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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Mieter mietet eine Wohnung von Januar 2011 bis Januar 2013.

Kundenfrage

Mieter mietet eine Wohnung von Januar 2011 bis Januar 2013. In den Monaten Dezember 2012 und Januar 2013 konnte er die Miete nicht bezahlen, Wohnung war auch bereits durch den Mieter deshalb gekündigt, wegen Rückzug ins Elternhaus.

Der Vermieter hat daraufhin die 2 Mieten + eine Nebenkostennachzahlung von 2011 von Betrag X per Gerichtsurteil feststellen lassen.

Nach knapp einem Jahr (Dezember 2013, noch in der Frist) kommt vom Vermieter eine Nebekostenabrechnung für 2012. Wieder mit einer Nachzahlung, die vom Mieter innerhalb 14 Tagen zahlbar gefordert wird.

Nun wurde von dem ehemaligen Mieter festgestellt, dass im Mietvertrag eine Pauschale für die Nebenkosten über Betrag X vereinbart ist. Ist der Mieter dadurch nicht von einer Nachzahlung befreit? Und ist nicht allein schon die Nebenkostennachzahlung aus 2011 unrechtens gewesen? Was sollte man dem Mieter nun raten zu tun? Könnte der Mieter ggf. auch die zu unrecht geforderte und per Gericht festgestellte Nachzahlung aus 2011 zurück fordern?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

troesemeier :

Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:

troesemeier :

Ist im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart, dass die Nebenkosten nur pauschal zu zahlen sind, kann der Vermieter keine Forderung aus der aktuell erstellten und übermittelten Nebenkostenabrechnung herleiten.

troesemeier :

Der Nachzahlungsbetrag kann daher nicht gefordert werden.

troesemeier :

Eine Rückforderung des Nachzahlungsbetrages für 2011 dürfte hingegen leider scheitern. Dies begründet sich einerseits aus dem Umstand, dass es zu einer gerichtliche Verurteilung kam, gegen welche offensichtlich keine Einwendungen erhoben worden sind.

Customer:

Hallo,

Customer:

der Absatz im Mietvertrag lautet wie folgt:

troesemeier :

Im Übrigen wurde in Kenntnis des Nichtbestehens der Schuld bezahlt, so dass eine Rückforderung aus diesem Grund nach den Regelungen des Bereicherungsrechts ausgeschlossen ist.

Customer:

Neben der Miete werden zur Abgeltung der bei Vertragabschluss bekannten Betriebskosten als Pauschale erhoben: 161,00€

Customer:

Kenntnis des Nichtbestehens der Schuld: Könnten Sie mir das kurz verständlicher erläutern?

troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller,

troesemeier :

zunächst zur Pauschalvereinbarung folgendes:

troesemeier :

Gemäß § 560 BGB ist es möglich, im Mietvertrag zur Abgeltung der Betriebskosten die Zahlung einer monatlichen Pauschale zu vereinbaren. Mit Zahlung des vereinbarten Pauschalbetrages sind dann alle Betriebskosten abgegolten. Selbst wenn die Kosten tatsächlich höher sind, braucht der Mieter deshalb keine Nachzahlungen zu leisten.

troesemeier :

Zu Ihrer weiteren Nachfrage folgendes:

troesemeier :

Hier greift § 814 BGB:

troesemeier :

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war....

troesemeier :

Das Wissen ist vorliegend zu unterstellen, da anzunehmen ist, dass der Vertragsinhalt bekannt war oder hätte sein müssen.

troesemeier :

Auf Unwissenheit kann man sich leider nicht berufen.

Customer:

Das heisst, ich muss von Haus aus wissen, was diese Pauschalregelung bedeutet? Na klasse. Und nochmal zum Abschluss: Der Satz den ich Ihnen geschrieben habe, welcher so im Mietvertrag steht, besagt zu 100% das eine Nachzahlung ausgeschlossen ist? Dann werde ich da heute nämlich gleich Einspruch erheben.

troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, nach der von zitierten Regelung ist keine Vorauszahlung auf Nebenkosten vereinbart, die dann jährlich abzurechnen sind, sonder eine Pauschale.

troesemeier :

Das ist eindeutig.

troesemeier :

Haben Sie Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Customer:

Vielen Dank für Ihre Hilfe Herr Rösemeier. Das war es von meiner Seite aus.

troesemeier :

gern habe ich weitergeholfen und die Rechtslage geschildert.

troesemeier :

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

troesemeier :

Nutzen Sie hierfür ein lachendes Smiley.

troesemeier :

Dieses finden Sie unter dem Chat,

Customer:

Sehr gerne. Auf Wiedersehen.

troesemeier :

Vielen Dank XXXXX XXXXX Gute.

troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Herr Rösemeier,


 


eine Frage habe ich noch. Sollte ich den Widerspruch gegen die Abrechnung durch einen Anwalt erledigen lassen, wer muss für die entstehenden Kosten aufkommen?

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sie müssen den Widerspruch nicht durch einen Anwalt machen lassen.

Sollte der Vermieter allerdings an seiner Forderung festhalten, ist eine Einschaltung geboten.

Die Kosten der Einschalung gehen dann zu Lasten des Vermieters.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Und wenn ich den Widerspruch durch einen Anwalt erledigen lasse? Geht dies dann auch zu Lasten des Vermieters? Ich habe etwas Angst, dass ich bei dem Widerspruch etwas falsch mache und dann doch wieder in irgendeiner Form das Nachsehen habe.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Natürlich können Sie auch gleich einen Anwalt hinzuziehen.

Auch dann gehen die Kosten zu Lasten des Vermieters, da dieser eine unberechtigte Forderung stellt.

Bekannt aus:

 
 
 
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