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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24911
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Liebe Experten

Kundenfrage

Liebe Experten, ich bin Mieter. Wer trägt die Kosten einer Kühlschrankreparatur bzw. eines neuen Gerätes? - Die Aufhängung der Tiefkühlfach-Tür meines Einbaukühlschranks ist gebrochen. Laut meinem Vermieter ist das vor einigen Jahren schon einmal passiert, als er die Mietwohnung noch selbst bewohnte. Laut Auskunft des örtlichen Elektrofachgeschäftes, das damals auch den Austausch vorgenommen hatte, würde eine Austauschtür ca. EUR 80 kosten, es sei jedoch fraglich, ob sie sich noch einbauen ließe. Anhand der Gerätenummer stellte das Fachgeschäft ein Baujahr von 1993 fest, mein Vermieter meinte, er hätte den Kühlschrank 1997 gekauft... Ein Neugerät würde ca. 600 Euro kosten. Meine Miethöhe beträgt EUR 900 kalt/Wohnung 70m2 mit Garten. Im Anhang zu meinem Mietvertrag steht folgendes zur Küche: "24. Die Einbauküche ist mit vermietet. Instandhaltungskosten der Elektrogeräte gehen jedoch zu Lasten des Mieters. Die Mieter verpflichten sich, die Einbauküche sorgsam zu behandeln und zu pflegen, sowie Reparaturen im Rahmen des §9 Abs. 3 des Mietvertrages zu übernehmen. Die Mieter sind berechtigt, elektrische Geräte auf ihre Kosten zu erneuern, bzw. auszutauschen, die ihr Eigentum bleiben. Ausgetauschte funktionstüchtige Elektrogeräte müssen bei Auszug wieder installiert werden." zu §9 Abs. 3 steht Folgendes: "§9. Schönheitsreparaturen, Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume: .... (4) Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten der Reparaturen der Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie der Verschlussvorrichtungen von Fensterläden zu tragen, soweit die Kosten für die einzelne Reparatur EUR 125 und der dem Mieter dadurch entstehende jährliche Aufwand 6% der Jahresbruttokaltmiete nicht übersteigt. Für die Küche gilt der Anhang Nr. 1 zum Mietvertrag § 17 Punkt 24. " Vielen Dank XXXXX XXXXX

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Es handelt sich hier um eine sogenannte Kleinreparaturklausel.

Der BGH hat allerdings den Umfang solcher Reparaturen begrenzt (Az VIII ZR 91/88, NJW 1989 S. 2247):

Was zulässigerweise zu den Installationsgegenständen zählt:


Zu den Installationsgegenständen für Elektrizität gehören die Steckdosen, Schalter, Klingeln und Raumstrahler;
zu den Installationsgegenständen für Gas die Gasabsperrhähne;

zu den Installationsgegenständen für Wasser die Wasserhähne, Ventile, Mischbatterien, Brausen, Badeöfen und andere Warmwasserbereiter, die Druckspüler, Spülkästen und Spülrohre, soweit sie offen verlegt sind, die Wasch-, Spül- und Toilettenbecken, die Brausetassen und Badewannen sowie Duschköpfe und Brauseschläuche;

nicht dagegen: Duschstangen und Duschabtrennungen, da diese weder zur Durchleitung oder Aufnahme von Wasser noch zur Regulierung des Wasserflusses bestimmt sind und somit im Zweifel gem. § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Klauselverwenders nicht zu den Installationsgegenständen für Wasser zu zählen sind.

Ferner sind die Strom-, Gas-, Heizungs- und Wasserleitungen sowie die den Verbrauch zählenden Uhren selbst keine Installationsgegenstände, da diese nicht dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Dementsprechend handelt es sich bei der Beseitigung einer Störung in einer Heiztherme begrifflich nicht um eine Kleinreparatur, wenn kein Defekt an einem Installationsgegenstand (z. B. an einem Regler) der Therme vorliegt.


Zu den Heiz- und Kocheinrichtungen können gehören: Öfen, auch Kachelöfen, oder Heizkessel in der Wohnung für Kohle, Heizöl, Gas oder Elektrizität; Heizkörper für Warmwasser, Dampf oder Elektrizität; Kochplatten, Kochherde für Kohle, Gas oder Elektrizität, elektrische Grillgeräte.

Nicht dazu gehören: Dunstabzugshauben und Abzugsventilatoren.


Zu den Fenster- und Türverschlüssen können gehören: Fensterverschlussgriffe und -riegel, auch an Schiebe- und Schwingflügelfenstern, Umstellvorrichtungen zum Kippen oder Öffnen (Dreh-Kippbeschläge); Türgriffe und Tür­schlösser an Türen jeder Art, auch Sicherheitsschlösser an Außentüren, Hebetürvorrichtungen und -schlösser, Oberlichtverschlüsse und -öffner, elektrische Türöffner, hydraulische Türschließer.

Nicht dazu gehören: Fenster- und Türangeln und Befestigungsbänder, Zugabdichtungen, das Ersetzen zerbrochener Fenster- oder Türscheiben (AG Hannover, Urteil v. 28.6.2007, 528 C 3281/07, WuM 2007 S. 504.).

Sie sehen also: die Aufhängung für die Kühlschranktüre fällt nicht darunter.

Das bedeutet:

Nach § 535 BGB muss Ihr Vermieter die Kosten für die Reparatur dieser Türe übernehmen.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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