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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26426
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, wir haben folgendes Problem: wir haben unseren Mietvertrag

Kundenfrage

Hallo, wir haben folgendes Problem: wir haben unseren Mietvertrag für unsere DHH zum 31.01.2014 gekündigt. Mietbeginn war der 15.08.2011! Wir haben das Haus frisch gestrichen übernommen und bei Auszug auch frisch gestrichen. Dies wurde mit Übergabeprotokoll am 30.01.2014 auch so abgenommen. Sowohl der Vermieter als auch der Makler als Zeuge haben das Protokoll ohne Mängel unterschrieben. 2 Tage später meldeten sie doch Mängel an. Haben die rein rechtlich noch eine Chance?
Des Weiteren sollen wir die Wartung der Heizung noch vornehmen und bezahlen. Wir haben jedes Jahr Wartungen vornehmen lassen - am 20.01.2012 und 21.02.2013! Müssen wir die Wartung 2014 noch vornehmen?
Ausserdem sollen wir die Hecke noch schneiden! Müssen wir das, wenn im Mietvertrag nur die Gartenpflege verpflichtend genannt ist? Gehört die Hecke dazu?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Können Sie mir den Wortlaut des Protokolltextes hier wiedergeben?

Steht im Mietvertrag eine Verpflichtung die Wartung im Januar durchführen zu lassen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das Protokoll ist ein normales Übergabeprotokoll, bei dem man die einzelnen Räume durchgeht und die Mängel dokumentiert! Hier wurde in jedem Raum "ohne Mängel" angekreuzt! Das Protokoll wurde von Mieter, Vermieter und Zeuge (Makler) unterschrieben!


 


Im Mietvertrag steht für die Wartung einmal im Jahr!

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre frenudliche Ergänzung.

Zu ersten Problem:

Mit den angeblichen Mängeln hat der Vermieter keine Chance.

Warum:

Wichtig beim Übergabeprotokoll ist zu wissen, dass mit der Unterschrift der Vertragsparteien diese den Inhalt des Protokolls grundsätzlich als richtig und abschließend anerkennen.

So kann Ihr Vermieter, wenn er das Protokoll unterzeichnet hat, nachträglich festgestellte Mängel an der Mietsache Ihnen nicht mehr entgegenhalten.

Die Unterschrift des Vermieters hat die Bedeutung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.

Der Vermieter muss sich also an seiner Unterschrift festhalten lassen.

Zu Wartung:

Wenn im Mietvertrag nur eine jährliche Wartung vorgeschrieben ist, dann kann der Vermieter nicht verlangen, wenn Sie im Januar ausziehen, Sie die Wartung für das ganze Restjahr 2014 durchführen lassen.

Was der Vermieter allenfalls verlangen kann ist eine Beteiligung an den Kosten (1/12).

Zur Gartenpflege.

Als Gartenpflege müssen Sie grundsätzlich nur einfache Arbeiten verrichten: Rasen mähen, Laub rechen, Unkraut jäten.

Sie können durch den Mietvertrag natürlich zu mehr verpflichtet werden. Jedoch muss dass dann ganz genau in den Mietvertrag aufgenommen werden.

Also: Nur wenn im Mietvertrag ausdrücklich steht "Hecke schneiden" müssen Sie die Hecke auch wirklich schneiden.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für Ihre Antwort! Gibt es hierzu konkrete Paragraphen oder Gerichtsurteile, die ich anführen kann?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zum Übergabeprotokoll:

LG Berlin, Urteil v. 18.7.2006, 64 S 119/06, GE 2006, 1037

Was die Wartung anbelangt so müssen Sie sich auf den Vertragsinhalt berufen mit der Maßgabe dass keine Regelung vorliegt wann die Wartung erfolgen muss und Unklarheiten nach § 305 c BGB zu Lasten des Vermieters als Verwender gehen.

Zur Gartenpflege hat sich das LG Hamburg mit dem Problem befasst (Urteil v. 29.9.2002, 316 T 66/02, ZMR 2003, 265).




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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