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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24909
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Frage: Aktuell bewohnen wir eine Mietwohnung eines gemeinnützigen

Kundenfrage

Meine Frage: Aktuell bewohnen wir eine Mietwohnung eines gemeinnützigen Bauvereins.
Zu Ende diesen Monats ziehen wir aus, und haben die Auflagen erhalten die Wohnung in Ihrem Uhrzustand, sprich ohne Tapeten, Laminat raus etc. zu übergeben. Ich meine gelesen zu haben, dass man(als Mieter) das nicht mehr braucht...ist das richtig?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das kommt darauf an:

Können Sie mir die Klausel in Ihrem Mietvertrag die die Schönheitsreparaturen regelt wiedergeben?

Haben Sie das bestehende Laminat nur ausgetauscht oder haben Sie neu einen Laminatboden verlegt?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

In unserem "Dauernutzungsvertrag" heißt es:


Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses sind die Räume in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben


 


Und im "Vetragsbestandteile/ Empfangsbestätigung" heißt es im §6


 


1. Die Wohnung befindet sich in einem tapezierfähigen Zustand


 


Ich muss dazu anmerken, dass wir die Wohnung von meinen Schwiegereltern die Wohnung übernommen haben (war bereits tapeziert und Laminat verlegt)

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit in diesem Nutzungsvertrag keine Klausel enthalten ist, dass Sie während des Nutzungsverhältnisses die Wohnung alle 3,5,7 Jahre sanieren müssen ist diese vertragliche Klausel grundsätzlich wirksam.

Die Frage ist nur was "vertragsgemäßer Zustand" bedeutet.

Hier haben Sie richtigerweise auf § 6 abgestellt.

Darin ist nur geregelt, dass sich die Wohnung in einem "tapezierfähigem Zustand" befinden muss.

Tapezierfähiger Zustand bedeutet nur, dass die Wandoberfläche glatt sein muss. Das bedeutet gerade nicht dass Sie bereits aufgebrachte Tapeten entfernen müssten.

Eine Verpflichtung aufgebrachte Tapeten zu entfernen wäre eine unangemessene Benachteiligung des Mieters und damit nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam (BGH, Urteil v. 5.4.2006, VIII ZR 109/05, WuM 2006, 310).

Was das Laminat anbelangt so sind Sie als Nachmieter nur dann verpflichtet das Laminat zu entfernen, wenn hierzu Ihre Schwiegerelten verpflichtet waren (OLG Köln, Urteil v. 15.6.1998, 19 U 259/97, DWW 1998 S. 377; OLG Hamburg, Urteil v. 13.6.1990, 4 U 118/89, DWW 1990 S. 202).

Ist im Mietvertrag keine Regelung getroffen worden und haben Ihre Schwiegereltern die Wohnung bereits mit Laminatboden übernommen, so müssen Sie das Laminat nicht entfernen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo Herr Schiessel,


 


vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.


 


Eine Frage hätte ich noch, Sie schreiben Tapezierfähiger Zustand bedeutet nur, dass die Wandoberfläche glatt sein muss...


 


...wie verhält es sich da mit Raufaser bzw. eine Tapete die ein wenig Struktur hat?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie eine Tapete mit Struktur haben, dann können Sie nicht einfach über diese Tapete tapezieren.

Das bedeutet daher leider, dass eine Tapete mit Struktur oder eine Rauhfasertapete entfernt werden muss.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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