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hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2879
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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Guten Tag, folgender Sachverhalt: Ein Makler (M) bietet

Kundenfrage

Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Ein Makler (M) bietet im Internet eine Immobilie zur Miete an. Ein Interessent (I) besichtigt daraufhin die Wohnung, ein Mietvertrag wird mit dem Vermieter (V) geschlossen und der Einzugstermin vereinbart. Die vereinbarte Courtage in Höhe von 2200,-€ wird mit 1400,- € angezahlt. Die Restsumme soll überwiesen werden. Eine Rechnung soll I übersandt werden.

Die Rechnung ist bei I immer noch nicht eingegangen, M fordert jedoch die umgehende Zahlung der Restsumme, ansonsten wird er V informieren, dass der Einzug nicht stattfinden kann und sich verschieben wird.

Frage:
Kann I trotz beiderseitig unterschriebenen Mietvertrag auf Aufschub des Einzuges bestehen? Umzugsunternehmen ist bereits beauftragt, ebenso Telefon und Strom.
Muss I den Restbetrag auch ohne Rechnung umgehend zahlen oder kann er die Erstellung einer Rechnung im Voraus verlangen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

ob eine Rechnung über die Courtage im Vorhinein erstellt werden muss, hängt davon ab, was nachweisbar (z.B. im Mietvertrag) vereinbart wurde.

 

In der Regel wird die Courtage allerdings schon von Gesetzes wegen mit dem Zustandekommen des Mietvertrages fällig, vgl. § 652 BGB. Das gilt allerdings für den Auftraggeber, welches jedenfalls der Vermieter ist, wenn nichts anderes vereinbart ist. Wenn die Courtage vom Mieter gezahlt werden soll, muss dies ja vereinbart sein. Hier wäre auch der Platz, die Vorausrechnung unterzubringen.

 

Wenn eine Erstellung der Rechnung im Voraus nicht vereinbart wurde, muss auch so ab Fälligkeit der Courtage gezahlt werden. Eine Rechnung über den gezahlten Betrag steht dem Mieter natürlich zu.

 

Mit dem Einzug hat all das gar nichts zu tun. Wenn der Mieter nicht einziehen will, ist das letztlich sein Problem. Die Miete schuldet er auch so.

 

Ehrlich gesagt, ist aber das ganze Problem mir unverständlich. Soll doch eine Rechnung im Voraus erstellt werden. Das kostet den Makler nichts.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Es geht darum, ob der Vermieter dem Mieter den Einzug verweigern kann, nicht ob der Mieter einzieht oder nicht.


 


Der Makler kann also nicht dem Vermieter mitteilen, dass die Mieter nicht einziehen dürfen, weil die Courtage nicht voll bezahlt wurde?


 


Es ist so, dass mein Lebensgefährte die offene Summe mit seiner Kreditkarte bezahlen möchte, diese aber derzeit aufgrund einer Beschädigung nicht funktioniert.


 


Wir haben nicht vor, die Summe einzubehalten, im Gegenteil, normalerweise wäre die Angelegenheit schon längst erledigt. Allerdings kann im Moment nur per Kreditkarte der restliche Betrag aufgebracht werden.


 


Nun haben wir Angst, dass der Vermieter sagt, wir dürfen nicht einziehen, weil eben die Courtage nicht voll bezahlt wurde.

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bestünde ja nur, wenn dies vertraglich so geregelt wurde oder aus demselben rechtlichen Verhältnis ein Anspruch besteht (§ 273 I BGB).

 

Vorliegend besteht jedoch ein Anspruch gegen den Makler auf Zahlung der Courtage. Anders wäre es, wenn der Vermieter den Makler schon bezahlt hätte und sich den Anspruch hätte abtreten lassen müssen.

 

Der Makler kann dem Vermieter als Hausherren im übrigen gar nichts vorschreiben. Er kann seine Bezahlung verlangen, dass war es aber auch.

 

Das alles nützt Ihnen natürlich wenig, wenn Sie vor der Tür stehen und nicht einziehen können. Ein Rechtsstreit um etwaigen Schadensersatz gegen den Vermieter ist immer mit Unsicherheiten verbunden und würde auch voraussetzen, dass Sie in Vorlage mit den Prozesskosten gehen müssten. Dies ist ja nicht gut, wenn das Geld bei Ihnen so knapp ist, dass nur mit der Kreditkarte gezahlt werden kann.

 

Zusammengefasst:

Es geht also gar nicht um die Rechnung. Es ist also mit dem Makler zu klären, wann konkret die restliche Courtage gezahlt wird. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, sollten Sie die Problematik offen ansprechen und zu einer Regelung kommen.

 

Viel Glück!

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