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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchroeter ist jetzt online.

Guten Tag, ich bitte um Auskunft zu einer möglichen Grundbucheintragungsfähigkeit

Kundenfrage

Guten Tag, ich bitte um Auskunft zu einer möglichen Grundbucheintragungsfähigkeit von auf ehemals volkseigenen Boden privat errichteten Bungalows. Situation: Zu DDR-Zeiten wurden auf einem Gemeindegrundstück auf Grundlage einzelner Nutzungsverträge 71 Finnhütten privat errichtet. Alle Finnhütten sind baugleich nach einem einheitlichen Projekt errichtet und weisen um gegenwärtigen Zeitpunkt keine Abweichungen vom Projekt auf. Es sind keine vorübergehende abgeschlossene baulichen Anlagen. Die 19779 geschlossenen Nutzungsverträge sind gemäß SchuldRAnpG (es liegen keine Unterbrechungen vor) noch gültig. Nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wurde ein Verein gegründet und das Gelände durch Einbringung je eines 1/71el des Kaufpreises durch die Vereinsmitglieder das Gelände von der Gemeinde erworben. In der Satzung wurde die "Eigentumsfrage" versucht durch sogenannte Anteilsurkunden zu lösen. Mit dem Auslaufen des Kündigungsschutzes nach SchuldRAnpG per 2015 entstehen bei den Vereinsmitgliedern logischerweise Fragen zur Eigentumssicherung (möglicherweise auch bei Auflösung des Vereines aus welchem Grunde auch immer) da bekannt ist, dass die bisherige Verfahrensweise ohne notarielle Sicherungen und Grundbucheintragungen gegenüber Dritten keine eigene Rechtsposition der Mitglieder hinsichtlich ihres Eigentums an den Finnhütten und des eingebrachten Kaufanteiles am Gelände sicher. Da eine Parzellierung des Geländes aus technischen (z.B. Versorgungsmedien) und finanziellen Gründen ausscheidet, wollen wir die Eigentumsgestaltung nach dem WEG vornehmen. Nach protokallischer Abstimmung mit dem dem Bauaufsichtsamt ist es möglich, die im Verein vorliegende Eigentumskonstellation zugunsten der Vereinsmitglieder als Gemeinschafts- und Sondereigentum (Teileigentum) nach WEG zu begründen und die Abgeschlossenheit der Finnhütten zu bescheinigen. Dieser Weg wird auch vom zuständigen Bauamt der Gemeinde, die auch drei Finnhütten im Besitz hat, unterstützt. Bitte, halten Sie den vorgesehenen Weg zur Eintragung im Grundbuch für realisierbar? Danke XXXXX XXXXX freundlichen Grüßen xxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RASchroeter :



Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Eine Aufteilung in WEG Eigentum ist sicherlich auch bei freistehenden Häusern möglich. Allerdings müßte eine solche Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung und Abgeschlossenheitsbescheinigung durch die Gemeinde als Grundstückseigentümerin initiiert werden. Zudem führt eine Teilung auch zu einem anteiligen Eigentumsverlust an den Grundstücken zu Lasten der Gemeinde und zugunsten der Vereinsmitglieder. Ist hier eine Zustimmung / Mitwirkung seitens der Gemeinde zu erwarten, ggfs. mit einer Abstandszahlung für Grund und Boden?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Viele Dank!

JACUSTOMER-cg0hlcz8- :

Sehr geehrter Herr Schroeter,

JACUSTOMER-cg0hlcz8- :

Wahrscheinlich ist aus meiner Darstellung der Situation nicht genau ersichtlich, dass die Gemeinde, von der der Verein das Grundstück erworben hat, keinerlei Ansprüche mehr erheben kann.

JACUSTOMER-cg0hlcz8- :

Alleiniger Eigentümer ist der Verein, mit dem Teilungen, Abstandszahlungen oder ähnliches leicht mit den Mitgliedern zu vereinbaren wären.

JACUSTOMER-cg0hlcz8- :

Offensichtlich haben Sie nicht verstanden, dass es nur um die Frage geht, ob eine Eintragungsfähigkeit im Grundbuch nach WEG möglich ist.

JACUSTOMER-cg0hlcz8- :

Aus Ihrer Antwort ist zu entnehmen, dass Sie der Meinung sind, dass die Gemeinde Grundstückseigentümer sei.

JACUSTOMER-cg0hlcz8- :

Das ist nicht richtig, deshalb ist eine Zustimmung der Gemeinde nicht erforderlich. Vielmehr müsste nur die Zustimmung der Vereinsmitglieder, die ja zu je 1/71tel. Eigentümer sind erwirkt werden. Da jedes Mitglied an der Eigentumssicherung interessiert ist, dürfte das sicher kein Problem sein.

JACUSTOMER-cg0hlcz8- :

Insofern bin ich mit Ihrer Antwort nicht zufrieden. Deshalb nochmal: "ist eine Grundbucheintragung nach WEG im geschilderten Fall möglich? ja oder nein!

RASchroeter :

Sehr geehrter Ratsuchender,

RASchroeter :

ich hatte die Frage freigegeben, da Sie mit meinen informatorischen Ausführungen nicht zufrieden waren.

Die Frage kann nun von einem anderen Experten beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

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