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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25375
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Kann ein Vermieter ie Mietsache öffnen und ohne richterlichen

Kundenfrage

Kann ein Vermieter ie Mietsache öffnen und ohne richterlichen Beschluss pfänden und die Schlösser austauschen. Hier handelt es sich um einen Mietkauf mit monatlicher Zahlung. Der Vermieter besitzt im Objekt einen Ausstellungsraum und ein Büro . An den Nebenkosten beteiligt er sich nicht und muss durch einen Anwalt dazu aufgefordert werden, aber ohne Erfolg.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nein, dass kann der Vermieter nicht.

Diese verbotene Eigenmacht ist vom Gesetzgeber nicht gewollt.

Das Eindringen in die Mietsache und der Austausch der Schlösser stellen Hausfriedensbruch und Nötigung dar, § 123 StGB, § 240 StGB.

Sie können und sollten gegen den Vermieter daher Strafanzeige erstatten.

Soweit die Schlösser ausgetauscht wurden, so haben Sie gegen den Vermieter einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes. Sollte sich der Vermieter weigern, so könenn Sie vor Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen und dann durch den Gerichtsvollzieher die Schlösser aufbrechen lassen.

Soweit der Vermieter Sachen weggenommen hat, steht Ihnen nach § 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe zu.

Der Vermieter hat zwar ein Vermieterpfandrecht, dass bedeutet jedoch nicht dass der Vermieter nach Gutdünken Sachen an sich nehmen darf.

Der Vermieter ist nur berechtigt, die Entfernung von Gegenständen vom Grundstück zu verhindern.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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