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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26585
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich wohne nicht in Deutschland moechte aber einige Monate

Kundenfrage

Ich wohne nicht in Deutschland moechte aber einige Monate im Jahr in Deutschland verbringen. Ich habe mir kuerzlich eine Eigentumswohnung in einem Neubau ( Fertigstellung 2013) in Berlin gekauft. Vor Abschluss des Vertrags habe ich mich bei dem Bauherrn/ Vertriebsbuero erkundigt ,ob ich die Wohnung als Ferienwohnung nutzen und auch weiter vermieten kann, welches mir positiv bestaetigt wurde ( in einer emai. Nun bekomme ich von der Hausverwaltung eine Aufforderung meine Wohnung nicht weiter zu vermieten, weil in der Teilungserklaerung nicht geklaert ist ob die Wohnung als Ferienwohnung vermietbar sein darf. In der kommenden EIgentumerversammlung soll abgestimmt werden, dass die Wohnungen nicht als Ferienwohnung vermietet werden duerfen. Ich fuehle mich ueberrumpelt. Wie steht es mit der Rechtslage, wie sind meine Chancen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Können Sie die Zusicherung des Bauherrn/des Vertriebsbüros beweisen (Zeugen, Schriftverkehr)?





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

leider nur als e-mail aber gesendet von der Bauherr-agentur

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie vielen Dank für Ihre freudliche Ergänzung.

Eine email ist natürlich ausreichend, den Bauherrn auf Schadensersatz nach § 280 BGB in Anspruch zu nehmen und oder vom Vertrag nach § 346 BGB zurückzutreten.

Wenn Ihnen der Bauherr eine bestimmte Eigenschaft der Wohnung zusichert (Nutzung als Ferienwohnung) dann haftet er nach § 280 BGB auch dafür dass diese Nutzungsart möglich ist.

ABER:

Auf die Haftung des Bauherrn kommt es hier nicht weiter an.

Denn:

Ich habe in der Zwischenzeit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gecheckt.

Der BGH führt in seiner Entscheidung (BGH, Urteil v. 15.1.2010, V ZR 72/09, WuM 2010 S. 376) aus:

Die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste ist einTeil der zulässigen Wohnnutzung.

Der BGH begründet dies damit dass das Wohnungseigentum vollwertiges Eigentum i. S. d. Art. 14 GG ist, mit dem der Eigentümer grundsätzlich nach Belieben verfahren kann. Das Wohnungseigentumsrecht rechtfertigt keine Beschränkung auf längerfristige Mietverhältnisse, weil die Vermietung an häufig wechselnde Nutzer nicht zu Beeinträchtigungen führt, die sich signifikant von den üblichen Formen der Vermietung unterscheiden.

Für Sie bedeutet dies:

Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen Sie die Wohnung sehr wohl an Feriengäste vermieten.

Dieses Recht kann Ihnen weder von der Hausverwaltung noch von der Eigentümerversammlung (durch Beschluss) entzogen werden.

Sie sind mit der Vermietung an Feriengäste auf der sicheren Seite.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt