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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25612
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

wann und unter welchen Bedingungen kann mir Hausverbot erteilt

Kundenfrage

wann und unter welchen Bedingungen kann mir Hausverbot erteilt werden,für ein Kioskgeschäft,wo die Paechterin mich nicht leiden kann!?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Sind Sie ein Kunde oder ein Mitarbeiter der Pächterin?








Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

ich bin ein kunde ,wohne im gleichen gebaeude!

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Klarstellung:

Seine Basis finden das Hausrecht und die aus ihm abgeleitete Möglichkeit, bestimmten Personen das Betreten eines Gebäudes oder eines Geländes zu verbieten, in den §§ 858 ff., 903, 1004 BGB.

Das bedeutet, die Pächterin kann, bezogen auf ihren Kiosk grundsätzlich ein Hausverbot aussprechen.

ABER:

Das Hausverbot darf natürlich nicht willkürlich ausgesprochen werden.

Der Grund liegt nach Ansicht des BGH darin, dass die Pächterin den Kiosk dem „allgemeinen Publikumsverkehr“ zugänglich machen will.

Dies aber hat zur Folge, dass ein ausgesprochenes Hausverbot eines sachlichen Grundes bedarf (Beispiel: Diebstahl, Belästigung von Kunden,..)

Allein die Tatsache dass Sie die Pächterin nicht leiden kann reicht dabei nicht aus. Ein ohne Begründung ausgesprochenes Hausverbot wäre daher unwirksam (BGH, NJW 2006, 1054 = JuS 2006, 737 (Sachs); NJW 2010, 534; BGHZ 124, 39).




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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