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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26841
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich arbeite als freuberufliche Hebamme und bin mit einer

Kundenfrage

Hallo, ich arbeite als freuberufliche Hebamme und bin mit einer hebammenpraxis einen Nutzungsvertrag eingegangen den ich nun gern zum Ende des Jahres 2013 kündigen möchte.

Darf ich das?

Im Vertrag steht es wiefolgt:

" ... Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 3 Kalendermonaten zum Ende des I. und III. Quartals eines Kalenderjahres gekündigt werden."

Ist das rechtens? Dürfte ich nun doch noch mit einer Frist von 3 Monaten zum 31.12.2013 kündigen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.

J.Radisch
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Im gewerblichen Mietverhältnis dürfen Sie anders als im Wohnraummietverhältnis die Kündigungsfristen absolut frei vereinbaren.

Das bedeutet, die gesetzliche Kündigungsfrist für Gewerbemietverhältnisse muss bei einer vertraglich Vereinbarten Kündigunsgfrist nicht eingehalten werden (Palandt, § 580a BGB Rn. 7).

Für Ihren Fall bedeutet dies Sie können mit einer Frist von 3 Monaten zum 30.09. oder aber zum 31.03. kündigen (I. und III. Quartal).

Da Sie die 3 Monate zum 30.09.2013 nicht mehr einhalten können ist leider eine Kündigung zum 31.03.2014 möglich.

Eine Kündigung zum 31.12.2013 ist aufgrund der vertraglichen Vereinbarung leider nicht möglich.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt