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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 23621
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, meine Eltern vermieten an meine Oma eine Einliegerwohnung

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, meine Eltern vermieten an meine Oma eine Einliegerwohnung im eigenen Eigenheim. Nach nun 17 Jahren hassen sich die beiden Parteien. Meine Eltern würden gern, dass meine Oma auszieht. Ein friedliches Zusammenleben ist nicht mehr möglich. Jetzt habe ich gelesen, dass meine Eltern vom Sonderkündigungsrecht gebrauch machen können. Meine Oma hat aber auf Grund der langen Mietdauer und Ihres Alters (77 Jahre) sicherlich Anspruch von der Sozialklausel Gebrauch zu machen. Haben meine Eltern trotzdem eine Möglichkeit irgendwann wieder in Ruhe in ihrem eigenen Heim zu leben und meiner Oma zu kündigen? Ich danke XXXXX XXXXX für Ihre Unterstützung Mit freundlichen Grüßen xxx

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich bedarf es für die Kündigung einer Einliegerwohnung keines besonderen Kündigungsgrundes (etwa Eigenbedarf).

Es gilt insoweit die ereichterte Kündigungsmöglichkeit des § 573 a BGB:

Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf.

Ihre Eltern haben folglich die Möglichkeit der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB.

Als Ausgleich für einen nicht anzugebenden Kündigungsgrund bei der Kündigung einer Einliegerwohnung verlängert sich die Kündigungsfrist allerdings um 3 Monate (§ 573 a Absatz 1 Satz 2 BGB):

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573a.html

Nach § 573 a BGB sind bei der Kündigung also noch die im Gesetz angeordneten drei weiteren Monate hinzuzurechnen. Hier ist nun der § 573 BGB mit seinen Fristen zu berücksichtigen:

http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html

Hat das Mietverhältnis länger als acht Jahre gedauert - wie hier im Fall Ihrer Oma - so liegt die ordentliche Kündigungsfrist bei neun Monaten. Zu diesen neun Monaten werden nun noch die drei weiteren Monate aus § 573 a BGB hinzugerechnet, so dass vorliegend eine Kündigungsfrist von zwölf Moanten zu beachten ist.

Hinsichtlich des Widerspruchsrechts Ihrer Oma nach § 574 BGB (Sozialklausel) gilt, dass diese der Kündigung dann widersprechen kann, wenn die die Beendigung des Mietverhältnisses für sie eine Härte bedeuten würde. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn Ihrer Oma wegen der Kündigung die Obdachlosigkeit drohen würde, oder wenn ihr ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden könnte.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

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Kristian Hüttemann
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Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Hüttemann,


 


wie es aussieht haben Sie meine Nachfrage gestern Abend nicht erhalten. Ich wollte schon in meiner ersten Frage wissen, was meine Eltern für Möglichkeiten haben meiner Oma zu kündigen, wenn ein Gericht entscheiden sollte, dass bei einer Kündigung eine besondere Härte für meine Oma entsteht.


 


Verstehe ich das richtig: Meine Oma darf meine Eltern tyrannisieren, weil sie alt und gebrechlich ist. Geistig ist sie jedoch total fit.

Es tut mir sehr Leid, aber ich habe Ihre Nachfragen tatsächlich erst jetzt erhalten - es gibt derzeit technische Probleme auf der Seite, für die ich um Ihre Nachsicht bitte.

Ihre Eltern werden in jedem Fall der Oma kündigen können. Sie kann sich zwar auf eine Härtesituation im Sinne des § 574 BGB berufen und der Kündigung widersprechen.

Dieses gilt aber selbstverständlich nur für einen Übergangszeitraum. Ihre Oma bleibt daher in jedem Fall verpflichtet, sich nach einer andern Unterkunft umzusehen. Es ist also nicht etwa so, dass Ihre Oma unter Berufung auf § 574 BGB die Kündigung durch Ihre Eltern dauerhaft blockieren könnte.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.