So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.

RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24916
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

An Herrn RA Schiessl Meine alte HV fordert Schadensersatz

Kundenfrage

An Herrn RA Schiessl

Meine alte HV fordert Schadensersatz für malermäßige Instandsetzung Flur & Bad/WC in Höhe von 375,67 EUR und für die Beräumung des restlichen Mietereigentums in Höhe von 174,93 EUR.

Unabhängig davon forderte man mich auch auf, die Fenster zu lackieren, da man ansonsten auch dafür Schadensersatz fordern würde. Die Fenster waren marode (Holzfenster) und schon bei Einzug defekt.

Ich fahre öfters an meine alte Wohnung vorbei und sah, dass diese Fenster saniert wurden. Diese Arbeiten sind in den o.g. Forderungen aber nicht verzeichnet. Die Beräumung des restlichen Mietereigentums (loser Linoleumboden) kommt mir zu hoch veranschlagt zu sein. Auch die Instandsetzung der Wände sind mir zu hoch veranschlagt. In der kompletten Wohnung sind die Wände weiß gestrichen, nur mit vereinzelten kleinen -kaum sichtbaren- Flecken.

Die Schadensersatzforderung habe ich vor den o.g. Arbeiten bereits schriftlich widersprochen. Man möchte beim zuständigen Amtsgericht rechtliche Schritte bei Nichtzahlung einleiten. Ich habe keine Beweisfotos. Die Übergabe der Wohnung (Schlüssel) erfolgte per Post. Das Übergabeprotokoll habe ich nicht unterschrieben.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst muss festgestellt werden, ob Sie überhaupt verpflichtet sind die Arbeiten durchzuführen oder zu bezahlen

Darf ich Sie höflich fragen:

Können Sie mir die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag hier wiedergeben?

Wie verhält es sich mit dem Linoleumboden? Haben Sie den eingebracht? Wurde ein altes Linoleum durch Sie ersetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es gibt keine diesbezügliche Klausel.


 


§7 Ich bin insoweit für Schönheitsreparaturen verantwortlich, als dass diese durch meine Abnutzung bedingt sind.


 


Dies hatte ich bereits angesprochen, hier hat die HV folgendes mitgeteilt:


 


[...]Weiterhin wurde im Vertrag nirgends die Regelung ''besenrein'' vereinbart, es handelt sich bei den Schönheitsreparaturregelungen auch um keine unwirksamen Klauseln, wie z.B. starren Fristen.[..]


 


Den Bodenbelag habe ich selber eingebracht. Ein alter Belag wurde durch mich nicht ersetzt.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Dies erscheint mir doch recht merkwürdig.

Können Sie mir § 7 im Wortlaut bitte wiedergeben?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

§7 Schönheitsreparaturen


 


Die laufenden Schönheitsreparaturen sind vom Mieter fachgerecht auszuführen., soweit sie durch seine Abnutzung bedingt sind.


 


Die Reparaturen umfassen das Anstreichen oder Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre und das Reinigen der Teppichböden.


 


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es handelt sich tatsächlich um eine sogenannte Bedarfsklausel, die nach Ansicht der Rechtsprechung wirksam ist (dar (BGH v. 30.10.1984, a. a. O.; BGH v. 3.6.1998, VIII ZR 317/97, WuM 1998 S. 592; BayObLG v. 12.5.1997, RE-Miet 1/96, WuM 1997 S. 362).

Das bedeutet aber, dass Sie nicht automatisch am Ende des Mietverhältnisses zu renovieren haben.

Solche Vereinbarungen sind nach Auffassung des BayObLG dahin gehend auszulegen, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in den Zeitabständen vorzunehmen hat, innerhalb derer nach allgemeiner Erfahrung die vermieteten Räume durch vertragsgemäßen Gebrauch renovierungsbedürftig werden (BayObLG v. 12.5.1997, a. a. O.).

Es kommt daher darauf an, wann Sie die letzte Schönheitsreparatur durgeführt haben.

Was die allgemeine Erfahrung anbelangt, so dürfen Sie dabei die Abstände des Fristenplans zugrunde legen (3,5,7 Jahre). Ist diese Zeit (3 Jahre für Bad, 7 Jahre für Flur und Fenster) in Ihrem Falle abgelaufen, so kann der Vermieter die Renovierung verlangen.

Grundsätzlich müssen Sie also diese Arbeiten vornehmen.

Wenn Sie vom Vermieter aufgefordert wurden zu streichen und Sie dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, so kann der Vermieter die hierfür erforderlichen Kosten verlangen.

Was allerdings die Fenster anbelangt, so kann er nur dann von Ihnen Schadensersatz verlangen, wenn er Sie vorher erfolglos zum streichen aufgefordert hat. Hat er aber bereits vorher saniert so ist dies Ihnen unmöglich und der Vermieter kann keinen Schadensersatz von Ihnen verlangen.

Was das Linoleum anbelangt, so haben Sie die Pflicht das Linoleum zu entfernen. Allerdings kann der Vermieter nur die angemessenen Kosten von Ihnen verlangen. Wenn Ihnen die Kosten zu hoch erscheinen dann sollten Sie mehrere Kostenangebote einholen. Sind die Angebote niedriger so sollten Sie nur den verringerten Betrag an den Vermieter bezahlen.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich habe nicht einmal 1 Jahr dort gewohnt.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ja dann ist die Sache wohl eindeutig!!

Kein Schadensersatz, kein Streichen und Lackieren (Siehe meine obige Antwort)

Allenfalls die Kosten für die Entfernung des Linoleums stehen dann noch aus. Hier sollten Sie sich ein Angebot eines Fußbodenlegers einholen.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Könnten Sie mir etwas bzgl der Malerarbeiten formlos schreiben?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, kein Thema.

Ein kurzes Schreiben sollte genügen. Sie fehlenden Daten müssen Sie natürlich ergänzen.

"sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf Ihre Zahlungsaufforderung vom ?? und die Forderung die Fensterinnenseiten zu streichen.

Beiden Forderungen kann und muss ich nicht nachkommen.

Zwar ist die von Ihnen angesprochene Klausek § 7 des Mietvertrages nicht unwirksam, aus dieser Klausel können Sie jedoch keinerlei Verpflichtungen ableiten.

Wie Sie wissen hat das Mietverhältnis lediglich ein knappes Jahr bestanden.

Nach Ansicht der Rechtsprechung sind ist die Klausel jedoch dahin gehend auszulegen, dass ich die Schönheitsreparaturen in den Zeitabständen vorzunehmen habe, innerhalb derer nach allgemeiner Erfahrung die vermieteten Räume durch vertragsgemäßen Gebrauch renovierungsbedürftig werden (BayObLG v. 12.5.1997, a. a. O.).

Wir brauchen hier sicherlich nicht erläutern dass dies nach 1 Jahr nicht der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen..."



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1412
    Rechtsanwalt
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1412
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von troesemeier

    troesemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1183
    seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    2126
    Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RARobertWeber/2012-7-13_12241_RobertWeberKleinJA501.64x64.JPG Avatar von RARobertWeber

    RARobertWeber

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    591
    Zweites juristisches Staatsexamen
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/JA/Jason2016/2013-3-17_141035_IMG1566.64x64.JPG Avatar von RASchroeter

    RASchroeter

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    523
    Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/HH/hhvgoetz/2012-9-26_165512_DSC05932KopieKopie.64x64.JPG Avatar von hhvgoetz

    hhvgoetz

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    201
    Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/HS/hsvrechtsanwaelte/2011-8-10_5588_passbilddaniel104539mittel.64x64.jpg Avatar von hsvrechtsanwaelte

    hsvrechtsanwaelte

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    191
    Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Miet- & WEG-Recht