nachbarn nicht reagiert hat. Schließlich ist der Fall mittlerweile so weit, dass die Nachbarn meine Gäste scheuchen und ich im Folge extrem an Rufmord leider"

Des Weiteren musste ja diverse Male das Geschäft geschlossen werden, da der Vermieter in der Elektrik des Hauses FALSCHE Arbeit geleistet hat und ich daher ständig Ausfälle hatte. Auch hier hat der Vermieter grob und fahrlässig gehandelt.

Danke für Ihre Antwort.

Mit freundlichen

Grüßen

Karaca, Zeynep

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ein Verweis auf eine separate Bürgschaft kann ausreichend sein. Entscheidend ist der Bürgschaftsvertrag. Sie schreiben ja, dieser existiert parallel. Insofern ist für Ihren Vater der Bürgschaftsvertrag, nicht der Mietvertrag entscheidend. Im Bürgschaftsvertrag muss dann die Bürgschaft und die Forderung konkretisiert sein.

Sie meinen mit Vorsatz und gr. Fahrlässigkeit hier eine Kündigungsklausel? Selbst wenn, müssen Sie dieses nachweisen, was schwer sein dürfte. Der Vermieter müsste für das erhalten der anderen Mietver verantwortlich, ja diese angestachelt haben, was nur schwer denkbar ist. Für die Mängel der Mietsache können Sie nur mindern, es sei denn, diese bestehen fort und der Vermieter behebt diese trotz entsprechender Pflicht nicht.

Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung und bitte nunmehr um zwischenzeitliche positive Bewertung.

Vielen Dank.







Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Christian Joachim,

ich will Sie sehr gerne positiv bewerten, auch sehr gerne selbst zum Entschluss kommen, allerdings wird die Sache für mich unklarer und unlösbarer, um so mehr wir miteinander schreiben.

Sie sprechen mögliche Kündigungsgründe zu meiner Schilderung. Möchte ich diese noch mal in einer weitere Mail bestätigen, so ziehen Sie Ihre Aussage zurück. Sie haben in meiner ersten Nachricht und auch in den folgenden eine ausführliche Beschreibung. Ich möchte raus aus dem Vertrag, sodass mein Bürge auch nicht in Kraft treten muss. Ich meine ich habe nun einen privaten (gesundheitlichen) Grund um aus dem Vertrag endlich auszutreten, allerdings gab es sehr sehr viele Probleme mit der Immobilie und der Vermieter Partei. Kann doch nicht sein, dass es keine Methode hier für besteht, um aus dem Vertrag sofort auszutreten.

Mit freundlichen

Grüßen

Zeynep Karaca

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich hatte Ihnen mehrfach mitgeteilt, dass die Gründe für eine außerordentliche Kündigung eher nicht vorliegen. Alleine Anfeindungen von anderen Mietern, die nicht auf einem Verschulden des Vermieters beruhen sowie Mängel der Mietsache, wenn diese behoben werden, geben ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht her.

Auch eine Krankheit gibt Ihnen grds. kein außerordentliches Kündigungsrecht. Lediglich könnte man hier über eine Anpassung des Vertrags nachdenken über das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, wenn Sie gesundheitlich nicht in der Lage sind, das Geschäft weiter zu betreiben.

Sind sie geschäftsunfähig könnte man über eine Auflösung nachdenken, hier müssen Sie die entsprechende Geschäftsunfähigkeit aber im Streitfall nachweisen.

Insofern sollten Sie weiter versuchen mit dem Vermieter eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Die entsprechenden Dinge habe ich Ihnen somit nochmals dargestellt und bitte Sie nunmehr höflich meine Antwort positiv zu bewerten. Selbstverständlich stehe ich Ihnen bei weiteren Nachfragen oder neuem Sachverhalt gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Letzte Frage, vor der positiven Bewertung.

Nach dem aufklärenden Gespräch von mir dem Vermieter gegenüber, worin ich ihm meine Notsituation geschildert habe und ich als frühzeitiges austreten Inventar von ca. 10.000,00 EUR angeboten habe, hat dieser mir durch seine Verwaltung ein Schreiben geschickt.

Wie folgt.

Er möchte zu dem Inventar eine Ablöse von 30.000,00 € bis zum 30.07.2014 haben. Wobei die Miete 800,00 EUR beträgt und ich eine Restlaufzeit von 60 Monaten habe. Andernfalls kann der Laden gerne stillgelegt werden, allerdings muss die Miete weiterhin gezahlt werden, solange ein PASSENDER Nachmieter gefunden wird.

Obwohl dem Vermieter mitgeteilt wurde, dass ich aus gesundheitlichen Gründen nicht länger warten kann und endlich mal eine Auflösung des Geschäftes allein wegen meiner Gesundheit benötige. Des weiteren ist dem Vermieter auch bekannt, dass ich ihm nicht einmal eine Zahlung von 30,00 EUR tätigen kann.
Darf ein Vermieter einen Mieter in solch einer Form zu seinem Wunschablauf "erpressen". Gibt es keinen anderweitigen Schutz dem Mieter gegenüber, worin solche unmenschlichen Handlungen untersagt sind.

Was für mich noch ein weiterer und wichtiger Anhaltspunkt ist:

Durch das ständige Energieausfall der Immobilie und den "schlechten" Nachbarn leide ich extrem unter Rufmord. Ich meine, somit ist die Immobilie auch groß Teil an den wirtschaftlichen Verhältnissen aktuell Schuld.

Mit freundlichen

Grüßen

Z. Karaca

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Leider sind Sie grds. an den Vertrag gebunden und eine einvernehmliche Auflöung ist reine Verhandlungssache, wobei ich die 30T Euro auch für weit überzogen halte.

Insofern kann der Vermieter durchaus solche hohen Summen als Verhandlungsgrundlage benennen und Ihre schlechte Verhandlungsposition ausnutzen.

Mein Rat ist, dass Sie einen RA mit der Prüfung der gesamten Angelegenheit beauftragen, hier ggf. SE-Ansprüche eruieren.

Wenn weiterhin ein Energieausfall regelmäßig besteht und dieser nicht behoben wird, kann dies einen Kündigungsgrund darstellen, wenn der Vermieter davor bereits erfolglos abgemahnt worden ist.

Ansonsten habe ich Ihnen ja auch bereits andere Vorschläge genannt.

Viele Grüße
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielleicht noch ein weiterer Nachtrag.

Sofern das andere Cafe erst nachträglich dort eröffnet hat und Sie in Ihrem Vertrag ein Alleinstellungsmerkmal in dem Mietbereich haben, d.h. der Vermieter keine anderen Flächen als Cafe vermieten darf, könnte sich daraus ein außerordentlicher Kündigungsgrund ergeben.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

In der Immobilie gibt es kein anderes Café. Es befinden sich ca. 20 betreute Wohnungen (Seniorengerecht) und eine Tagesklinik.


 


Meine Frage besteht darin. Wenn eine Immobilie Aufgrund von ständiger technischen Störungen und den Nachbarn (nicht gut kalkuliert, Menschen die Ihre Ruhe brauchen und eine Gastronomie mit Terrasse) Rufmord bewirkt und dadurch Kunden ausfallen, müsste ich doch außerordentlich kündigen können, weil die geplante Eigenschaft (Betrieb eines Cafés) nicht möglich ist.


 


MfG


 


Karaca

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Die Gastronomie ist doch letztlich auch Konkurrenz für Sie oder?

Wenn Sie hiervon schon bein Abschluss des MV Kenntnis hatten, entfällt die Möglichkeit natürlich. Es war und ist Ihnen überlassen, ob Sie dort den MV abschließen, jedenfalls mit einer so langen Dauer. Wenn man später sieht, dass zu wenige Umsätze generiert werden, so ist dies tatsächlich Ihr Problem. Sie können die Räume, theoretisch, ja auch anders nutzen, wenn kein Cafe vorgegeben ist.

Wenn der Vermieter ein Cafe vorgegeben hätte, könnte sich die Sache anders verhalten, wenn dann nicht genug Umsatz vorliegt.
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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