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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1435
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Im Nebenhaus hat ein "Cocktail Contor" nennt sich auch Bar

Kundenfrage

Im Nebenhaus hat ein "Cocktail Contor" nennt sich auch Bar oder Cafe aufgemacht, das neben dem täglichen Verkauf von Cocktails bis jetzt an den Tagen Donnerstag, Freitag und Samstag, ggf. auch am Sonntag, Events bzw. Festivitäten mit der Aussgabe von Cocktails (und anderem Alkohol) für geschlossenen Gesellschaften anbietet. Buchungen erfolgen per Internet. Der Raum kann auch mit den Barkeepern für Feste gebucht werden. Uhrzeit ca. ab 18.00 Uhr bis Ende offen. Offiziell nennen sie die Events auch Tastings und Barkeeper Schulungen. Dabei stehen die Leute auch Stundenlang auf dem Gehweg vor dem Laden und unterhalten sich lautstark. In meiner Wohnung im Nebenhaus, ich wohne Parterre, bekomme ich das natürlich mit. Die meinen zwar es würde leise gesprochen aber wenn dem so wäre, würde ich es nicht sogar durch Kopfhörer hören. Meine Frage, muss ich das so hinnehmen? Bevor das Haus den Besitzer gewechselt hat, waren in dem Laden nur Geschäfte mit Öffnungszeiten Mo-Sa von morgens bis in den frühen Abend. Also nichts ab 20.00 Uhr plus..... Die neue Geräuschkulisse ist so störend für mich, dass ich schon richtig krank davon bin. Das Ordnungsamt rufen hat wenig Sinn, bis die da sind. Muss ich einen "Partyraum" in unmittelbarer Nähe meiner Wohnung dulden, dazu noch an drei Tagen in der Woche? Der Vermieter äußert sich auch nicht, verweist nur auf die Einhaltung der Hausordnung. Aber was ist mit dem Gehweg vor dem Haus? Bei diesen Events hört man immer jemanden draußen in der unmittelbaren Nähe sprechen, lachen oder grölen. Das ist nicht so als würde jemand vorbei gehen, nein man hört dass die sich nicht bewegen. Heute geht das seit 20.30 Uhr. Was kann ich nur tun.

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

hsvrechtsanwaelte :


Sie haben - neben dem unterstehenden zivilrechtlichen Anspruch - einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde (Gemeindliches Amt für öffentliche Ordnung/Polizei in den Abendstunden, wenn die eben genannte Behörde geschlossen hat), über den das Amt ermessensfehlerfrei entscheiden muss.

Es gibt zudem einen zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch:

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist:

Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben (dazu gleich).

Zudem sollten Sie zur Untermauerung Ihres zvilrechtlichen Begehrens Lärmprotokolle und vor allem -messungen mithilfe entsprechender Geräte (z. B. Dezibelmeter, im Internet kostengünstig bestellbar) durchführen, sonst wird Ihr Anliegen nicht erfolgversprechend weiterverfolgt werden können.

Zurück zum Anspruchsinhalt auf Beseitigung/Unterlassung:

Zivilrechtlich haben Sie wie gesagt einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, soweit Sie die Störungen nicht zu dulden haben.

Richtwerte für Lärmimmissionen finden sich z. B. insbesondere in TA (= Technische Anleitung) Lärm:

Die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden

a) in Industriegebieten
70 dB(A)

b) in Gewerbegebieten
tags
nachts
65 dB(A)
50 dB(A)

c) in Kerngebieten, Dorfgebieten und
Mischgebieten
tags
nachts
60 dB(A)
45 dB(A)

d) in allgemeinen Wohngebieten und
Kleinsiedlungsgebieten
tags
nachts
55 dB(A)
40 dB(A)

e) in reinen Wohngebieten
tags
nachts
50 dB(A)
35 dB(A)

f) in Kurgebieten, für Krankenhäuser
und Pflegeanstalten
tags
nachts
45 dB(A)
35 dB(A)

Die Immissionsrichtwerte beziehen sich auf folgende Zeiten:
1. tags 06.00 - 22.00 Uhr
2. nachts 22.00 - 06.00 Uhr.

Bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden betragen die Immissionsrichtwerte für den
Beurteilungspegel

tags 35 dB(A)
nachts 25 dB(A).

Entscheidend sind dann die Messungen, auch Fotos von den hüpfenden Kindern, Zeugen etc.

Dabei müssen Sie höchsten Wert auf eine Detailbreite setzen, die es einem Gericht schon ohne Ortsbesichtigung etc. ermöglicht, die Störungen nachzuvollziehen.

Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend. Ansonsten danke ich Ihnen für Ihre Bewertung.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

hsvrechtsanwaelte :

Eine Ergänzung noch: Daneben gibt es noch die Möglichkeit, gegen den Vermieter vorzugehen.

Sie haben direkt gegenüber diesem einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, der darauf gerichtet ist, von diesem als mittelbare Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung und Unterlassung zu verlangen. Sie können auch die Miete für diese Zeit mindern.

JACUSTOMER-ssvykrp3- :

Nein, dass beantwortet meine Frage überhaupt nicht. Ich bin nicht zufrieden und möchte meine Geld zurück!!!!!!!!!!!!!!

hsvrechtsanwaelte :

Ich gebe die Frage zurück. Eine Abbuchung erfolgt damit nicht.

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