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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zu dem Thema Kündigung wegen Eigenbedarf.Wir

Kundenfrage

Ich habe eine Frage zu dem Thema Kündigung wegen Eigenbedarf.Wir (Mein Lebensgefährte, unser Sohn (2 Jahre), ein Hund und ich) wohnen in einer 3Zimmer WG.Wir wohnen in der DG WG des Dreifamilienhauses. Im EG wohnen unsere Vermieter unter uns wohnt der Sohn.Am 25.10. haben unsere Vermieter meinem Lebensgefährten folgende Kündigung übergeben:Küdigung des bestehenden Mietvertrages Sehr geehrte Frau , sehr geehrter Herr,leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir das mit Ihnen durch den Vertrag vom 18.08.11, geschlossene Mietverhältnis über die Wohnung, unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist ordentlich zum nächstmöglichen Termin, also zum 31.01.14, wegen Eigenbedarfs kündigen müssen.Die Wohnung benötigen wir aus folgendem Grund:Der Gesundheitszustand von Frau Beck (dies ist die Frau von Vermieter und auch unsere Vermieterin), der zwischenzeitlich die Pflegestufe II anerkannt wurde, macht es erforderlich, dass die von Ihnen bewohnte Wohnung einer Pflegeperson zur Verfügung gestellt wird.Laut Auskunft von Agenturen, die Pflegekräfte vermitteln, sind der Pflegekraft separate Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Eine Unterbringung in der von uns bewohnten Wohnung ist aufgrund der räumlichen Enge nicht möglich.
Wir bitten Sie, die Räumlichkeiten zum Mietende in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Slavoko Beck ( unterschrieben wurde nur von IHM, obwohl die Frau auch unseren Mietvertrag unterschrieben hat)
Bitte bestätigen Sie uns beide den Erhalt der Kündigung.
Mein Lebensgefährte hat diese Kündigung erstmal nicht unterschrieben, sondern hat diese ersteinmal mitgenommen.Daraufhin habe ich mich mit meiner Mutter gesprochen (da Sie bei einer großen Wohnungsverwaltung in Köln arbeitet, daher kennt sie sich ein wenig in diesem Bereich naürlich aus)Wir haben für diese Wohnung vor 2 Jahren Marklergebühren in Höhe von 2 MMK + MWST ( 2 * 450€ + MWST) gezahlt.Meine Mutter hat uns dann Vorgeschlagen das wir uns am Besten mit unseren Vermietern einigen sollten und einen Vergleich schließen sollten.Da unsere Vermieter so schnell wie möglich uns aus der Wohnung haben wollen und wir uns auch eine Wohnung suchen möchten. Allerdings würde auf uns natürlich erheblich Kosten zukommen:- Umzugskosten (Umzugsunternehmen) - Marklergebühren Am Montag den 28.10.13 hat unser Vermieter mich morgens, auf dem Weg zum Auto, abgefangen.Er fragte mich wann wir eventuell Zeit hätten um über das Ganze zu sprechen und eine Lösung zu finden. Darauf habe ich Ihm gesagt das wir am Mittwoch den 30.10.13 abends zu Ihnen runter kommen.Am Mittwoch den 30.10.13 sind wir dann ca. gegen 20 Uhr zu unseren Vermietern gegangen.Diese wollten direkt das wir Ihnen den Empfang der Kündigung quittieren. Daraufhin haben wir Ihnen vorgeschlagen das wir uns außergerichtlich einigen sollten.In dem wir einen Vergleich abschließen.Wir haben Ihnen Vorgeschlagen uns eine gewisse "Abstandssumme zu zahlen" ungefähr 2000-2500 € ( zusammengesetzt aus den Marklergebühren die wir für diese Wohnung bezahlt haben und den Umzugskosten) und das wir unsere komplette Kaution + Zinsen am Tag der Übergabe von der Wohnung zurück bekommen.Dies wäre für alle einfacher, kostengünstiger und würde für unsere Vermieter natürlich schneller gehen. Da eine Eigenbedarfsklage lange gehen kann und auch teuer ist.Unsere Vermieter waren darauf hin sehr patzig und konnte unsere Situation überhaupt nicht nachvollziehen. Da es für uns nämlich schwierig ist in so kurzer Zeit. 1. eine Wohnung zu finden und 2. so viel Geld für den Umzug und den erneuten Marklergebühren auf zubringen.Sie sagten uns das wir diesen Vergleich schriftlichen machen sollen und Ihnen diesen dann geben sollen. Diesen Vergleich würden Sie dann zum Anwalt geben.(Diesen Vergleich haben wir bis dato noch nicht geschrieben) Darauf hin hatte ich heute den 01.11 eine erneute Kündigung im Briefkasten.Diese sah wir folgt aus: (zuerst war diese genau wie die erste Kündigung) Sie wurde nur wie folgt ergänzt: Bitte sorgen Sie dafür, dass die Wohung bis zum 31.01. geräumt und imvertragsgerechten Zustand an uns übergeben wird. Einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB über den Beendigungszeitraum hinaus widersrechen wir bereits jetzt ausdrücklich. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie gegen diese Kündigung bis spätestens zwei Monaten vor Vertragsbeendigung, also bis zum 30.11 Widerspruch einlegen können, wenn die vertragsgemäße Beendigung für Sie, Ihre Familie oder einen anderen Angehörigen Ihres Haushalts eine Härte bedeuten würde,die auch unter Würdigung der berechtigen Interessen von uns nicht zu rechtfertigen ist. Die Gründe für den Widerspr., in welchen Sie eine nicht zu rechtfertigen Härte sehen, bitte ich uns im Einzelnen darzulegen und zu begründen. Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses über d.Beendigungszeitpunkt hinaus widersprechen wir bereits jetzt. Diese wurde auch nur von Ihm unterschrieben.Was können wir nun machen? Wie muss dieser Vergleich aussehen bzw geht das
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie haben keinen Anspruch auf einen solchen Vergleich, es wäre aber natürlich die beste Lösung.

Sie sollten der Kündigung erstmal schriftlich widersprechen und sich auf einen sozialen Härtefall wegen Kind berufen.

Dann machen Sie deutlich, dass es schwer ist, eine neue Wohnung zu finden und Sie auch finanzielle Probleme haben und dass Sie den Auszugstermin nicht einhalten können.

Dann ist der Vermieter am Zug und wird Ihnen - hoffentlich - mit dem Vergleich entgegenkommen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für Ihre antwort. Uns ist bewusst das wir kein Recht auf einen Vergleich haben. Wir sahen dies nur als unser einzige Chance.


Wie müsste dieser Vergleich den aussehen. Müssen wir rechtlich da etwas beachten?


Reicht es also aus wenn wir widersprechen und als Begründung den sozialen Härtefall wegen unserem Kind nennen. Oder müssen wir diese Begründung noch weiter "aus schmücken"?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wichtig ist nur, dass es schriftlich Erfolg.

Ansonsten gibt es keine Formvorschriften.

Sie können den Widerspruch auch ausschmückend begründen. Je mehr, je besser.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wie könnte man dies den noch ausschmücken? Und ist die Kündigung überhaupt gültig wenn nicht beide Vermieter unterschrieben haben?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Naja, den Härtefall kann man ausführlich darstellen und auch auf die Tränendrüse drücken.

Die Kündigung könnte durchaus formal unwirksam sein, aber dieser Fehler ist schnell geheilt.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wäre eine AbstandsSumme von 2000 Euro bei einem Vergleich eine angemessene Summe? Oder ist diese zu hoch oder zu niedrig?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sie sollten damit die Makler- und Umzugskosten abdecken.

Also sind wohl mindestens 1.500 Euro angebracht.

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