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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 21357
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo,ich habe eine Frage zum Mietrecht.Ich bewohne ein Einfamilienhaus

Kundenfrage

Hallo,ich habe eine Frage zum Mietrecht.Ich bewohne ein Einfamilienhaus mit einer Einliegerwohnung ,die ich seit Sept.2011 vermiete.Das Problem sind die Nebenkostenabrechnungen.Ich habe versäumt die Nebenkosten im Mietvertrag detailliert anzugeben.Ich schrieb im Mietvertrag aber " Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt sobald dem Vermieter die zur Abrechnung notwendigen Unterlagen vorliegen.Für Wasser und Heizung werden die Betriebskosten anteilig nach Quadratmeter Wohnfläche abgerechnet".Damit meinte ich aber nicht das nur für Wasser und Heizung zu zahlen ist.
In den Betriebskostenabrechnungen für 2011 und 2012 habe ich dann zusätzlich folgende Pos. angezogen :Müll,Straßenreinigung,Abwasser,Versicherung,Schornsteinfeger,Grundsteuer je zu 50 %.
Dies hat der Mieter akzeptiert indem er gegen die Betriebskostenabrechnungen keinen Wiederspruch eigelegt hat.Nach der Betriebskostenabrechnung für 2013 hat mir der Mieter mitgeteilt ihm ist aufgefallen das er laut Mietvertrag nur für Wasser und Heizung zu zahlen hat und auch nur für den Verbrauch.Er meinte für Grundgebühren und Steuern sei alleine der Vermieter zuständig.
Nun fordert er sämtliche Beträge der Betriebskosten für 2011 bis 2013 zurück (außer Wasser/Heizung).Selbst wenn das Rechtens ist bin ich der Meinung das hier die Verjährungsfrist von 12 Monaten nach Zugang der Betriebskostenabrechnung greift.
Bitte geben sie mier einen Rat ,da ich nicht weiß wie diese Angelegenheit vor Gericht enden würde. Danke.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie sind nicht zur Rückzahlung verpflichtet, denn die weiteren Nebenkostenpositionen sind durch Ihre abgeänderten Betriebskostenabrechnungen für 2011 und 2012 wirksam in den Mietvertrag einbezogen worden.

Grundsätzlich muss ein Mieter zwar nur die Nebenkosten zahlen, die auch explizit in dem Mietvertrag als umlagefähige Neben-/Betriebskosten bezeichnet und ausgewiesen sind - hier also zunächst nur Wasser und Heizung.

Sofern aber Vermieter und Mieter sich auf weitere umlagefähige Nebenkosten einigen, so werden auch diese rechtswirksamer Bestandteil des Mietvertrages. Hierzu bedarf es auch keiner schriftlichen Abänderung des Mietvertrages. Vielmehr reicht es vollkommen aus, wenn - wie hier - der Mieter durch Nichtbeanstandung einer erweiterten Nebenkostenabrechnung und durch vorbehaltlose Zahlung auf schlüssige Weise zu erkennen gibt, dass er mit den weiteren und umlagefähigen Nebenkosten einverstanden ist. Das aber ist hier der Fall mit der Folge, dass Sie die Zahlungen nicht zurückerstatten müssen.

Im Übrigen können Sie sich auch auf Verjährung gemäß § 556 Absatz 3 BGB berufen:

Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.


Diese Frist ist vorliegend ebenfalls überschritten mit der Folge, dass Sie sich auch auf die Einrede der Verjährung berufen können.

Weisen Sie daher sämtliche Forderungen unter Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage schriftich zurück.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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