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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Meine Mutter will aus gesundheitlichen Gründen ihre große Eigentumswohnung

Kundenfrage

Meine Mutter will aus gesundheitlichen Gründen ihre große Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus verkaufen.Zukünftig müßten größere Investitionen hinsichtlich Renovierung,neue Heizung etc. getätigt werden.Da sie nur eine kleinere Rente erhält, kann sie die anteiligen hierfür Kosten nicht tragen.
Einen Verwalter für das Haus gibt es nicht.
Ein konkreter Interessent wäre bereit, die Wohnung zu kaufen.Die Preisfrage ist geklärt und die mündliche Finanzierungszusage der Bank haben sie.

Jetzt der große Knackpunkt:
Die andere Partei muß dem Verkauf laut Grundbuch zustimmen.Da es in der Vergangenheit schon zu einer Rechtsstreitigkeit(wg. Nichtigkeiten..) kam, haben wir die Befürchtung, daß die Herrschaften ein mieses Spiel treiben werden und dem Verkauf nicht zustimmen werden oder die Interessenten vergraulen.
Leider müssen wir bei diesen Leuten mit allem rechnen.....
Ein Notar sagte mir, daß die Zustimmung nur aus schweren Gründen versagt werden kann/darf.
Was können wir tun, damit die Zustimmung nicht verweigert wird (Klausel im Vertrag?) und kann der Notar dies überwachen?
Wenn der Verkauf platzt, ist eine Schadensersatzklage möglich?
Vielen Dank
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

hsvrechtsanwaelte :

Der Notar hat recht, denn es gilt:

hsvrechtsanwaelte :

Jeder Teilhaber bzw. Miteigentümer kann nach dem Gesetz jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen.

hsvrechtsanwaelte :

Nur in extremen Ausnahmefällen setzt das allgemeine Gebot von Treu und Glauben dem Aufhebungsbegehren Grenzen. Die Aufhebung kann nicht verweigert werden, wenn die Teilung für einen Teilhaber eine unbillige Härte bedeutet oder der die Aufhebung betreibende Teilhaber seine Pflichten gröblich verletzt hat. Dieses wird hier aber nicht der Fall sein für den anderen Miteigentümer, wenn er keine wichtigen Gründe anführen kann.

hsvrechtsanwaelte :

Eine Vertragsklausel ist damit nicht notwendig, da dieses schon von Gesetzes wegen gilt.

hsvrechtsanwaelte :

Ansonsten muss die Sache bei verweigerter Zustimmung leider vor Gericht gebracht werden. Vorher wäre aber überzeugend für Ihre Mutter und deren Gründe zu plädieren, auch mithilfe eines Anwalts.

hsvrechtsanwaelte :

Schadensersatz wird jedoch eher schwierig sein, denn Sie müssen selbst auf Duldung der Teilung klagen.

hsvrechtsanwaelte :

Nach herkömmlicher Auffassung vollzieht sich der Aufhebungsanspruch in drei Stufen: Dabei wird zwischen dem Anspruch auf Einwilligung in die Aufhebung, auf Einwilligung in einen bestimmten Teilungsplan und auf Mitwirkung beim Vollzug des Teilungsplans unterschieden.

hsvrechtsanwaelte :

Obwohl bei Grundstücken eine Versteigerung auch ohne Titel möglich ist, ist zur Klärung der Rechtmäßigkeit eine Klage auf Duldung des Verkaufs und anteiliger Verteilung des Erlöses zulässig.

hsvrechtsanwaelte :

Der Notar wird nicht wirklich weiterhelfen können, da er sich neutral zuverhalten hat, aber eben ein Anwalt, wenn sich der andere Eigentümer weigern sollte. Die Gegenseite hätte bei einer Weigerung auch dessen Kosten zu zahlen, was ein weiteres Argument wäre.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und bedanke mich für Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

JACUSTOMER-ez3dx1lk- :

Vielen Dank vorerst,

JACUSTOMER-ez3dx1lk- :

Meine Schadensersatzansprüche beziehen sich auf die Notar,-Maklerkosten die ich bei einem Versagen der Zustimmung einforderen kann.Ist dies möglich?

JACUSTOMER-ez3dx1lk- :

Noch eine Frage:Normalerweise beauftragt der Käufer den Notar.Sollte der Verkauf aufgrund der versagten Zusage scheitern, wer übernimmt die Kosten für diesen?

hsvrechtsanwaelte :

Danke für Ihre Rückmeldung. Ja, ich meine, das wird dann möglich sein, wenn unbegründet und ohne wichtiger Grund die Zustimmung nicht abgegeben wird. Denn auf diese Weise darf Ihnen das nicht versagt werden, womit Ihnen Ersatzansprüche zu stehen müssen.

hsvrechtsanwaelte :

Sollte der Käufer die Notarkosten zu tragen haben, was in der Tat üblich wäre, hätte dieser einen Ersatzanspruch gegen den Miteigentümer.

hsvrechtsanwaelte :

Ich danke Ihnen noch für Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfrage mehr haben. Ich wünsche Ihnen schöne Ostern.

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