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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16916
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag,ich möchte gerne eine Eigentumswohnung kaufen,

Kundenfrage

Guten Tag, ich möchte gerne eine Eigentumswohnung kaufen, die ich anschließend sanieren möchte. Daher ergibt sich folgende Frage: kann ich den Mieter aufgrund einer Sanierung kündigen? Insbesondere einer renovierungsbedürftigen Wohnung wie dieser: XXX (URL von Moderation entfernt) Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die Rechtslage aufzeigen könnten. Danke XXX (Name von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie können die Wohnung nach dem Eigentumsübergang wegen Eigenbedarf kündigen.

Eine Kündigung wegen einer dringend erforderlichen Sanierung ist auch erforderlich.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für Ihre schnelle Rückmeldung.


 


1) Eigenbedarf: ich wohne in München und die gewünschte Wohnung wird sich in Berlin befinden. Bei der Kündigung aufgrund von Eigenbedarf, muss ich dies doch genau begründen. Wäre die Begründung einer Wochenendwohnung in Berlin ausreichend? Nach der Sanierung möchte ich die Wohnung jedoch als Ferienwohnung vermieten.


 


2) Sanierung: gibt es eine genaue Definition einer "dringend erforderlichen Sanierung"? Das kann ja auch im Auge des Betrachters liegen, z.B. Schönheitsfehler ausbessern. Ab wann ist eine dringend erforderliche Sanierung greifend?


 


Danke für Ihre Rückmeldung.


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

1) Eigenbedarf: ich wohne in München und die gewünschte Wohnung wird sich in Berlin befinden. Bei der Kündigung aufgrund von Eigenbedarf, muss ich dies doch genau begründen. Wäre die Begründung einer Wochenendwohnung in Berlin ausreichend? Nach der Sanierung möchte ich die Wohnung jedoch als Ferienwohnung vermieten.


Das geht nur, wenn Sie selbst oder ein naher Verwandter dort auch tatsächlich einziehen wollen.

 

Eigenbedarf im Sinne der Vorschrift des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt daher nicht vor, wenn die Wohnung seitens des Vermieters an fremde Dritte vermietet werden soll, die nicht zu dem im Gesetz benannten Personenkreis gehören.

Ob dem Vermieter in einem solchen Fall anderweitige Kündigungsmöglichkeiten offen stehen, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Wie verhält sich die Sachlage nun aber, wenn der Vermieter beabsichtigt, die Mietwohnung selbst als Zweitwohnung oder als Ferienwohnung zu nutzen und deswegen den Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen will?

Der Vermieter muss für den Eigenbedarf ebenfalls einen hinreichenden Grund vorweisen können. Die gesetzliche Regelung in § 573 II Nr. 2 BGB schreibt dies durch das Merkmal „benötigen“ vor. Die Rechtsprechung lässt hier in der Regel vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters genügen ( BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az: VIII ZR 78/10 )

Fälle einer beabsichtigten Nutzung von Wohnungen zu Zweitwohnungszwecken oder als Ferienwohnung wurden in der Rechtsprechung jedoch bislang eher uneinheitlich entschieden.


2) Sanierung: gibt es eine genaue Definition einer "dringend erforderlichen Sanierung"? Das kann ja auch im Auge des Betrachters liegen, z.B. Schönheitsfehler ausbessern. Ab wann ist eine dringend erforderliche Sanierung greifend?

 

Eine Wohnungskündigung wegen anstehender Sanierungsmaßnahmen ist laut dem Landgericht Frankfurt rechtens. Allerdings ist dies nicht in jedem Fall möglich. Voraussetzung ist etwa, dass die Wohnräume lange nicht saniert worden sind.

Wenn der Vermieter ein Geschoss seines Mehrfamilienhauses nicht komplett sanieren kann, weil eine Wohnung noch vermietet ist, kann er dem Mieter laut einem Gerichtsurteil (Az.: 2-11 S 7/11) trotzdem kündigen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank, XXXXX XXXXX definiert, was rechtlich unter Sanierungsarbeiten zu verstehen ist? Zudem ob sich "lange nicht saniert" grob quantifizieren lässt? Vielen Dank vorab!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.


Naja es kommt im Einzelfall auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung an.

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