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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 22599
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe folgendes. In meinen Mietvertrag steht

Beantwortete Frage:

Guten Tag,

ich habe folgendes. In meinen Mietvertrag steht die Klausel:

Einholen der Genehmigung des Vermieters für die etwaige Tierhaltung sowie für Verkehr. Aufstellen und Lagern in Gängen, auf Höfen usw.

Vor gut 1,5 Jahren hatte ich bereits eine Anfrage gestellt für die Haltung einer Kazte, diese wurde untersagt, da befürchtet wird das die Katze die Türen beschädigen würde und es wurden anderen Mietern das halten von Katzen, Hunden ausdrücklich verboten.

Nach jetziger Lage, würde ich mir trotzdem gerne eine Katze zulegen, darf der Vermieter weiterhin dieses Untersagen, mit weiterhin obiger Begründung und zusätzlich mit derm Grund er würde sein Gesicht gegenüber den anderen Mietern verlieren.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, hierzu ist der Vermieter nicht berechtigt: Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zugunsten von Mietern getroffen, die Tiere halten oder sich anschaffen wollen.

Nach dieser Entscheidung ist ein generelles Verbot von Katzen- und Hundehaltung - wie in der Standardklausel Ihres Mietvertrages - unwirksam.

Nach Ansicht des Gerichts benachteiligt ein solches pauschales Verbot den Mieter unangemessen, weil es ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.

Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Ein generelles Verbot würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

Es gilt nach dieser neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes daher nun Folgendes: Der Vermieter muss in Ihrem Fall prüfen, ob es Gesichtspunkte gibt, die der Haltung des Hundes entgegenstehen. Das wäre etwa dann der Fall, wenn von dem Hund eine Gefahr (etwa Kampfhunde) für Mitmieter ausgeht oder wenn es zu permanenten Lärmbelästigungen kommt.

Liegen solche Umstände aber nicht vor, so haben Sie einen Anspruch darauf, dass der Vermieter Ihnen die Katzenhaltung erlaubt. Der Vermieter kann Ihnen daher - da in Ihrem Fall tatsächlich keine plausiblen und nachvollziehbaren Hinderungsgründe vorliegen - nicht die Anschaffung der Katze verweigern.

Weisen Sie daher die Forderungen des Vermieters zurück, und berufen Sie sich hierbei ausdrücklich auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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