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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, es dreht sich um folgendes. Ich möchte ein Objekt

Kundenfrage

Guten Tag,

es dreht sich um folgendes. Ich möchte ein Objekt im Gastrogewerbe pachten, allerdings weigert sich der jetzige Pächter das Objekt zu verlassen. Der Verein hat ihm wegen Nichtzahlung von über 6 Pachtbeträgen gekündigt und einer Räumungsklage eingereicht. Die Kündigungsfrist ende diesen Monat. Jetzt hat der Pächter einen Wiederspruch in Form von Ablehnung des Richters wegen Befangenheit einreichen lassen. Wie kann man den Pächter der weder Pacht noch Kaution bezahlt und seit Mai gekündigt ist, schnellstmöglichst aus dem Objekt entfernen ?

Ich danke XXXXX XXXXX im Voraus für eine Antwort

Große
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Verein sollte an eine Räumung im Wege der einstweiligen Verfügung denken.

Diese richtet sich nach § 940 ZPO

Nach § ZPO § 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen zum Zweck der Regelung eines einstweiligen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint.

Der Verein kann dahingehend argumentieren, dass er bereits Sie als Nachpächter hat und Sie, sollte das Objekt nicht rechtzeitig geräumt sein, als Nachpächter abspringen werden und somit dem Verein ein finanzieller Schaden entsteht, der Verein aber auf die Zahlung der Miete angewiesen ist.

Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht ist im Gewerbemietrecht eine Räumung im Wege der einstweiligen Verfügung auch zulässig (OLG Köln
, NJW-RR Jahr 1995 Seite 1088).

Sie sollten daher mit dem Verein sprechen, damit dieser die Räumung im Wege der einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht beantragt.

Die Verfügung sollte dann voraussichtlich noch vor dem Oktober erlassen werden können und dem Verein die Zwangsräumung ermöglichen.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiter helfen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Haben Sie noch Fragen?

Sehr gerne!
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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