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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

guten tag, kann ein vermieter die geschäftsräume verschließen

Kundenfrage

guten tag,

kann ein vermieter die geschäftsräume verschließen wegen mietschulden
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.

troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage,

troesemeier :

Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:

troesemeier :

Das Verschließen der Geschäftsräume durch den Vermieter stellt verbotene Eigenmacht dar und ist auch bei Vorliegen von Mietschulden nicht zuässig.

troesemeier :

Der Vermieter darf den Besitz und die Nutzungsmöglichkeit nicht eigenmächtig entziehen.

troesemeier :

Er ist vielmehr gehalten, nur die rechtlichen zulässigen Mittel anzuwenden und das ist im Zweifel die Kündigung des Mietverhältnisses und die Erhebung der Räumungsklage.

troesemeier :

Sie haben also Anspruch auf Zutritt zu den Räumlichkeiten.

troesemeier :

Wird dies nicht gewährt, können Sie eine gerichtliche Verfügung gegen den Vermieter erwirken.

JACUSTOMER-2vif3727- :

er hat mir fristlos gekündigt und vom vermieterpfandrecht nach §§581 abs.2BGB gebrauch gemacht, sollte ich es ihm verwehren wird er nach §289 STGB strafrechtliche schritte gegen mich einleiten.

troesemeier :

Das Vermieterpfandrecht bezieht sich auf das Inventar in den Geschäftsräumen.

JACUSTOMER-2vif3727- :

ja auf meine ware

troesemeier :

Das mag sein, es ging Ihnen aber in Ihrer Fragestellung um den Zutritt zu den Räumlichkeiten.

troesemeier :

Den Zutritt muss er Ihnen gewähren.

JACUSTOMER-2vif3727- :

den zutritt brauche ich, habe einen onllineshop muß die ware verschicken, meine frage darf er die ware pfänden, wie kann ich ihm einen tilgungsplan vereinbaren, bin unschuldig in die geschichte reingerasselt,

troesemeier :

Die Ware ist grundsätzlich pfändbar. Nach § 562 c BGB können Sie die Pfändung durch Sicherheitsleistung abwenden.

troesemeier :

§ 562c
Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung

Der Mieter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicherheitsleistung abwenden. Er kann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrecht befreien, dass er in Höhe ihres Wertes Sicherheit leistet.

JACUSTOMER-2vif3727- :

habe ware für 150.000€ im laden, meine Mietschulden beatragen 9.424,34 wie hoch muß da die Sicherheitsleistung sein

JACUSTOMER-2vif3727- :

muß ihnen noch sagen, die ware ist bezahlt, da ist kein kleid auf rechnung

troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, der Vermieter darf natürlich nicht überpfänden.

troesemeier :

Nach § 562 BGB hat er nur in Höhe der Schulden ein Pfandrecht.

troesemeier :

Bei einem Warenbestand von 150.000 € wäre er übersichert.

troesemeier :

Aufgrund des deutlichen Missverhältnisses könnte vorliegend entweder das Pfandrecht sittenwidrig ausgeübt sein und damit nach § 138 BGB unwirksam sein.

troesemeier :

Alternativ könnte ein Anspruch auf Freigabe des Pfandgutes bestehen, jedenfalls hinsichtlich der Übersicherung.

JACUSTOMER-2vif3727- :

im Moment hat er wieder das alte Türschloss eingesetzt, hat mir bis zum 20.12.2013 zeit gegeben die Mietschulden zu bezahlen. was ich nicht kann, wie soll ich mit ihm eine lösung finden, will keinen ärger.

troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, es könnte ratsam sein, einen Anwalt vor hinzuzuziehen, der dann die Verhandlungen aufnimmt.

troesemeier :

Ich könnte Ihnen noch den Tipp geben, dass Sie bei Ihre Bank wegen eines Kredites sprechen. Bei dem Warenbestand dürfte dies doch möglich sein.

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