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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26839
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

meine eltern haben meinem Exmann ein lebenslanges wohnrecht

Kundenfrage

meine eltern haben meinem Exmann ein lebenslanges wohnrecht zu meiner ehezeit mit ihm eingeräumt. meine eltern sind mittlerweile beide verstorben und ich die einzige erbin. mein exmann hat dieses recht nach der scheidung nie mehr genutzt, lt VT muss er aber die hälfte der grundsteuer, versicherung und der reparaturen übernehmen, sowie auch die nebenkosten, wie heizung, da die räumlichkeiten leer stehen, aber geheitzt werden müssen....meine eltern wollten ihe ruhe und haben ihm keine kosten in rg gestellt. jetzt bin ich aber eigentümer und kann das haus alleine nicht unterhalten, da auch etwas reparaturstau, also würde ich gerne verkaufen. kann ich meinem exmann das wohnrecht kündigen, auch weil er es nie genutzt hat? ich bin seit 1999 geschieden und seit 1997 hat er das haus nicht mehr betreten und uns auch nie aufgefordert ins haus zu lassen, damit er von dem wohnrecht gebrauch machen kann. lediglich hat er vor etwa 10 jahren von meinem vater geld gefordert, weil ihm angeblich zu ohren kam, dass wir den anbau nutzen würden. wir hatten während der ehe einen malerbetrieb und hatten büro und lager in den räumen. das verlief aber im sand, da er die nutzung nicht nachweisen konnte und mein vater alleine in einem 300 qm grossen haus wohnte und diese räume als einzelne person gar nicht nutzen konnte.
LG Elfi J.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Darf ich Sie fragen:

Ist denn das Wohnungsrecht im Grundbuch eingetragen worden?

Würde Ihr Exmann einem Verkauf des Hauses (gegen Entschädigung) zustimmen?





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

das wohnrecht ist im grundbuch eingetragen und ob er einem verkauf gegen entschädigung zustimmen würde weis ich nicht, das war aber auch nicht meine frage, sondern kann ich das wohnrecht kündigen, wenn ich das haus nicht alleine finanzieren kann. er muss lt VT die Kosten übernehmen, die er im VT unterschrieben hat und bis heute keine mark gezahlt hat...eher hätte ich ja geld zugut. er hat das wohnrecht seit 17 jahren nicht genutzt und auch nichts gezahlt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Ein Wohungsrecht nach § 1093 BGB kann nicht gekündigt werden.

Ein Wohnungsrecht endet auf zwei Wegen: Entweder durch den Tod des Berechtigten oder aber durch eine einvernehmliche Aufhebung des Wohnungsrechts (gegen Entschädigung).

Sie können daher leider das Wohnungsrecht nicht wie etwa einen Mietvertrag kündigen.

Was allerdings die Zahlungsrückstände anbelangt, so können Sie diese natürlich einfordern und auch einklagen.

Eine mögliche Vergleichsgrundlage zwischen Ihnen und Ihrem Exmann wäre daher ein Verzicht auf das Wohnungsrecht und im Gegenzug ein Verzicht auf die rückständigen und laufenden Unterhaltskosten.

Eine andere gesetzliche Möglichkeit haben Sie leider nicht das Wohnungsrecht aus dem Grundbuch zu entfernen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


auch wenn mein exmann das wohnrecht seit 17 jahren nicht genutzt hat?


wie lange rückwirkend kann ich die´angefallenen kosten geltend machen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Auch wenn das Wohnrecht 17 Jahre nicht genutzt wurde erlischt es nicht, da es im Grundbuch eingetragen wurde. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn das Wohnungsrecht nicht im Grundbuch stünde.

Die angefallenen Kosten können Sie 10 Jahre rückwirkend geltend machen (10 Jahre als Verjährungshöchstgrenze).


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

muss mein exmann sich an der reinigung des zuweges beteiligen, den er benutzen muss, um an den anbau des wohnrechtes zu kommen oder auch an bürgersteig kehren und unkraut jäten und evtl rasenmähen, da auch eine tür in den garten führt?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Arbeiten muss er dann übernehmen, wenn dies so im Wohnungsrechtsvertrag vereinbart wurde.

Da nach Ihren Angaben im Vertrag vereinbart wurde, dass er die Hälfte der Nebenkosten zu tragen hat, muss er die Kosten für Kehren und Gartenpflege hälftig bezahlen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

im vt steht, dass er die Hälfte der versicherung und die steuern und die reparaturen zahlen muss. aber um an das gebäude zu gelangen muss er einige meter über das grundstück und dort muss unkraut gejätet werden und auch gekehrt werden und eine zugangstür zum garten ist auch da, und wenn er sich in den garten begibt, muss er dann auch den rasen mähen. Ich dachte, dass er Heizug, licht und wasser, das angefallen ist, sowieso zahlen muss, wie z. B. bei einem mieter, denn das unentgeltliche wohnrecht beinhaltet doch nicht die eigenen nebenkosten, die monatlich anfallen, oder?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

er muss in jedem Falle die Wohnungsnebenkosten wie Gas, Strom, Wasser, Heizung, Müllabfuhr, Abwasser zahlen (MK/Joost Rn 9).

Dazu zählen auch die Kosten der Gartenpflege und der Straßenreinigung. Die Gartenpflege aber nur dann wenn er den Garten mit benutzen darf.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen!





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Seien Sie so fair, und geben eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben.

Danke

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Familienrecht