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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Ist ein Mietvertrag gültig mit dem Satz "Dieser Mietvertrag

Kundenfrage

Ist ein Mietvertrag gültig mit dem Satz

"Dieser Mietvertrag erlangt nur dann Gültigkeit, wenn die Kostenübernahmegarantie der Agentur für Arbeit / des Jobcenters vorliegt."

Wenn ja, ab wann müsste diese Kostenübernahmegarantie vorliegen? Bei Mietbeginn? Bei Unterzeichnung durch den Mieter/durch den Vermeiter?

GUten Morgen und besten Dank!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

troesemeier :

Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:

troesemeier :

Offensichtlich soll die Wirksamkeit des Vertrages davon abhängen, dass eine Kostenübernahmeerklärung des Jobcenters vorliegt. Der Vertrag soll also erst dann in Kraft treten.

troesemeier :

Es handelt sich hier um einen bedingten Vertragsschluss.

troesemeier :

Ich sehe hier das Problem, dass eine Kostenübernahmegarantie durch das Jobcenter in diesem Sinne nicht erteilt werden wird. Hierzu ist das Jobcenter nicht verpflichtet.

troesemeier :

Sie sollten an den Vermieter herantreten und dies klären.

troesemeier :

Fraglich ist nämlich, ob diese Bedingung zulässig und damit überhaupt wirksam ist.

troesemeier :

Bitte fragen Sie nach, wenn Sie weitere Informationen benötigen oder weiterer Klärungsbedarf besteht.

troesemeier :

Gern helfe ich weiter.

JACUSTOMER-rcxh7x59- :

Ja, ist so eine Bedingung zulässig und damit wirksam? So eine Klausel ist ja in keinem Standard-Mietvertrag zu finden.

troesemeier :

Ich halte diese für nicht wirksam.

troesemeier :

Die Bedingung ist nicht erfüllbar.

JACUSTOMER-rcxh7x59- :

also ist der Mietvertrag nicht gültig?

troesemeier :

Das ist jetzt die Frage. Woran ist Ihnen gelegen ?

JACUSTOMER-rcxh7x59- :

Als Vermieter hat man den Mietvertrag unterschrieben, die Mieter auch. Nun scheint die Finanzierung der Miete durch das Jobcenter in den Sternen zu stehen, Mieter meldet sich nicht mehr beim Vermieter, hat bekundet, kein Interesse mehr an der Fortsetzung/Einhaltung des Vertrags zu haben, bringt weder Miete noch Kaution, JC kann dazu aus Datenschutz nichts sagen, die Bearbeitungszeit des JC beträgt 2-3 Wochen, Ablehnung möglich, Vermieter möchte nun rechtssicher wissen, ob er trotzdem an den Vertrag gebunden ist oder über die Wohnung verfügen kann, zB sofortige EIgennutzung.

troesemeier :

Meines Erachtens könnte man vorliegend davon ausgehen, dass mangels Erfüllung der Bedingung, der Vertrag derzeit nicht als zustande gekommen anzusehen ist.

troesemeier :

Es ist zudem davon auszugehen, dass die Bedingung in dieser Form auch nicht erfüllt werden kann.

troesemeier :

Der Vertrag ist nicht wirksam.

troesemeier :

Ich würde Ihnen anraten wollen, dem Mieter jedoch mitzuteilen, dass Sie mangels Vorlage der Kostenübernahmegarantie am Vertrag nicht mehr festhalten wollen.

troesemeier :

Haben Sie noch Nachfragen?

JACUSTOMER-rcxh7x59- :

wenn wohnung jetzt selber vom vermieter bezogen wird, welche möglichkeiten hätte der mieter, könnte der auf erfüllung klagen oder auf schadenersatz? und welche chancen hätte er, damit durchzukommen?

troesemeier :

Der Mieter könnte nur dann auf Erfüllung klagen, wenn er die Bedingung im Mietvertrag erfüllen könnte, wovon aber nicht auszugehen ist.

JACUSTOMER-rcxh7x59- :

mieter hat eine reihe von falschaussagen gegenüber dem vermieter getätigt, kann vermieter aufgrund des vom mieter zu verantwortenden zerstörung des vertrauensverhältnisses auf unzumutbarkeit der fortführung des Mietverhältnisses fristlos kündigen.

troesemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, falsche Aussagen und Versicherungen könnten sicherlich einen hinreichend wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen.

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