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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16967
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, hatte gestern fast 3 Std. beim

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
hatte gestern fast 3 Std. beim AG Dresden in der GB einige Bücher zum Mietrecht raussuchen lassen, bzw. im Justis gewisse Suchbegriffe eingegeben, tat mich allerdings schwer im Bezug auf ein aktuelles Urteil bzw. Rechtssprechung was die Zwangsverkabelung der Gagfah (Großvermieter) über die Telecolumbus in Dresden anbelangt.Da ich Arbeitssuchend bin, sind die finanziellen Mittel sehr eingeschränkt, so das ich erst einmal ein Wiederspruch gegen den Bescheid der Mieterhöhung bzw. der Umlage der Kabelgebühren veranlasste ( erstes Schreiben mit Ankündigung der Einführung des Kabelfernsehens Monat November 2012, Einführung ab Monat 2/ 2013). Die Gagfah Mahnte mich an das ich mit der Miete in Höhe von 7,95,- im Rückstand sei, deklarierte jedoch nicht, das es sich um die reinen Kabelgebühren handelt. Mittlerweilen übergab Sie die Angelegenheit Ihrer Rechtsabteilung, diese Mahnte mich über das Mahngericht an, allerdings ebenfalls ohne genaue Einzelangabe, um welche Kosten es sich dabei handelt.Anzumerken sei jedoch, das bei Einzug bereits ein Breitbandkabel und die Empfangsdose vorhanden waren, jedoch kein Signal. Da mir die folgenden § des BGB keine genaue Rechtssprechung zu meinen Gunsten wiedergeben:
§ 554 BGB Rn 112 + 113 (Schmidt Futterer)
& 556 Nr. 22 + 35 Vereinbarung Betriebskosten (emmerich)
§ 535 Rn 24 + 25 (emmerich)
Betriebskostebnrecht Langenberg Rn C5

wäre die Frage an Sie, ob es aktuelle Urteile gibt im Bezug der Zwangsverkabelung zu Gunsten des Mieters, da ich mich in meinen Persönlichkeitsrecht was die Meinungs und Entscheidungfreiheit anbelangt vehement eingeschränkt fühle, bzw. ich nicht der Zustimmung dieser Veränderung vom Empfang des Rundfunk und Fernsehsignals befragt wurde.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Was genau ist der Hintergrund?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Der genaue Hintergrund wurde in der Fragestellung schon übermittelt.


Details ebenfalls, Zwangsverkabelung Gagfah, Moderniesierung, Breitbandkabel, Empfangsignal,Rückkanalfähigkeit,Verbandsklage Wohn nd Mietrecht ( LG Frankfurt,Urteil vom 27.02.1990-2/13 O 474/89) Nr 16. etc.


mfg


F.B.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Soll ich pauschal antworten oder auf Ihren Fall bezogen?

Meine Nachfrage geht dahin, dass ich gern Ihren persönlichen Fall geschildert haben möchte, wenn ich auch entsprechend antworten soll.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Bitte um eine pauschale Antwort, bzw. auf ein AZ zum angegebenen Vorfall auf das ich mich eventuell beziehen kann.


mfg


F.B.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Pauschal wird es schwer. Aber ich schau mal, ob ich etwas passendes finde.

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