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daniela-mod
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Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25
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Im Übergabe Protokoll vor 3 Jahren wurde vermerkt: Türklinken

Kundenfrage

Im Übergabe Protokoll vor 3 Jahren wurde vermerkt: Türklinken abgenutzt.
Jetzt verlangt der Mieter direkt eine Erneuerung, da er bei einem Mitbewohner gesehen hat wie dort die Beschläge der Türen aussehen.
Bin ich als Vermieter verpflichtet die Türbeschläge alle erneuern zu lassen?
Bei Einzug wurde der Zustand der Türklinken festgehalten, eine Erneuerung in einer absehbaren Zeit aber nicht.
Der Vorschlag neue Türklinken anzubringen und die alten einzulagern, bei Auszug wieder anzubringen, wird nun abgelehnt.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie sind nicht zur Erneuerung der Türklinken verpflichtet, und Sie können das diesbezügliche Verlangen des Mieters zurückweisen.

Zwar trifft Sie als Vermieter gemäß § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht betreffend die Mietwohnung und ihrer Einrichtungen.

Unter den hier vorliegenden Umständen greift diese vermieterseitige Verpflichtung aber nicht, denn Sie wären nur dann zum Austausch verpflichtet, wenn die Klinken NICHT mehr gebrauchsfähig wären. Das ist hier aber gar nicht der Fall mit der Folge, dass der Mieter den Austausch nicht verlangen kann.

Ausweislich des Übergabeprotokolls hat der Mieter überdies den Zustand der Klinken gekannt und eine Erneuerung ist ihm gerade nicht in Aussicht gestellt worden - hiern aber ist der Mieter nunmehr auch rechtlich gebunden.

Auch die Tatsache, dass bei einem anderen Bewohner die Beschläge ausgetauscht worden sind, ändert nichts an dieser Rechtslage, denn der Mieter kann hieraus keine Rechte für sich herleiten.

Weisen Sie daher die Forderung des Mieters unter Berufung auf die vorstehend erläuterte klare Rechtslage zurück.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie sind nicht zur Erneuerung der Türklinken verpflichtet, und Sie können das diesbezügliche Verlangen des Mieters zurückweisen.

Zwar trifft Sie als Vermieter gemäß § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht betreffend die Mietwohnung und ihrer Einrichtungen.

Unter den hier vorliegenden Umständen greift diese vermieterseitige Verpflichtung aber nicht, denn Sie wären nur dann zum Austausch verpflichtet, wenn die Klinken NICHT mehr gebrauchsfähig wären. Das ist hier aber gar nicht der Fall mit der Folge, dass der Mieter den Austausch nicht verlangen kann.

Ausweislich des Übergabeprotokolls hat der Mieter überdies den Zustand der Klinken gekannt und eine Erneuerung ist ihm gerade nicht in Aussicht gestellt worden - hiern aber ist der Mieter nunmehr auch rechtlich gebunden.

Auch die Tatsache, dass bei einem anderen Bewohner die Beschläge ausgetauscht worden sind, ändert nichts an dieser Rechtslage, denn der Mieter kann hieraus keine Rechte für sich herleiten.

Weisen Sie daher die Forderung des Mieters unter Berufung auf die vorstehend erläuterte klare Rechtslage zurück.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

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