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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26417
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit ca. 7 Monaten

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe seit ca. 7 Monaten eine Räumungsklage nach erfolgter außerordenlicher Kündigung gegen meine Mieterin eingericht, wegen mindestens 10 Pflichtverletzungen, die aber alle möglicherweise nicht ausreichend schwerwiegend einzustufen sind. Ob sie alle zusammen ausreichen werden ist fraglich, die Beweisführung ist umständlich und langwierig. Nun hat diese in letzter Zeit m.E. 2 weitere Kündigunsgründe geliefert, weswegen ich nochmals vorsorglich gekündigt habe.

1. Ihr EhemXXXXX XXXXXes den Motor seines getunten BMWs unter dem Fenster eines Mitmieters ca. 20 Minuten laufen. Der bat ihn diesen auszumachen u.a. mit den Worten, "muss das sein". Der Ehemann der Mieterin drohte für den Fall, dass dieser sich nochmals beschwert Gewalt an: "das nächste Mal kriegst du eine aufs Maul", vorher sagte er noch:" Leck mich" (Das Motorlaufenlassen unter den Fenstern anderer Mieter war einer der 10 kündigungsbegründenden Verstöße für die 1. Kündigung). Der Mitmieter beschwerte sich bei mir schriftlich, und sagte, er fühle sich nun von diesem bedroht.

2. Die Mieterin bzw. deren Anwalt hat im laufenden Verfahren beantragt, ein medizinisches Sachverständigengutachten über meinen Geisteszustand einzuholen. In der Kündigung nach §543 habe ich angegeben, dass diese herabwürdigende Quasi-Behauptung bzw. "Anspielung" für mich eine Beleidigung darstellt, da sie mit der Auseinandersetzung in der Sache überhaupt nichts zu tun hat und gezielt diffamierend eingesetzt wurde (Möglicherweise war die Idee dazu von ihrem Anwalt).

Frage: Könnten diese neuen Verstöße schwerwiegend genug für eine erfolgreiche Kündigung sein?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zum ersten Sachverhalt:

Die Beleidigung und Bedrohung eines Mitmieters stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Dies wurde so durch das AG Berlin-Tempelhof bestätigt (AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 06.05.2010 - 15 C 241/09).

In der Beleidigung und Bedrohung des Mitmnieters lag nach der Ansicht des AG eine schwere Störung des Hausfriedens vor, die es dem Vermieter gestattet auch ohne vorherige Abmahnung den Mietvertrag fristlos zu kündigen.


Zu 2)

Sofern objektiv kein Anlass besteht den Geisteszustand des Vermieter zu untersuchen (Geschäftsunfähigkeit wegen Krankheit,..) stellt der Antrag auf Sachverständigengutachten meiner Ansicht nach eine Beleidigung dar.

Die Beleidgung des Vermieters ist ein Grund für eine fristlose Kündigung (LG Hamburg, Urteil vom 8. 1. 1998 - 307 S 192–97)

In dem Antrag auf Begutachtung ist die Unterstellung zu sehen, dass Sie geisteskrank seien. Wenn diese Behauptung keinen objektiven Anhaltspunkt hat (Beispiel Verhalten im Prozess, Schriftsatzausführungen,...) dann ist davon auszugehen, dass es nicht um eine Tatsachenfeststellung geht sondern um die Herabwürdigung Ihrer Person vor Gericht. Diese Herabwürdigungshandlung ist als Beleidigung anzusehen. Auch wenn es die Idee des Anwalts war, so ist das Verhalten des Anwalts dem Mieter zivilrechtlich zuzurechnen.






Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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