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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3267
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen
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Guten Tag, ich bin seit fast

Kundenfrage

Guten Tag, ich bin seit fast 50 Jahren Mieter einer Doppelhaushälfte. Im Frühjahr 2013 wurde von einem Bauträger eine Baustelle in direkter Nachbarschaft errichtet. Die bisherige Situation bestand aus einem nachbarlichen Gartengrundstück mit einem Maschen-drahtzaun. Auf unserer Seite hatte ich auf ca. 15 m Länge als Sichtschutz Flieder- Lorbeer- Beerensträucher selbst beschafft, gepflanzt und den Boden entsprechend hergerichtet. Die Sträucher hatten jetzt eine Höhe von bis zu 3m, sodass ein guter und natürlicher Sichtschutz entstanden war. Auf der anderen Seite hatte der Nachbar Tujen gesetzt, die etwa 3,50 erreichten. Beide Seiten waren damit einverstanden. Der Bauträger schickte einen Projektleiter, der mir erklärte, dass man für das Bauvorhaben sehr dicht an die Baugrenze heran müsse um Erdanker zu setzen und evtl, unser Grundstück 'gerinfügig' überschreiten müsse. Bei diesem Anlass wurde ausführlich erörtert, dass die jetzige Sichtschutzbepflanzung erhalten, oder falls beschädigt in den vorherigen Zustand rückversetzt werden sollte, was er auch definitiv zusagte. Daraufhin verwies ich an unseren Vermieter. Ich hörte dann nichts mehr, bis die Bagger anrückten und unser Grundstück bis auf ca 2,50 m von der Grenze entfernt ( Tiefe 3,50m ) samt aller Grenzbepflanzungen abtrugen. Dann wurde ein Bauzaun errichtet, der bis zu 4 m weit entfernt von der Grenze aufgestellt wurde und unsere Bewegungsfreiheit stark einschränkte. Wir standen ohnmächtig und fassungslos vor dieser Situation Nun hatten wir 20 Monate unter extremen, Lärm, dicken Schmutzwolken und Erschütterungen zu leiden, sodass Möbel und Gegenstände wackelte, das Essgeschirr und andere Gegenstände auf den Tischen herumwanderten. Trotz geschlossener Fenster und Türen mussten Radio und Fernsehen überlaut einstellen um diese hören zu können. Es wurde von 7 - 19:00 ohne Pause gewerkelt, sogar bis 22:00, manchmal an Sonntagen, einmal an einem Feiertag. Den Garten nutzen, mit Essen und Aufenthalt oder Wäsche aufhängen Luft war unmöglich. Es ist nun so, dass meine Frau und ich schon älter ( 75 J, ) sind . Wir sind beide gesundheitlich angeschlagen. Besonders meine Frau, die mehrere ( Krebs ) -Operationen hinter sich hat und nun in dieser Zeit zusätzlich an Knochenkrebs erkrankt ist. Auch ich habe eine Krebserkrankung. Ich musst meine Frau teilweise ausser Haus bringen, weil sie den Stress nicht mehr ertragen konnte. Ich hatte sofort gegen diese Umstände bei dem Bauträger protestiert und habe um Stellungnahme gebeten und auch Schadenersatz verlangt. Der Bauträger sieht keinerlei 'Rechtsgrundlage' für einen Ersatzanspruch von meiner Seite . Ich hatte natürlich auch die Grundstückeigentümer informiert. Die brachten mir eine 'Vereinbarung' mit dem Bauträger mit, in der vermerkt ist, dass das die Baugrube 'geringfügig' auf unser Grundstück erforderlich sei. Ferner dass nach Fertigstellung ein neuer Maschendrahtzaun errichtet und Rasen wieder angelegt werden sollte. ( Von Ersatz der Bepflanzungen ist überhaupt nicht die Rede ) Ich habe diese 'Vereinbarung' erst sehr spät zu Gesicht bekommen und hätte mich mit aller Macht dagegen gewehrt. Die Hauseigentümer waren selbst schockiert über das Ausmass der Inanspruchahme und fühlten sich genauso über den Tisch gezogen wie ich auch. Aber sie hatten unterschrieben. Stand von Heute. Vor einigen Wochen wird der abgetragene Boden nicht mit Muttererde sondern mit Schutt und Kies aufgefüllt und darau nur eine etwa 15 cm dicke Lehmerde aufgetragen, die dann eingesät wurde. Die abgetragenen Pflanzen wurden nicht erneuert. Vor 3 Wochen wurde nun direkt neben der Grenze ein Durchgangsweg zu dem hinteren Gebäudekomplex angelegt. Diese Weg übersteigt nun die Höhe des Zaunes teilweise um 3o cm. Von dem Weg war nie die Rede und auf keinem Plan eingezeichnet. Auf einem Prospekt, der uns übergeben wurde ist der Weg jedoch auf der gegenüberliegenden Seite eingezeichnet. Es ist jetzt also so, dass vorher statt Nachbarn jetzt ver. 30 Nachbarn einziehen, diese an unserer Grenze entlanglaufen und nun aus allen Lagen ohne Sichtschutz unserer Privatsphäre beraubt sind und nun aus jeder Lage und Etage begafft werden können. Ich sehe mich ( und unseren Vermieter auch ) von diesem Bauträger getäuscht, belogen, betrogen und auch bestohlen. Ich erhalte keinen Ersatz für die Entfernung meiner Be- pflanzenungen ( Kostenvoranschlag € 3000.-- ) , ich erhalte keinen Ersatz für die Inanspuchnahme der von mir gemieteten Grundstückfläche, ich habe 'keinerlei Rechtsanspruch' auf Mietminderung. Der Bauträger wirbt und stellt sich vor mit einem 'Credo zur partnerschaftlichen Unternehmenskultur ' , geht aber als millionenschweres Unternehmen rücksichtslos mit Menschen um, die ihnen im Weg stehen. Ich möchte mir das nicht bieten lassen, weiss aber nicht wie ich vorgehen soll? Leider habe ich nur eine sehr kleine Rente und hoffe, dass ich Ihre Antwort bezahlen kann. Bitte teilen Sie mir die Kosten vorab mit. MfG XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wer hat Ihnen gesagt, dass Sie keinen Anspruch auf Schadensersatz und keinen Anspruch auf Mietminderung haben?

Diese Rechtsberatung kostet Sie nur den von Ihnen ausgelobten Einsatz und wird nur bei positiver Bewertung fällig.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Den Anspruch hat der Bauträger widersprochen, nachdem ich von ihm Schadenersatz verlangt


habe.


 


Zitat aus Schreiben 23.08.2013:


 


"Wir weisen hiermit jegliche Anschuldigungen wegen einer Nichteinhaltung der mit dem Eigentümer getroffenen Anschuldigung zurück."


 


"Ihrem Vorschlag einer einmaligen Pauschale von € 5000.-- können wir nicht entsprechen, da es keinerlei Rechtsgrundlage für Ansprüche auf Mietminderung Ihrerseits uns gegenüber


bestehen."

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

der Knackpunkt ist der, dass Sie sich an den Vermieter halten müssen, da Ihr Mietvertrag mit diesem abgeschlossen wurde. Der Vermieter wiederum hat dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Bauträger.

Sie selbst haben durchaus einen Mietminderungsanspruch gegen den Vermieter, allerdings nur für derzeitige und zukünftige Lärmbelästigung und Einschränkung der Gartennutzbarkeit. Vergangene Einschränkungen/Lärmbelästigungen können Sie nur als Mietminderung geltend machen, wenn Sie die entsprechende Mietminderung VORHER dem Vermieter angekündigt hatten.

Ich empfehle daher, umgehend Mietminderung gegenüber dem Vermieter geltend zu machen und zu prüfen, ob Sie bereits früher gegenüber dem Vermieter Mietminderung angekündigt haben.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Könnte der Vermieter mir eine Vollmacht übertragen gegen den Bauträger in seinem Namen vorzugehen?


 


Kann ich den Bauträger anzeigen wegen Beschädigung und Entfernung ( Diebstahl ) der Bäume, Sträucher, Bepflanzungen und Pflanzboden? Der Bauträger verweigert die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes.


 


Ich sehe insgesamt drei Problempakete:


 


a.) Täuschung in der Vereinbarung zwischen Bauträger und Vermieter. Dieser Vereinbarung hätte niemals unterschrieben werden dürfen.


 


b.) Die Entfernung von Eigentum, Einschränkung und Benutzung des Grundstückes für das ich bezahlen muss .


 


c.) Erhebliche persönliche Beeinträchtigungen und Einschränkungen des Mietgegenstandes durch durch die Bautätigkeiten.


 


MfG


 


 

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

der Vermieter kann Ihnen problemlos seine Ansprüche gegen den Bauträger abtreten. Dann können Sie aus eigenem Recht gegen den Bauträger vorgehen.

Alternativ kann der Vermieter Ihnen natürlich auch eine Vollmacht zur Geltendmachung seiner Ansprüche erteilen. Allerdings stünden Sie dann in der Haftung für eventuelle Fehler, die Sie machen. Daher wäre eine Abtretung besser.

Eine Strafbarkeit wegen Diebstahl setzt voraus, dass sich die Gegenseite die Sachen aneignen wollte. Das aber war hier nicht der Fall, da der Bauträger die Sachen vermutlich entsorgte. Eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) hingegen ist möglich.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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